Die verkannte Kanzlerschaft

8. August 2008, 17:53
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Kanzler Gusenbauer hoffte auf einen konstruktiven Partner. Die ÖVP wollte der Regierung aber keinen Erfolg gönnen – ein Kommentar der anderen von Stefan Hirsch

So soll der "Fehler" der Wähler, der SPÖ die Mehrheit gegeben zu haben, korrigiert werden.

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Die stets kritisch (auch) zeitgeistige Phänomene hinterfragende taz aus Berlin hatte kürzlich in einer Kritik des Buches "Die Wege entstehen im Gehen" einen treffenden Ratschlag für all jene parat, die glauben, die Mechanismen, die zum Scheitern der großen Koalition geführt haben, genauestens verstehen und auf den Bundeskanzler fokussieren zu können: Man solle "nicht der Versuchung erliegen, sein spektakuläres Scheitern allein auf ein individuelles Versagen wegen fehlender Sozialintelligenz und Qualitätsmängeln beim Strippenziehen, Schleimen und Intrigieren zu reduzieren." Wie wahr. Alfred Gusenbauer hat zwar Machiavellis "Il Principe" gelesen, ihn aber nicht zur politischen Maxime erhoben. Und wiewohl er Niedertracht, Falschheit und Bösartigkeit erfahren musste, zählten diese Ausformungen menschlichen Verhaltens in den 30 Jahren seiner politischen Tätigkeit nicht zu seinem Werkzeug. Er wurde trotzdem (!) Bundeskanzler - und kann nun erhobenem Hauptes von der innenpolitischen Bühne abtreten.

Alfred Gusenbauer steht für menschliche Qualität und intellektuelle Redlichkeit - und er hinterlässt - sehr im Widerspruch zur kolportierten Meinung - eine politische Bilanz von knapp zwei Jahren Kanzlerschaft, die sich angesichts der unausgesetzten Blockadepolitik der Molterer-ÖVP durchaus sehen lassen kann. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent liegt Österreich im Spitzenfeld der EU: 90.000 Beschäftigte mehr gegenüber 2007, und mehr als die Hälfte davon sind Vollzeitjobs. In den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wurden etwa 100 Millionen Euro investiert - Stichwort Ausbildungsgarantie. Auf Vorschlag der Sozialpartner wurde ein Arbeitszeitpaket umgesetzt, das auch Teilzeitbeschäftigten hilft. Freie Dienstnehmer wurden in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen, haben nun vollständigen Krankenversicherungsschutz sowie die Abfertigung neu; Selbstständige können sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern lassen.

Auf Druck der Bundesregierung haben sich die Sozialpartner erstmals in der Geschichte Österreichs auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 1000 Euro geeinigt. Die Mindestpension wurde von 690 Euro bei Antritt des Kabinetts Gusenbauer auf 747 Euro erhöht. Die Bezieher niedriger Einkommen wurden mit insgesamt 300 Millionen Euro entlastet.

Der Asylgerichtshof wurde eingesetzt, das Wahlrecht reformiert. Österreichs Afrikapolitik mit dem humanitären Einsatz im Tschad in neue Bahnen gelenkt. Die Stückzahl der Eurofighter wurde reduziert - Ersparnis fast 400 Millionen Euro. Und der Lissabon-Vertrag, in nächtelangen Sitzungen ausverhandelt, wurde ratifiziert.

Viele offene Baustellen

Keine Frage, es gibt noch jede Menge offene Baustellen, vor allem in den aus sozialdemokratischer Sicht bedeutsamen Bereichen Pflege, Teuerung und Bildung; aber untätig, wie oft suggeriert wird, war die Regierung mitnichten. Nach 61 Ministerräten wurden unter Kanzler Gusenbauer mehr Gesetzesvorlagen (202) beschlossen als unter den Regierungen Schüssel I (174) oder Schüssel II (186). Der Streit in der Regierung überlagerte so manches Ergebnis wochenlanger, knochenharter Verhandlungen.

Molterer und Schüssel, die den Wahlsieg Gusenbauers im Herbst 2006 nie verkraftet hatten und diesen als "Fehler" seitens der Wähler deklarierten, wollten (ja konnten) dem roten Regierungschef keinen Erfolg gönnen. Jeder Erfolg der Regierung wäre auch seiner gewesen. Der aus bescheidenen Verhältnissen stammende Sozialdemokrat durfte nicht nur keinen Kanzler-bonus bekommen, er durfte schlichtweg nicht Kanzler bleiben.
Demgegenüber hätte Alfred Gusenbauer vielleicht selbst schon viel früher "Es reicht!" sagen sollen. Er hat aber, wie man das von einem verantwortungsvollen Regierungschef erwarten können muss, bis zuletzt um diese Regierung gekämpft - weil er wusste, dass es angesichts der schwächer werdenden Konjunktur und des Verteilungskampfes um Energieressourcen noch jahrelanger harter Arbeit bedarf, um Österreich sozial gerechter, wirtschaftlich konkurrenzfähiger und gesellschaftspolitisch liberaler zu machen.

Dafür hat Gusenbauer nach der Wahl 2006 in Kauf genommen, nicht umgehend Neuwahlen auszurufen, sondern im Rahmen eines über Monate hinweg ausverhandelten Koalitionspaktes Ministerien wie das Finanz-, das Außen- oder das Innenministerium der ÖVP zu überlassen. Ihm ging es nicht um Prestigeposten, sondern um die Zukunft dieses Landes. Deshalb war es ihm wichtiger, Sozial-, Bildungs- und Infrastrukturministerium zu bekommen. Nur dort kann eine soziale Modernisierungsstrategie umgesetzt werden. Vielleicht wird man dereinst resümieren, dass sein Fehler darin bestand, anzunehmen, dass auch sein "Partner" ein ungebrochenes Interesse am Wohl des Landes hat und Einschränkungen akzeptiert.

Mit dem Rücken zur Wand

Folglich bekam die Mischkulanz aus Blockadepolitik der ÖVP, unerfüllbaren Erwartungen - Stichworte: Abfangjäger und Studiengebühren - sowie sich angesichts schlechter Umfragen verstärkender Diskussionen in der eigenen Partei eine Dynamik, die am Ende selbst Alfred Gusenbauer, der schon oft mit dem Rücken zur Wand stand, nicht mehr zu stabilisieren imstande war. Niccolò Machiavelli schrieb: "Jeder sieht, was du scheinst, und nur wenige fühlen, was du bist." Das (falsche) Bild von Alfred Gusenbauer war längst gezeichnet - und wurde eifrig annonciert. Es ist immerhin zu bezweifeln, dass die Molterer-ÖVP mit ihrer durchsichtigen Strategie erfolgreich sein wird. Die Österreicher wollen Konstruktivität statt Destruktivität. Sie wollen Neues statt Altem. Sie wollen Fortschritt statt Rückschritt. Sie wollen Verbindendes statt Trennendem. Faymann statt Molterer? Es wäre höchst wünschenswert. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.8.2008)

 

Stefan Hirsch ist Sprecher des Bundeskanzlers

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