Millionen-Regen vor der Wahl

12. August 2008, 12:35
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Keine Einigung zu 13. Familienbeihilfe im Sommerministerrat - Pflegepaket dafür unter Dach und Fach - Mit Video

Wien - Stolze 98 Tagesordnungspunkte haben SPÖ und ÖVP am Dienstag im Sommer-Ministerrat beschlossen. Bei einigen Anliegen - wie dem von der SPÖ geforderten Stopp bei der Mietpreiserhöhung oder dem Ö-Ticket bei den ÖBB - gab es zwar keinen Konsens, dennoch geizt Rot-Schwarz eineinhalb Monate vor der Nationalratswahl am 28. September nicht mit Maßnahmen zur Entlastung der Wahlbevölkerung.

Wie bereits am Montag berichtet, wird ab 1. Jänner 2009 das Pflegegeld deutlich angehoben (siehe Grafik). Überraschend haben sich die Noch-Koalitionspartner in der Regierungssitzung aber auch auf eine Anhebung des Verpflegungsgeldes für Zivildiener verständigt, von der jährlich rund 12.000 junge Männer profitieren werden. Schon ab 1. Oktober wird ihr Tagessatz von 13,60Euro auf 16 Euro angehoben. Die Zivildiensteinrichtungen, die das Verpflegungsgeld ausbezahlen, bekommen im Gegenzug eine höhere Förderung. Kostenpunkt: 2008 rund eine Million Euro.

Ein taktisches Hickhack liefern sich SPÖ und ÖVP bei der Familienbeihilfe. Beide sind für eine Erhöhung, über das Wann und Wie wird aber noch gestritten. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hatte die Ausbezahlung einer 13. Familienbeihilfe zunächst zur Koalitionsbedingung für die nächste Regierung erklärt. SP-Chef Werner Faymann durchkreuzte die Pläne aber und lud die ÖVP ein, noch vor der Wahl einen Beschluss zu fassen. Die SPÖwerde im Nationalrat einen entsprechenden Antrag vorbereiten, kündigte der SP-Vorsitzende am Dienstag an. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP gegen ihre eigenen Plakate stimmt" , verwies er auf entsprechende schwarze Wahl-Slogans.

Beschluss vor Wahl denkbar

Das wiederum rief Molterer auf den Plan. Ein Beschluss vor der Wahl sei "möglich und wünschenswert" , erklärte der Finanzminister bei einer eigenen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Noch am Vortag hatte die ÖVP einen raschen Beschluss als "Husch-Pfusch" bezeichnet.

Wie es nun weitergeht, blieb unklar. Molterer möchte die Parlamentsklubs in die Beratungen einbeziehen. Er machte aber auch klar, dass ihm die 13. Familienbeihilfe nicht reicht. Es brauche "zusätzliche Perspektiven für Familien" und eine Lösung im "Paket" . Was man sich darunter vorstellen dürfe, ließ der Finanzminister offen. Er werde seine Vorschläge "zeitgerecht" mitteilen.
Faymann wiederum will mit der ÖVP auch nochmals über ein Vorziehen der Steuerreform und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verhandeln. Eine Möglichkeit, Änderungen im Parlament einzubringen, wird es voraussichtlich am 9. September geben. Für diesen Tag wurde eine Sondersitzung des Nationalrates avisiert. Beschlüsse könnten dann bei der nächsten regulären Sitzung am 26. September - also zwei Tage vor der Wahl - gefasst werden.

Fixpunkt auf der Nationalratstagesordnung wird das Pflegepaket sein. Für die Anhebung des Pflegegeldes macht die Regierung 120Millionen Euro locker. Weitere 40 Millionen kosten die zusätzlichen Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Mit den Ländern wurde ein Entfall der Vermögensgrenze vereinbart.

Seitens der Opposition gab man sich über die Arbeitswut der Regierung verwundert bis skeptisch: Der Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einer "ganz merkwürdigen Phase" im Wahlkampf, seine Partei will aber trotz Zweifeln sowohl dem Pflegepaket als auch einer allfälligen Erhöhung der Familienbeihilfe zustimmen. Für die FPÖ ist das Pflegepaket hingegen eine "reine Pflanzerei" , die "völlig unzureichend" sei. Als "zu wenig, ungerecht und unsozial" bezeichnete das BZÖ das Paket. (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 13. August 2008)

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    Im Anschluss an den Ministerrat informierten SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer getrennt über die Ergebnisse der Regierungssitzung.

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    Da geht doch noch was: der Arbeitseifer scheint die Koalitionsparteien gepackt zu haben.

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    grafik: der standard
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