Schwarz-rote Eiszeit im blau-gelben Land

10. August 2008, 17:25
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Sie darf zwar mitregieren, aber sonst hat die SPÖ nicht viel zu sagen: Im schwarzen Kernland hat Landeshauptmann Pröll die Zügel fest in der Hand

Daran haben auch die Landtagswahlen im März nichts geändert. Die SPÖ fährt aber hartnäckig einen neuen Kurs - sie versucht, am Image des Landesvaters zu kratzen.

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St.Pölten - Wenn Gerhard Karner und Josef Leitner über die politische Großwetterlage in ihrem Bundesland reden, dann könnte man meinen, der eine sitzt in Eisenstadt und der andere in Bregenz. Ungefähr so weit auseinander liegt die Wahrnehmung des ÖVP-Landesgeschäftsführers und des SPÖ-Landesobmanns - und das, obwohl sie praktisch Tag für Tag in St.Pölten miteinander zu tun haben.

Für die ÖVP hat sich seit den Landtagswahlen am 9.März bekanntlich nichts verändert: Die absolute Mehrheit wurde sogar noch ausgebaut, der schwarze Apparat hat unter Landeshauptmann Erwin Prölls Regentschaft im Vorfeld ganze Arbeit geleistet. Das Regierungsteam blieb unverändert, die Volkspartei konnte praktisch nahtlos an die Zeit vor der Wahl anknüpfen. Klimawandel in St. Pölten? „Nicht im Geringsten", ist Karner überzeugt.
„Extrem und massiv" - so empfindet hingegen Leitner die klimatische Veränderung. Nach den dramatischen Verlusten der Sozialdemokraten (minus acht Prozent) musste Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi gehen, Leitner, bis dahin SP-Landesgeschäftsführer, folgte ihr überraschend. Es sei ihm seither gelungen, „die ÖVP immer wieder unter Druck zu setzen", sagt Leitner über seine Arbeit.
Markige Ansagen inklusive: „Die ÖVP, die auf dem Land draufsitzt wie eine Glucke auf den Eiern, muss unter 50 Prozent fallen", kündigte er bei seinem Antritt als Parteichef für die Landtagswahlen 2013 an. Mit der SPÖ strebt Leitner einen „fetten" Dreier vor dem Ergebnis an.

Den politischen Gegnern fällt dazu wenig Schmeichelhaftes ein. „Abgehoben" und „profilierungssüchtig" würde Leitner „um Aufmerksamkeit heischen", sagen sie. Tatsächlich ist der neue stellvertretende Landeshauptmann wesentlich deutlicher um Abgrenzung zur ÖVP bemüht als seine Vorgängerin Onodi - und das, obwohl die SPÖ dank der in der Verfassung verankerten Konzentrationsregierung trotz der schwarzen Übermacht mitregiert. „Konstruktiv in der Zusammenarbeit, hart in der Sache" will Leitner sein.
Neinsagen wird bestraft
Also verweigerte die SPÖ erstmals in der Zweiten Republik die Zustimmung zum Budget - was die ÖVP freilich nicht daran hinderte, es trotzdem zu beschließen. Die schwarze Retourkutsche folgte prompt: Leitner wurden Kompetenzen entzogen, die er mit ÖVP-Regierungsmitgliedern geteilt hatte, etwa im Wohnbau.

Der stellvertretende Landeshauptmann habe sich das einzig und allein selbst zuzuschreiben, meint Karner: „Wer die gute Entwicklung in unserem Land gefährdet, der muss mit den Konsequenzen rechnen."
Leitner will außerdem seine Wahlversprechen einhalten, sagt er - eines davon stößt der ÖVP besonders sauer auf: Die SPÖ kündigte wenige Tage vor der Wahl eine Klage wegen Wählertäuschung an.
Der Grund: Die ÖVP hatte in Briefen und Plakaten vor den Landtagswahlen versprochen, man könne den Landeshauptmann direkt wählen. Das stimmt nicht ganz: Der Name sticht laut der (von der SPÖ 1992 mitbeschlossenen) Landtagswahlordnung die Partei, eine Vorzugsstimme beispielsweise für Pröll - und davon gab es bei den Landtagswahlen fast 300.000 - fällt also automatisch der ÖVP zu. „Mindestens" ein Mandat habe die SPÖ auf diese Weise verloren, ist Leitner überzeugt - durch Wahlzettel, auf denen die SPÖ und Pröll angekreuzt waren.
Im September soll es die erste Verhandlung in diesem Verfahren geben - zur wechselseitigen Erwärmung zwischen den beiden Parteien wird das wohl nicht eben beitragen. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2008)

 

  • Alles schaut auf ihn - nicht nur am Landtagswahlsonntag, an dem Landeshauptmann Erwin Pröll mit Schlachtgesängen und tosendem Applaus gefeiert wurde. Fast 300.000 Niederösterreicher gaben ihm eine Vorzugsstimme.
    Foto: Christian Fischer/STANDARD

    Alles schaut auf ihn - nicht nur am Landtagswahlsonntag, an dem Landeshauptmann Erwin Pröll mit Schlachtgesängen und tosendem Applaus gefeiert wurde. Fast 300.000 Niederösterreicher gaben ihm eine Vorzugsstimme.

  • Er will der SPÖ ein neues Profil geben: Josef Leitner.
    Foto: APA - FOTO: HERBERT PFARRHOFER

    Er will der SPÖ ein neues Profil geben: Josef Leitner.

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    Grafik: DER STANDARD
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