Anklage des UNO-Tribunals fordert Pflichtverteidiger für Seselj

10. August 2008, 16:03
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Serbischer Ultranationalist droht mit erneutem Hungerstreik

Den Haag/Belgrad - Die Anklagevertretung des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) hat den Antrag gestellt, für den Vorsitzenden der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Auch soll das Ende des Vorjahres begonnene Gerichtsverfahren eingestellt werden, bis vom zuständigen Tribunalssenat eine Entscheidung über den Antrag gefasst ist.

In dem von Chefankläger Serge Brammertz gestellten Antrag wird laut Belgrader Medienberichten auch der Ausschluss von Rechtsberatern Seseljs aus dem weiteren Gerichtsverfahren gefordert. Es handelt sich um mehrere SRS-Spitzenfunktionäre.

Obstruktion

"Ein Verteidiger muss gestellt werden, weil der Angeklagte den Verlauf des Gerichtsverfahrens sowohl im Gerichtssaal als auch außerhalb hartnäckig und im bedeutenden Maß behindert. Die Obstruktion ist ein Bestandteil einer umfassenden Kampagne des Angeklagten durch seine Aktivitäten wie auch die Tätigkeit seiner Mitarbeiter", steht es demnach in der Eingabe der Tribunalsanklage.

Die Anklage begründete ihren Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers mit der politischen Propaganda, zu der der Angeklagte die Verhandlungen nutze. Zudem würden von Seselj die Verfahrensregeln verletzt, indem er die Zeugen der Anklage trotz Warnungen des Senats als "Lügner" bezeichne und unbegründete Vorwürfe gegen die Tribunalsvertreter erhebe. Nach Meinung der Anklage ist Seselj "unfähig" seine Verteidigung auf eine Weise vorzutragen, die für den Tribunalssenat hilfsreich wäre.

Seselj hatte kürzlich, als die Tribunalsanklage ihren Antrag ankündigte, mit einem erneuten Hungerstreik gedroht, sollte ihm ein Pflichtverteidiger aufgezwungen werden. Nach einem mehrwöchigen Hungerstreik im November 2006 hatte der Ultranationalist das Recht erkämpft, sich selbst zu verteidigen.

Seselj hat sich vor dem UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen in Bosnien, Kroatien und der nordserbischen Provinz Vojvodina zu verantworten. Er hatte sich dem Tribunal im Februar 2003 gestellt und befindet sich seitdem im Tribunalsgefängnis in Scheveningen. Sowohl der SRS-Vorsitzende wie auch seine Parteifreunde in Belgrad behaupten unterdessen, dass es ihm bereits gelungen sei, das UNO-Tribunal zu "zerschlagen". (APA)

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