Protektionismus trifft auch russische Investitionen

10. August 2008, 18:36
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Eigentlich sollte das neue Gesetz den russischen Energie- und Rohstoffmarkt vor ausländischen Investoren und Staatsfonds schützen, aber auch Russen stolpern darüber

Eigentlich sollte das neue Gesetz den russischen Energie- und Rohstoffmarkt vor ausländischen Investoren und Staatsfonds schützen. Nun zeigt sich, dass auch Russen über das Gesetz stolpern.

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Moskau - Während russische Energiekonzerne auf den weltweiten Märkten expandieren, versucht der Staat, den russischen Energie- und Rohstoffmarkt von ausländischen Investitionen abzuschotten. Dazu trat erst im Mai ein Gesetz in Kraft, wonach ausländische Unternehmen ihre Investitionen in Russland von der Regierung genehmigen lassen müssen. Jetzt zeigt sich, dass dieses Gesetz aber nicht nur ausländische Investoren trifft.

Das geplante Management-Buyout beim größten petrochemischen Konzern Sibur gerät wegen der unklaren Gesetzesbestimmungen ins Stocken. Ursprünglich wollten Sibur-Präsident Dmitri Konow und vier andere Manager über die zypriotische Hidron Holding 50 Prozent plus eine Aktie an Sibur übernehmen.

Hidron unterzeichnete im April ein vorläufiges Abkommen mit der Gasprombank, die derzeit 70 Prozent an Sibur hält, über den Erwerb der Anteile für 53,5 Milliarden Rubel (1,5 Milliarden Euro). Sibur verzeichnete 2007 einen Umsatz von rund 133 Milliarden Rubel (3,6 Milliarden Euro).

Da sechs Tochtergesellschaften von Sibur als strategische Unternehmen einzustufen sind, unterliegt der Deal den neuen Gesetzesbestimmungen. Hidron ist das erste Unternehmen, das durch einen Genehmigungsprozess muss, den es so noch gar nicht gibt, schreibt der Kommersant. Das Fehlen einer Bestimmung für ausländische Offshore-Gesellschaften mit russischen Begünstigten sei entweder ein Versehen oder ein Versuch, diese Unternehmen abzuschrecken, kommentieren Beobachter.

Experten rechnen damit, dass die Umsetzung des Gesetzes noch einige Monate dauern könnte. Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Investoren nur mit Zustimmung der Regierung mehr als 50 Prozent der Anteile an einer strategischen Gesellschaft erwerben dürfen. Bei Rohstofffirmen beträgt die Schwelle zehn Prozent. Für Unternehmen mit staatlichen Aktionären sinkt die Hürde auf 25 beziehungsweise fünf Prozent.

Zu den strategischen Branchen zählen 42 Branchen. Hierzu gehören die Verteidigungsindustrie, der Flugzeugbau, die Raumfahrt, die Atomindustrie, die Bodenschätze, Waren und Dienste der natürlichen Monopole sowie die Medien.

Im Juli wurde die Regierungskommission gegründet, die ausländische Investitionen kontrollieren soll. In der Kommission sitzen 17 Personen, darunter Vizepremiers, Minister, Leiter von Sicherheitsstrukturen und des Kartellamts. Die unmittelbare Kontrolle über ausländische Investitionen wird das Kartellamt FAS ausüben. Das letzte Wort hat der Vorsitzende der Kommission - Regierungschef Wladimir Putin selbst. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2008)

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    Mit vollen Kassen gehen russische Ölkonzerne und Oligarchen auf Einkaufstour, während Moskau die eigenen "strategischen" Industrien vor Ausländern schützen will - unbeabsichtigt auch vor Inländern.

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