Interview: Von der Frustration in die Blockade

10. August 2008, 16:50
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Das Provinzwahlgesetz war für die Kurden ein Anlass zu zeigen, dass ohne sie in Bagdad gar nichts geht - Sie wollen endlich ihr Kirkuk-Referendum, meint Joost Hiltermann

STANDARD: Nachdem das Referendum über die umstrittenen Gebiete Ende 2007 nicht stattfinden konnte, waren die Kurden erstaunlich ruhig. Aber jetzt haben wir die plötzliche Zuspitzung zu Kirkuk.

Hiltermann: Die Kurden waren enorm frustriert über die Verschiebung. Jetzt sehen sie, dass das Provinzwahlgesetz ohne sie nicht durchzubringen ist, und setzen ein Zeichen. Ob das politisch weise ist, weiß ich nicht, aber sie wollen eben eine Art Klausel, die die Verpflichtung der irakischen Regierung auf Artikel 140 festhält.

STANDARD: Wie ist heute die demografische Situation in Kirkuk?

Hiltermann: Die größten Veränderungen gab es sofort 2003. Seitdem sind viele vertriebene Kurden zurückgekommen, aber nicht alle, und viele zugezogene Araber sind weg, aber ebenfalls nicht alle. Die Frage ist jedoch nicht, wer wo ist, sondern wer wo beim Referendum abstimmen darf, d. h. wer behauptet, aus Kirkuk vertrieben worden zu sein, und dort wählen darf. Was man braucht, ist ein unabhängiges Monitoring-System. Die Wahllisten müssen überprüft werden, damit niemand in Kirkuk wählt, der nicht das Recht dazu hat, und dann brauchen wir am Referendumstag Wahlbeobachter, um Wahlbetrug zu verhindern. Der Druck ist hoch, die Motivation für Betrug riesig.

STANDARD: Ein UNO-Monitoring?

Hiltermann: Das wäre sicherlich ein Fall für internationale Überwachung. Die Kurden würden keinen Arabern trauen und umgekehrt. Aber es wäre bei der Sicherheitslage in Kirkuk vielleicht gar nicht so leicht, internationale Beobachter zu finden, und man müsste sich bewusst sein, dass man einen Magnet für Gruppen wie Al-Kaida schafft, die zwar geschwächt, aber noch lange nicht am Ende ist.

STANDARD: Kann ein Referendum das Kirkuk-Problem überhaupt lösen?

Hiltermann: Die Mehrheit der arabischen Iraker ist gegen die Zugehörigkeit Kirkuks zur kurdischen Region, und die Araber und Turkmenen sind überzeugt, dass die Kurden demografische Manipulationen vorgenommen haben, um ein Referendum zu gewinnen. Es gibt keinerlei Vertrauen. Wenn das Referendum heute stattfindet, würde es von allen außer von den Kurden boykottiert werden, deshalb würde niemand das Resultat akzeptieren. Die Kurden können nicht einseitig ein Referendum erzwingen, das käme einer Annexion gleich, was niemand akzeptieren wird. Das wissen auch die Kurden und suchen nach Wegen, eine legitimisierte Übung stattfinden zu lassen. Da sie aber keine Mehrheit haben, bringen sie das in Bagdad nicht durch. Sie können nur dem Parlament bei anderen Gesetzen das Leben schwermachen, wie sie das jetzt eben machen.

STANDARD: Wie wichtig ist den Kurden Kirkuk?

Hiltermann: Die Kurden selbst sagen: am allerwichtigsten. Das ist aber irrational. Das Wichtigste ist für sie, ein sicheres Kurdistan zu bekommen. Das bekommt man nicht, indem man Gebiete gegen den Willen anderer eingliedert. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2008)

Zur Person: Der Niederländer Joost Hiltermann ist Vizeprogrammdirektor für den Mittleren Osten und für Nordafrika bei der International Crisis Group (ICG). Hiltermann ist in Istanbul stationiert, der STANDARD erreichte ihn in den USA.

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