Teil 1: Zur Wahl steht auch Medienpolitik

11. August 2008, 14:01
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Was planen Sie für den ORF? Seine Gebühren? - Der STANDARD schickte den Mediensprechern Fragebögen zur Wahl - Teil 1

Wien - Wahlentscheidend sind die medienpolitischen Positionen der Parteien kaum. Doch Programme für eine für die Demokratie zentrale Branche sollten rechtzeitig beleuchtet werden. der STANDARD bat zur Standortbestimmung der Parlamentsparteien vor der Wahl. Das Ergebnis bringen wir in mehreren Teilen. Für SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ antworteten die Mediensprecher, für die FPÖ Generalsekretär Harald Vilimsky.

Spannend wird die Frage, ob eine neue Regierung wieder einmal neues ORF-Gesetz zimmert und damit die amtierende ORF-Führung ablöst wie ÖVP und FPÖ 2001. Die Frage heben wir uns für die Zeit nach der Regierungsbildung auf. Fortsetzung Fragebogen demnächst. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 9./10.8.2008

STANDARD: Soll der ORF in bisherigem Umfang, Personalstand, Leistungsumfang und insbesondere Programmangebot erhalten bleiben, beschränkt oder ausgebaut (z.B. TV-Infokanal)?

Cap: Die Aufgabe der Politik liegt im Wesentlichen in der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Hier bin ich der Meinung, dass sich das seit Jahrzehnten bestehende System von vier Hörfunk- und zwei Fernsehprogrammen, ergänzt um Sport Plus, bewährt hat und insoweit kein Änderungsbedarf besteht. Soweit es um neue Angebote geht, ist der Ausgang des beihilfenrechtlichen Verfahrens bei der Europäischen Kommission abzuwarten. Dass es kein grundsätzliches "Einfrieren" des öffentlich-rechtlichen Angebotes geben kann, steht aber sowohl für mich als auch ganz allgemein auf Seite der europäischen Institutionen außer Streit.

Morak: Mit Sicherheit bedarf es einer Überarbeitung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, allein schon wegen des Verfahrens vor der EU-Wettbewerbskommission. Der Leistungsumfang des öffentlich-rechtlichen Auftrags - technisch wie programmlich - ist zu evaluieren und den neuen Herausforderungen anzupassen: Das heißt, ein Public Value Test ähnlich wie bei der BBC und ein Test der Marktverträglichkeit für alle Angebote des ORF.

Der Personalstand ergibt sich auf Grund des Auftrages und der Produktionsbedingungen. Klar ist, dass sich diese mit der Digitalisierung vereinfacht haben. Das hat auch Auswirkungen auf alle Rundfunkunternehmen. Der Gesetzgeber hat in unternehmensinternen Angelegenheiten nie Vorgaben gemacht, dies obliegt dem Management, dafür wird es ja auch bezahlt.

Schennach: Die Grünen treten für einen starken öffentlich-rechtlichen Sender ein. Wir sprechen uns gegen Filettierungen von Unternehmensteilen oder Einschränkung aus. Personaloptimierungen sind immer ein Auftrag an eine Unternehmensleitung, ein Unternehmen auch effizient zu führen. Das Programmangebot soll erhalten und in bestimmten Bereich ausgebaut werden: Information, Kultur. Insbesondere ist das heimische Kultur- und Kunstschaffen ist stärker zu berücksichtigen und der ORF muss auch den Mut zur Nische habe, d.h. auch Mut zu geringeren Quoten bei bestimmten Formaten.

Der ORF soll daher seine 2 Fernsehprogramm, seine Radioprogramme, seinen Internetauftritt und seinen Spartenkanal wie bisher bedienen. Ein TV-Infokanal muss das Ziel der Zukunft sein, quasi ein Ö1 im Fernsehbereich. Bei den Radioprogrammen sind die Kürzungen für Ö1 schrittweise zurückzunehmen.

Vilimsky: Gerade im höheren Management des ORF ist massives Einsparungspotenzial gegeben. Die ORF-Spitze verdient das Doppelte von Kanzler oder Bundespräsident, ohne dafür eine entsprechende Leistung zu erbringen. Wenn man die katastrophale Reichweitenentwicklung des ORF in den vergangenen Jahren einer Prüfung unterzieht, so sind die Verluste atemberaubend. Das liegt primär an der stark gesunkenen Qualität des Programms. Verstärkt Soap-Operas aus den USA auszustrahlen und diese auch noch vielfach zu wiederholen, ist eine schlechte Strategie.

