Im Anschluss an den Ministerrat informierten SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer getrennt über die Ergebnisse der Regierungssitzung.
Da geht doch noch was: der Arbeitseifer scheint die Koalitionsparteien gepackt zu haben.
vergrößern 500x472Wien - Stolze 98 Tagesordnungspunkte haben SPÖ und ÖVP am Dienstag im Sommer-Ministerrat beschlossen. Bei einigen Anliegen - wie dem von der SPÖ geforderten Stopp bei der Mietpreiserhöhung oder dem Ö-Ticket bei den ÖBB - gab es zwar keinen Konsens, dennoch geizt Rot-Schwarz eineinhalb Monate vor der Nationalratswahl am 28. September nicht mit Maßnahmen zur Entlastung der Wahlbevölkerung.
Wie bereits am Montag berichtet, wird ab 1. Jänner 2009 das Pflegegeld deutlich angehoben (siehe Grafik). Überraschend haben sich die Noch-Koalitionspartner in der Regierungssitzung aber auch auf eine Anhebung des Verpflegungsgeldes für Zivildiener verständigt, von der jährlich rund 12.000 junge Männer profitieren werden. Schon ab 1. Oktober wird ihr Tagessatz von 13,60Euro auf 16 Euro angehoben. Die Zivildiensteinrichtungen, die das Verpflegungsgeld ausbezahlen, bekommen im Gegenzug eine höhere Förderung. Kostenpunkt: 2008 rund eine Million Euro.
Ein taktisches Hickhack liefern sich SPÖ und ÖVP bei der Familienbeihilfe. Beide sind für eine Erhöhung, über das Wann und Wie wird aber noch gestritten. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hatte die Ausbezahlung einer 13. Familienbeihilfe zunächst zur Koalitionsbedingung für die nächste Regierung erklärt. SP-Chef Werner Faymann durchkreuzte die Pläne aber und lud die ÖVP ein, noch vor der Wahl einen Beschluss zu fassen. Die SPÖwerde im Nationalrat einen entsprechenden Antrag vorbereiten, kündigte der SP-Vorsitzende am Dienstag an. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP gegen ihre eigenen Plakate stimmt" , verwies er auf entsprechende schwarze Wahl-Slogans.
Beschluss vor Wahl denkbar
Das wiederum rief Molterer auf den Plan. Ein Beschluss vor der Wahl sei "möglich und wünschenswert" , erklärte der Finanzminister bei einer eigenen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Noch am Vortag hatte die ÖVP einen raschen Beschluss als "Husch-Pfusch" bezeichnet.
Wie es nun weitergeht, blieb unklar. Molterer möchte die Parlamentsklubs in die Beratungen einbeziehen. Er machte aber auch klar, dass ihm die 13. Familienbeihilfe nicht reicht. Es brauche "zusätzliche Perspektiven für Familien" und eine Lösung im "Paket" . Was man sich darunter vorstellen dürfe, ließ der Finanzminister offen. Er werde seine Vorschläge "zeitgerecht" mitteilen.
Faymann wiederum will mit der ÖVP auch nochmals über ein Vorziehen der Steuerreform und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verhandeln. Eine Möglichkeit, Änderungen im Parlament einzubringen, wird es voraussichtlich am 9. September geben. Für diesen Tag wurde eine Sondersitzung des Nationalrates avisiert. Beschlüsse könnten dann bei der nächsten regulären Sitzung am 26. September - also zwei Tage vor der Wahl - gefasst werden.
Fixpunkt auf der Nationalratstagesordnung wird das Pflegepaket sein. Für die Anhebung des Pflegegeldes macht die Regierung 120Millionen Euro locker. Weitere 40 Millionen kosten die zusätzlichen Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Mit den Ländern wurde ein Entfall der Vermögensgrenze vereinbart.
Seitens der Opposition gab man sich über die Arbeitswut der Regierung verwundert bis skeptisch: Der Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einer "ganz merkwürdigen Phase" im Wahlkampf, seine Partei will aber trotz Zweifeln sowohl dem Pflegepaket als auch einer allfälligen Erhöhung der Familienbeihilfe zustimmen. Für die FPÖ ist das Pflegepaket hingegen eine "reine Pflanzerei" , die "völlig unzureichend" sei. Als "zu wenig, ungerecht und unsozial" bezeichnete das BZÖ das Paket. (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 13. August 2008)
......... was unsere Politiker dort haben, wo bei anderen ein Hirn ist.
Jetzt, wo Neuwahlen kommen, können die roten und schwarzen gemeinsam was beschliessen ? Da kann ich nur lachen.......
Jetzt vor der Wahl populistisch die Familienbeihilfe zu erhöhen, die schon seit Jahren angepasst werden sollte, ist einfach nur billiger Wahlk(r)ampf. Einfach nur grausam .........
