Das böse Erwachen in Kirkuk

10. August 2008, 16:43
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Das Parlament hat sich auf den 9. September vertagt, um das Provinzwahlgesetz zu verabschieden - Ein herber Rückschlag

Der Katzenjammer in Bagdad war groß. Zu den Erfolgsmeldungen über die verbesserte Sicherheitslage sollte sich der politische Fortschritt gesellen: Die Provinzwahlen im Herbst wären die ersten, an denen alle irakischen Gruppen flächendeckend teilnehmen würden, auch die arabischen Sunniten. Ein wichtiger Schritt hin zur nationalen Versöhnung - der auch den wahlkämpfenden US-Republikanern gepasst hätte.
Und nun das. Das irakische Parlament hat sich auf den 9. September, nach der Sommerpause, vertagt, um das Provinzwahlgesetz zu verabschieden. Laut irakischer Wahlkommission und UNO im Irak ist damit die Abhaltung von Provinzwahlen in diesem Jahr eher unwahrscheinlich geworden. Ein herber Rückschlag.

Das ist umso gefährlicher, als vor allem jene arabischen Sunniten, die früher den Aufständischen zugerechnet wurden, aber seit 2007 die Seiten gewechselt haben, in die Politik drängen und jetzt frustriert werden. Schon gibt es das Gerücht, dass die etablierten Parteien ja eigentlich gar keine Provinzwahlen wollen, um keine Macht abgeben zu müssen. Tatsächlich wollten, nachdem die Kurden bereits einer Kompromisslösung zuneigten, plötzlich die im Parlament vertretenen Sunniten nicht mehr und dann die Schiiten ohne diese nicht. Der Zankapfel hieß Kirkuk, die Stadt und die gleichnamige Provinz. Die erste Version des Wahlgesetzes sah eine Sonderregelung vor, einen nach Proporz ernannten, nicht gewählten Provinzrat. Das Parlament brachte das Gesetz ohne die Stimmen der Kurden durch, dann verweigerte jedoch Präsident Jalal Talabani, auch ein Kurde, die Unterschrift (allerdings mit Unterstützung seiner Vizepräsidenten, eines Schiiten und eines Sunniten). Die zweite Version des Gesetzes, die vergangene Woche scheiterte, hätte Kirkuk einfach ausgeklammert, um im Restirak wählen zu können.

Kirkuk, eine der ältesten Städte der Welt, ist ein kleines Abbild des Irak, ein ethnisches und konfessionelles Gemisch. Muslime (Sunniten und Schiiten), christliche Kirchen und andere religiöse Minderheiten; Kurden, Araber, Turkmenen und Assyrer. Bei Kirkuk liegen die ältesten Ölfelder des Irak und geschätzte 13 Prozent der irakischen Ölreserven. Deshalb wird den Kurden unterstellt, dass sie Kirkuk aus rein ökonomischen Interessen kontrollieren wollen, als wirtschaftliches Rückgrat für einen unabhängigen Staat. Die Sache geht aber tiefer, wenn die Kurden von ihrem „kurdischen Jerusalem" sprechen, wo sie auf historische Rechte pochen, während alle anderen spätere Zuwanderer sind.
Bei jedem Regimewechsel im Irak, seit dessen Bestehen, hofften die Kurden auf eine Wende: auf ihre nationalen Rechte und ein autonomes Gebiet, das Kirkuk mit einschloss. Das war in den ersten Jahren einer schwachen Baath-Herrschaft nach 1968 nicht anders: Die Zentralregierung in Bagdad, damals mit Saddam Hussein als Vizepräsidenten, versprach im 1970er-Manifest die Autonomie und einen Zensus in Kirkuk - um schon 1973, gestärkt durch den mit der Ölkrise wachsenden Geldstrom, alle Versprechen zu brechen. Als Mullah Mustafa Barzani (der Vater Masud Barzanis, des jetzigen Präsidenten der kurdischen Regionalregierung in Erbil) Kirkuk formell beanspruchte, begann der Krieg gegen die Kurden und mit ihm das brutale Arabisierungsprojekt, das durch neue demografische Tatsachen dem kurdischen Anspruch auf Kirkuk ein für alle Mal ein Ende bereiten sollte.

Die Arabisierungspolitik rückgängig zu machen (unter dem Namen „Normalisierung"), dann einen Zensus und bis Ende 2007 ein Referendum über die Zugehörigkeit von Kirkuk abzuhalten wurde 2005 in Artikel 140 der irakischen Verfassung festgeschrieben. Aber obwohl die Kurden mit Kurdistan die einzig funktionierende und halbwegs sichere Region im Irak kontrollieren, obwohl sie allerhöchste Posten in Bagdad besetzen und dort so stark sind, dass ohne sie nichts geht: Das Referendum lässt auf sich warten.

Nicht nur Bagdad ist dagegen, auch die UNO. Was manchen Kurden jedoch wie ein Verrat seitens der internationalen Gemeinschaft vorkommen muss, ist von großer Sorge diktiert: Wenn die Kurden auf ein „feindliches" Referendum bestehen - das heißt: gegen den Widerstand aller anderen als vielleicht nur knappe oder nicht ausreichend legitimierte Sieger Kirkuk übernehmen wollen -, könnte der nächste große bewaffnete Konflikt ausbrechen. Wobei die Kurden mit ihren Peshmerga über die stärkste bewaffnete Miliz verfügen. Die UNO bemüht sich um verhandelte Lösungen, die man in einem Referendum unterbreiten könnte - bisher ohne Erfolg. Und die Spannungen zwischen den Gruppen in der von Attentaten gepeinigten Stadt Kirkuk steigen weiter. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.200)

 

  • Baba Gurgur bei Kirkuk, die älteste Erdölförderstätte im Irak. In der Gegend von Kirkuk liegen etwa 13 Prozent der irakischen Ölreserven.
    Foto: AP Photo/Khalid Mohammed

    Baba Gurgur bei Kirkuk, die älteste Erdölförderstätte im Irak. In der Gegend von Kirkuk liegen etwa 13 Prozent der irakischen Ölreserven.

  • Kurden in Erbil, dem Sitz der kurdischen Regionalregierung, demonstrierten gegen das Provinzwahlgesetz, weil es eine Sonderregelung für Kirkuk vorsah.
    Foto: EPA/KAMAL AKRAYI Schlagwörter:

    Kurden in Erbil, dem Sitz der kurdischen Regionalregierung, demonstrierten gegen das Provinzwahlgesetz, weil es eine Sonderregelung für Kirkuk vorsah.

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