Zum Vergleich seien hier etwa ZDF oder ARD erwähnt, die ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag besser erfüllen bzw. dem Qualitätsanspruch weitaus mehr nachkommen als der ORF. Alleine die flächendeckenden Regionalsender bzw. die hoch interessanten Spartenkanäle (EinsFestival, EinsExtra oder ZDF Doku-, Info-, und Theaterkanal) sprechen hier eine deutliche Sprache.

Westenthaler: Der ORF steht für eine österreichische Identität, leistet bei aller Kritik hervorragende Arbeit und muss in seiner derzeitigen Stärke unbedingt erhalten werden. Spartensender nach Vorbild von ARD und ZDF sind sicherlich eine Überlegung: Ein Doku- oder Nachrichtenkanal zusätzlich zu Sport Plus würde den öffentlich rechtlichen Anspruch des ORF sicherlich untermauern.

 

----> Sind die ORF-Gebühren gerechtfertigt?


STANDARD: Sind die ORF-Gebühren in bisherigem Umfang gerechtfertigt, und wann wäre eine weitere Erhöhung akzeptabel?

Cap: Das ORF-Gesetz beinhaltet die Regeln zur Frage der Festlegung der Höhe des Programmentgelts. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorgaben trifft den Stiftungsrat, wobei die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Festsetzung vor dem unabhängigen Bundeskommunikationssenat geltend gemacht werden kann. Eine direkte Einmischung der Politik in die Finanzautonomie des ORF wäre nichts anderes als ein Rückfall in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren.

Morak: Wir haben bereits die letzte Gebührenerhöhung als nicht gerechtfertigt erachtet, weil weder eine ausreichende Kalkulation noch eine mittelfristige wie langfristige Planung vorgelegt wurde. Trotz der Mängel und Versäumnisse der Geschäftsführung wurden nach einem Quoteneinbruch die Gebührenzahler ungerechtfertigt zur Kasse gebeten, nur weil es der SPÖ opportun erschien. Die Frage nach einer weiteren Gebührenerhöhung muss wohl nicht mehr beantwortet werden.

Schennach: Hier gilt es einen Zeitraum bei der Fragestellung einzusetzen. Derzeit sind die ORF-Gebühren ausreichend, doch eine Kostenanpassung wird es sicherlich auch in der Zukunft wieder geben. Wichtig wäre die Klarheit bei den ORF-Gebühren. Der "Kulturschilling" bzw. die Länderabgaben, die auf die Gebühren draufgeschlagen werden, sind in der Form Unsinn. Die Einnahmen des Finanzministers aus den Gebühren gehören für die Medienförderung zweckgewidmet.

Nachdem der Gesetzgeber in sozialen Fällen Gebührenbefreiungen vorschreibt, treten wir Grüne dafür ein, dass der Gesetzgeber diese Gebührenbefreiungen dem Unternehmen ORF auch ersetzt. Wenn dies erfolgt, ist eine Gebührenerhöhung auf längere Sicht nicht notwendig. Damit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, im Medienbereich der allgemeinen Teuerung einen Riegel vorzuschieben.

Vilimsky: Die ORF-Gebühren sind in keiner Weise gerechtfertigt. Diese anachronistische Einrichtung aus einer Zeit, in der das ORF-Monopol herrschte und mit FS 1 und FS 2 gerade mal zwei Sender zu Verfügung standen, sollten ein für allemal vorbei sein. In keinem anderen Bereich wird man genötigt, etwas zu bezahlen, das man vielleicht gar nicht will.

Gerade im Zuge der Umstellung des terrestrischen Empfangs wäre es ganz einfach gewesen, die ORF-Programme nur mehr verschlüsselt zu senden. Dann würden auch wirklich nur jene zahlen, die auch wirklich wollen und der Rest der Österreicher nicht durch eine höchst unsichere Rechtslage zu Zwangskonsumenten verurteilt werden. Diese Zwangsgebühren gehören umgehend abgeschafft. Eine Erhöhung darf daher nicht zur Debatte stehen!

Westenthaler: Das BZÖ lehnt eine weitere Erhöhung der ORF-Gebühren massiv ab und fordert auch die Rücknahme der letzten von SPÖ und Grünen beschlossenen Gebührenerhöhung. Zu überlegen ist aber eine Neuaufteilung der ORF-Gebühren, um auch förderungswürdige Programme der Privatsender zu unterstützen und damit die Medienpluralität in Österreich zu sichern.

----> Macht die ORF-Führung einen guten Job?