So isses, wir können uns nichtmal 2010 eine Steuerreform leisten.
www.staatsschulden.at
Hätten wir keine Schulden müßten wir nicht jährlich 7,5 Mrd. Euro Zinsen zahlen, das ist mehr als 2 mal die Steuerrform !
die Erhöhung des Kindergelds ist seit 7 Jahren fällig.
Molterer und seine ÖVP wollen noch dazu diese Erhöhung den 1-6jährigen Kindern vorenthalten und wollen sich mit d. "13ten" nur profilieren. Das ist billiger Populismus, den hat die VP von Haider gelernt.
jetzt schlägt's 13 - lasst euch nicht kaufen!
Die Jugend wird einmal im Regen stehen.
Wie die Feudalherren reiten sie durch das Volk und verstreuen Münzen. Das Volk bückt sich beim Aufklauben. Die Gesunden und Gewitzten bücken sich schneller, die Alten, Kranken, Bedürftigen,..kriegen wieder nix. Schaaaauuuurig-schööönnnes Schauspiel.
Unsere Almosenregierung, meisterhaft im Münzen in die Augen streuen.
Und wir wählen sie auch noch?
Molterer begründet damit ÖVP-Vorschläge, die er in den Monaten zuvor noch serienweise dem Koalitionspartner abgeschmettert hat.
Plötzlich in diesem Sommer sind aber alle in der ÖVP klüger geworden. Der Bruch mit der SPÖ muss ein Erleuchtungsmoment für Molterer und Co gewesen sein. Die Erkenntnis, dass sich Situationen ändern und Politik flexibel sein sollte, war nämlich im Winter auch schon richtig.
Teile eines Kommentares von Anneliese Rohrer !
Erhöhung nur für Schulpflichtige! Schule ist aber gratis, für noch nicht Schulpflichtige sind in der Regel hohe Betreuungsgelder zu berappen!
Das Kindergeld wurde übrigens seit 8 Jahren nicht erhöht...
Zeit, dass diese Nussknacker abtreten.
na herzlichen glückwunsch zu ihrer einstellung.
selber keine kinder ? oder was ?
jedes jahr kosten kinder für die schule was.
ob das der selbstbehalt bei den schulbüchern ist, oder sonstiges schulzubehör, kleidung( keine markenware), weil mit der spielplatzkleidung kann man die nicht in die schule schicken.
jausengeld, oder eben eine jause von daheim.
schülerbuskarte
ausflüge
schulveranstaltungen wie sportwoche, fremdsprachen-auslandswochen
musikschulbesuch
usw... ich vermute andere eltern könnten diese liste noch lange fortsetzen
Erst können sie NICHTS gemeinsam tun, dann kommt die Neuwahl und ein paar Zuckerln werden verteilt. Die wahren Reformen wie z.B. endlich einmal eine richtige Steuerreform gibt es in den nächsten Jahren dann sowieso nicht.
Schon dreist, wie der Wählrer an der Nase herumgeführt und betrogen wird.
... dass die övp nach acht jahren gürtel-enger-schnallen-propaganda-und-politik mit dem frisch gefundenen füllhorn für alle einfach für niemanden in diesem land noch glaubwürdig ist. und das neuwahlszenario wird ihnen wieder nicht aufgehen, wie schon so oft. die haben einfach ein massives glaubwürdigkeitsproblem.
Beide Regierungsparteien haben dieses Problem. Die SPÖ hat vollmundig im letzten Wahlkampf Gott und die Welt versprochen.
Diesen Wahlkampf wird schon wieder genau der selbe Fehler gemacht. Halbierung der USt für Lebensmittel; Vorziehung der Steuerreform auf 2009; Abschaffung der Studiengebühren; Verlängerung der Hacklerregelung; Verbesserung im Pensionssystem (Aufhebung das die Inflationsanpassung erst im 3. Jahr der Pension erfolgt; Aufwertung der Ersatzzeiten zur Pensionsberechnung); Erhöhung der Pendlerpauschale....
Und natürlich werden auch alle Forderungen der ÖVP finanziell noch aufgedoppelt (siehe Pflegegeld oder zusätzliche Familienbeihilfe)
Wer soll das bezahlen???
Gute Idee !
Das wäre auch fair der gegenüber Opposition.
Jetzt noch schnell Wahlzuckerl zu verteilen die wir uns nicht leisten können ist unverantwortlich.
Ich hoffe diese beiden selbstgefälligen, satten Parteien werden ordentlich abgestraft.
Jeder der SPÖ oder ÖVP wählt war mit der Regierungsarbeit zufrieden und will eine Fortsetzung !
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
