SZDSZ-Chef schlägt harte Töne gegen Minderheitsregierung an

8. August 2008, 11:32
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Gabor Fodor fordert endlich Aktionsprogramm und droht auch mit vorgezogenen Wahlen

Budapest - Legt das Kabinett des ungarischen sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsany bis Ende August kein Aktionsprogramm vor bzw. ist dieses nicht akzeptabel für die oppositionellen Liberalen (SZDSZ), will die Partei die Gründung einer neuen Expertenregierung oder auch Neuwahlen fordern, zitieren Medien am Freitag SZDSZ-Chef Gabor Fodor.

Nach dem Ausstieg des SZDSZ aus der sozialliberalen Koalition mit 30. April 2008 hatten die nun alleinregierenden Sozialisten (MSZP) ein Aktionsprogramm mit konkreten Zielen und Aufgaben für Anfang August versprochen. Nach 100 Tagen Minderheitsregierung seien die Absichten des Kabinetts aber noch immer unbekannt, kritisierte Fodor.

Expertenkabinett

Werde das geforderte Programm nicht eingereicht, soll laut Fodor ein Expertenkabinett geschaffen werden. Wenn dieses "keine Lösung" bedeute, dann müsste "über vorgezogene Wahlen nachgedacht werden". Laut Fodor habe es in den vergangenen Monaten "Rückschritte" hinsichtlich Sozialleistungen, Wirtschaftspolitik und Umweltschutz gegeben.

Die Minderheitsregierung der Sozialisten braucht die Unterstützung des Ex-Koalitionspartners, soll Ende des Jahres das neue Budget- und Steuergesetz im Parlament verabschiedet werden. Premier Gyurcsany hatte im Mai erklärt: Wenn die Regierung diese beiden sehr wichtigen Gesetze nicht durchbringt, heiße das, dass "die Regierung nicht im Amt bleiben darf". Bevor der liberale Bund Freier Demokraten aus der Koalition mit der MSZP austrat, verfügte die Regierung über 210 von 386 Stimmen im Parlament. Nun haben die Sozialisten nur mehr 190 Sitze. Um Gesetze zu verabschieden, müssen sie sich aber 194 Stimmen sichern.

Fodor hatte nach seiner Wahl zum neuen SZDSZ-Vorsitzenden im Juni noch erklärt, auch eine liberale Partei könnte eine Minderheitsregierung unterstützen und vorgezogene Wahlen würden heute nicht im Interesse des Landes liegen.

Laut Umfragen würden vorgezogene Wahlen für den SZDSZ wohl das Aus als Parlamentspartei bedeuten. Denn die seit 1990 im Parlament vertretene liberale Partei würde demnach die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht schaffen. (APA)

 

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