Lafontaine zum Linken-Spitzenkandidaten im Saarland gekürt

8. August 2008, 17:57
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Parteichef strebt kommendes Jahr rot-rote Regierung an

Neunkirchen - Oskar Lafontaine strebt als Spitzenkandidat der Linken im deutschen Bundesland Saarland im kommenden Jahr die erste rot-rote Landesregierung im Westen an. Auf dem Landesparteitag in Neunkirchen kürten am Samstag 92,4 Prozent der Delegierten den Linken-Chef zum Spitzenkandidaten. Der frühere SPD-Vorsitzende bot den Sozialdemokraten an, mit den Linken nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Dies müsse allerdings auf Augenhöhe erfolgen. Er sprach der Wahl eine "bundespolitische Bedeutung" zu. Linken-Landeschef Rolf Linsler gab als Ziel "20 Prozent plus ein fettes X" an.

Für die Linke bestehe bei der Wahl die Möglichkeit, die Regierungsbildung an der Saar zu übernehmen, sagte Lafontaine in einer umjubelten Parteitagsrede. Er bestritt, nur aus Show als Spitzenkandidat anzutreten. Wenn es möglich sei, werde er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Er hatte allerdings schon vor dem Parteitag deutlich gemacht, nur als Regierungschef ins Saarland zurückkehren zu wollen. Sollte es dafür nicht reichen, will er in Berlin bleiben.

Ein Bündnis mit der SPD knüpfte Lafontaine, der von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland war, an Bedingungen. So bedeute eine Koalition auf Augenhöhe auch, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stelle. Er forderte von der SPD zudem eine Erklärung, dass sie keine Gespräche mit der CDU führe. SPD-Landeschef Heiko Maas hatte eine SPD-Regierungsbeteiligung unter Lafontaine ausgeschlossen, nicht aber eine Koalition mit den Linken als Juniorpartner.

"Signal für soziale Gerechtigkeit"

Lafontaine griff in seiner Rede sowohl die Politik der Bundesregierung als auch die der Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) scharf an. Von der Wahl im Saarland müsse ein "Signal für soziale Gerechtigkeit in ganz Deutschland" ausgehen. Die Reformpolitik der vergangenen Jahren bezeichnete er als "einzigen Schwindel". Der CDU-Landesregierung warf Lafontaine vor, in ihrer Amtszeit "völlig versagt" zu haben. Sie habe das Land immer weiter verschuldet und weise eine "klägliche Bilanz" auf.

SPD-Landeschef Heiko Maas warf Lafontaine vor, nicht ernsthaft das Amt des Ministerpräsidenten im Saarland anzustreben. Er trete nur als Spitzenkandidat an, um das Wahlergebnis der Linken nach oben zu treiben, sagte Maas der Nachrichtenagentur AFP. Lafontaine meine es nicht ehrlich mit den Menschen, seine Kandidatur sei "reine Show". Lafontaines Kandidatur sei nur Theaterdonner, nach dem Wahltag würde er wieder "über Nacht" nach Berlin flüchten. Maas zeigte sich davon überzeugt, dass die SPD in jedem Fall stärker bleibe als die Linkspartei.

Vorfreude auf Auseinandersetzung

Der saarländische Ministerpräsident Müller sieht der Auseinandersetzung mit Lafontaine nach eigenen Worten "mit Freude entgegen". Er sei "geradezu der ideale Gegner, um den Menschen zu zeigen, vor welcher Alternative sie stehen", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezeichnete Lafontaine erneut als "begnadeten Demagogen". Doch hätten die Menschen nicht vergessen, dass er sich in seinem politischen Leben "immer wieder aus der Verantwortung gestohlen hat".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, Lafontaine arbeite mit ungedeckten Schecks. Seine Flucht aus der Regierungsverantwortung habe bewiesen: "Wenn es ans Eingemachte geht, stiehlt er sich davon." Im Saarland wird vermutlich kurz vor der wohl Ende September stattfindenen Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. Der genaue Termin stehe noch nicht fest, sagte Müller der "FAS". Er stellte aber klar, dass die Wahl nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden werde. (APA)

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    Einst SPD-Vorsitzender, jetzt Chef der Linken: Oskar Lafontaine setzt auf ein „Heimspiel" in seiner saarländischen Heimat.

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