STANDARD: Macht die ORF-Führung einen guten Job?

Cap: Ich denke, dass Alexander Wrabetz und sein Team, insbesondere durch ihre langjährige Erfahrung, hervorragend qualifiziert sind, den ORF in dieser von zahlreichen Veränderungen geprägten Zeit erfolgreich zu führen.

Morak: Wieso soll die Politik dauernd Fragen beantworten, für die eigentlich der Stiftungsrat zuständig ist. Und dort ist ja nach wie vor die Mehrheit der Meinung, dass mit Wrabetz/Oberhauser/Lorenz die richtige Entscheidung getroffen wurde.

Schennach: Im Wesentlichen ja, auch wenn der Reformwille zu Beginn der Funktionsperiode etwas ungeplant und unkoordiniert war, große Verunsicherungen bei den Kunden ausgelöst hat und intern nicht immer durchdacht war. Am ORF wird es immer Kritik geben, das ist ein Wesensmerkmal der österreichischen Diskussionskultur. Die ORF-Führung ist jedoch gut beraten, Synergien bei den Länderstudios auszuloten, verstärkt heimisches Film- und Kulturschaffen zu berücksichtigen und den Transport deren Werke als Verpflichtung zu begreifen. Die ORF-Führung ist angehalten, die Aufträge an die österreichische Filmlandschaft auszubauen und nicht einzuschränken. Die Überflutung mit billigen Soaps ist unerträglich. Hier hängt die ORF-Führung nach wie vor zu sehr an Quotenzahlen. Ein Marktanteil über 40 Prozent wird es aufgrund der neuen Marktverhältnisse nicht mehr geben. Also könnte sich die ORF-Führung etwas freier fühlen.

Die Auslandsberichterstattung des ORF hinkt deutlich gegenüber vergleichbaren Sendern hinterher. Hier hat die ORF-Führung noch nicht das richtige Augenmaß gefunden. Der ORF musste Platz am Markt machen, das hat die ORF-Führung zu akzeptieren und der ORF muss sich als leading-company im Medienbereich mit anderen Parametern hinsichtlich Medienethik messen lassen. Hier ist Wehleidigkeit falsch am Platz.

Durch eine Änderung des ORF-Gesetzes sollte der Geschäftsführung aber auch die Möglichkeit eingeräumt werden, sich etwa an ausländischen Netzen zu beteiligen, ohne diese gleich, wie es das Gesetzt derzeit unsinnigerweise vorschreibt, zu übernehmen. Das location-placement, die Kostenbeteiligung von Regionen, Städten, Gemeinden an Sendeausstrahlungen, ist in vielen Bereichen unangebracht und bei einem öffentlich-rechtlichen Sender geradezu sittenwidrig.

Vilimsky: Die ORF-Führungsspitze scheint sich ihrer Aufgabe ganz und gar nicht bewusst zu sein. Statt für Fairness und Chancengleichheit im öffentlich-rechtlichen Sinne zu sorgen, konzentrieren sich Wrabetz und Konsorten auf ihre politische Färbung, lassen sich manipulieren und verwalten den ORF. Von Gestalten kann hier nicht im Ansatz die Rede sein.

Und was passiert mit den ORF-Zwangsgebühreneinnahmen? Sie werden kaum dafür verwendet, wirklich gute Eigenproduktionen auf die Beine zu stellen (die Billigsendung „Mitten im Achten" sei dabei in Erinnerung gerufen) oder neue Ausstattung und Equipment zu beschaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Nein, lieber investiert die ORF-Spitze in neue Luxuskarossen und ausgelassene Feiern wie z.B. beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel. Alles fürs Prestige des ORF versteht sich. Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Westenthaler: Die ORF Führung gibt es nicht, sondern verschieden Entscheidungsträger in verschiedenen Aufgabengebieten unter einem Generaldirektor. Generell gesehen macht die neue Führung ihren Job bei vielen Kritikpunkten recht passabel und sollte deshalb auch nicht „mitten im Achten" verschwinden. Die bisherigen Flops müssen dem Unterhaltungsdirektor angelastet werden. Die politische Information ist leider noch rot-schwarz geprägt, mit einzelnen grünen Tupfen. (DER STANDARD; Printausgabe, 9./10.8.2008/Langfassung)

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    Josef Cap (SPÖ).

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    Franz Morak (ÖVP).

  • Stefan Schennach (Grüne).
    standard/cremer

    Stefan Schennach (Grüne).

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    Harald Vilimsky (FPÖ).

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    Peter Westenthaler (BZÖ)

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