SPÖ will höheres Volumen, ÖVP winkt ab

9. August 2008, 12:07
18 Postings

Faymann: 3,5 bis vier Milliarden Euro drin - Molterer: Ziel klar definiert

Wien - Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann holt sich mit seinem Begehr, das Volumen der Steuerreform auf 3,5 bis vier Mrd. Euro zu erhöhen, eine Abfuhr bei der ÖVP. "Wir haben unser Ziel klar definiert", betonte ein Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Samstag zur APA: "Eine Steuerentlastung 2010 mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro, nachdem die Streichung der Arbeitslosenversicherung für untere Einkommen vorgezogen wurde." Dementsprechend ins Leere geht auch der Wunsch Faymanns, noch vor der Wahl über eine Steuerreform zu verhandeln.

Faymann: Mehreinnahmen im laufenden Jahr

Faymann hatte seinen Wunsch nacheiner umfangreicheren Steuerreform am Freitag in der "ZiB 2" mit steuerlichen Mehreinnahmen im laufenden Jahr begründet, weswegen man "dem Steuerzahler etwas mehr zurückgeben" könne. Mitnichten, kontert Molterers Sprecher: "Wir haben in diesem Jahr bereits 1,2 Mrd. Euro an Entlastungsmaßnahmen geplant bzw. umgesetzt. Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können."

Sommerministerrat am Dienstag

Zuletzt hatte Molterer sein 550 Mio. Euro schweres "Anti-Teuerungspaket" vorgestellt, das unter anderem eine Pflegegelderhöhung und eine 13. Rate der Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung vorsieht. Einigen sich SPÖ und ÖVP rechtzeitig, könnten diese Maßnahmen im Sommer-Ministerrat am Dienstag beschlossen werden.  (APA)

 

Share if you care.