Die Politik als leere Hülle

8. August 2008, 17:56
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Ein politisch recht langweiliger oder heißer Sommer – je nachdem, wie man Wahlkampf und Parteitage einschätzt – ein Kommentar der anderen von Ulrich Brand

In jedem Fall ist es die Zeit der permanenten Inszenierungen und Versprechen.

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Politiker und Medien wie auch konservative Sozialwissenschaftler sprechen immer wieder von Politikverdrossenheit, manche etwas pointierter von Politikerverdrossenheit. Doch es ist viel dramatischer: Die Parteien selbst verabschieden sich aktiv von demokratischer Politik. Sie transformieren sich mehr und mehr in reine Wahlmaschinen. Es geht kaum mehr um gesellschaftspolitischen Diskurs und die Vermittlung komplexer Interessenlagen. Wahlen sind dazu da, Machteliten zu legitimieren.

Die ganze parteipolitische Aufgeregtheit geht mit einer dramatischen Entpolitisierung einher und wird von ihr vorangetrieben. Auch der Anti-EU-Populismus ist Teil der Entpolitisierungsstrategie. Über die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme wird kaum noch diskutiert.

Politik bedeutet eigentlich, sich über Probleme und die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse zu verständigen, zu streiten, Kompromisse zu schließen. Doch die zunehmende soziale Spaltung, die Probleme des immer dramatischeren Standortwettbewerbs, die unkontrollierte Macht der Unternehmen, die Schwächung der Gewerkschaften, die vielen Dimensionen der ökologischen Krise, zunehmende Gewalt und Repression spielen keine Rolle, auch nicht die tiefe Krise des Parteiensystems und die Krise staatlicher Politik.

Dahinter steht ein Problem, das vom Establishment schlichtweg negiert wird: Wir erleben eine Krise der Repräsentation. Immer mehr Menschen fühlen sich in der real existierenden Demokratie nicht mehr repräsentiert.

Und wie wird die Repräsentationskrise bearbeitet? Durch einen breiten Konsens der Parteien, dass es keine Alternative zu den herrschenden Entwicklungen zu geben scheint. Diese vermeintliche Alternativlosigkeit zur neoliberal-repressiven Politik am "Wirtschaftsstandort Österreich" scheint ein Faktor zu sein, auf den sich etablierte Parteien verlassen können.

Die hauptsächlichen Linien der Politik werden auch deshalb nicht infrage gestellt, da sozial- und wirtschaftspolitische Alternativen jenseits des inszenierten Parteiengezänks systematisch aus den öffentlichen Debatten ausgeblendet bleiben. Die gesellschaftlichen Eliten haben, zusammen mit den Medien, ihre Interessen an Umverteilung von unten nach oben und Ungleichheit abgesichert. Immer noch herrscht, allem Gerede zum Trotz, das "neoliberale Einheitsdenken" (Pierre Bourdieu). Das ist der Kern der Entpolitisierung, mit der die ökonomischen und politischen Eliten gut leben. Der Gestaltungsanspruch sozialer und demokratischer Politik geht verloren.

Die Krise der Repräsentation wird von rechtsextremen Kräften aufgenommen, ohne Perspektive einer wirklichen Bearbeitung. Das macht auch die propagandistische Stärke von FPÖ und BZÖ aus. Sie brüllen ihre rassistisch codierte, fundamental-opportunistische Alternativlosigkeit laut heraus.

Es reicht schon lange

Der Molterer-Spruch "Es reicht" müsste von der großkoalitionären Angewidertheit befreit werden. Vielen Menschen reichen die Entwicklungen - nicht nur das parteipolitische Gezänk. Das scheint die SPÖ nicht zu verstehen, oder sie traut sich nicht, es zu begreifen.

Das betrifft aber auch das weitgehende Abtauchen der Grünen. Zwar erleben wir zunehmende sozial-ökologische Krisen, dringenden Handlungsbedarf, eine kaum für möglich gehaltene breite und informierte Diskussion über Klimawandel, Energiepreise und Nahrungsmittelkrise. Doch jene Gruppierung, die wie keine andere hier für sich Kompetenz und alternative Konzepte beanspruchen kann, ist kaum präsent. Dass sie auf Schwarz-Grün setzt und sich deshalb nicht aus der Deckung wagt, ist kein Geheimnis. Dass die Grünen aber auch von einer derart starken Entpolitisierung profitieren wollen, ist besonders fahrlässig.

Alternative Politik muss mehr sein als Parteipolitik. Das ist kein Grund zu falscher Romantik ("früher war alles besser"). Progressive Kräfte setzen zumindest an einer sozialen, demokratischen und ökologischen Regulierung des kapitalistischen Marktes und den Interessen von Unternehmern und Vermögensbesitzern an. Die sind der ÖVP ohnehin näher.

Doch - und das ist wohl die zentrale historische Erfahrung sozialdemokratischer Politik - progressive gesellschaftliche Gestaltung geschieht nicht durch Eliten, sondern in gesellschaftlichen Kämpfen. Und die sind in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung komplizierter als früher.

Kollateralschaden

Solange es breite rassistische Konsense gibt, solange die umweltzerstörerischen und unsolidarischen Produktions- und Konsumweisen nicht infrage gestellt werden, solange soziale Ausgrenzung akzeptiert wird, so lange bleiben die Spielräume für progressive Veränderungen gering.

Es geht um gesellschaftliche Auseinandersetzungen darüber, wie sich diese Gesellschaft verändern soll bzw. verändert. Wenn diese dazu führen, dass die Menschen sich mehrheitlich wieder als Teil dieser Gesellschaft fühlen und nicht als Kollateralschaden im "globalen Standortkrieg" , wenn sie würdige Arbeits- und Lebensbedingungen und materielle Rechte haben, wenn Solidarität ebendieses wieder bedeutet und nicht, von den Eliten über den Tisch gezogen zu werden, dann kann sich auch wieder ein Verständnis von "Politik" im Sinne gesellschaftlicher Gestaltung herstellen.

Notwendig wären breite gesellschaftliche Debatten und soziale Bewegungen, umfassende Bildungsprozesse, der Aufbau gewerkschaftlicher und anderer Gegenmacht, um die immer schamloseren Gewinner der aktuellen Entwicklungen zu Kompromissen zu zwingen und Alternativen zu entwickeln. Das ist und bleibt der Kern sozialer, demokratischer und ökologischer Politik. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.8.2008)

Ulrich Brand arbeitet als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

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