Politiker: Truppenabkommen mit USA in Reichweite

8. August 2008, 10:18
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Einigung sei "innerhalb von TAgen" erzielbar - USA verweisen auf zahlreiche strittige Punkte

Kairo/Bagdad - Irakische Regierungspolitiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass Verhandlungen mit den USA über den Abzug der US-Truppen aus ihrem Land bald abgeschlossen würden. Eine Einigung sei "innerhalb von Tagen" erzielbar, sagte der irakische Vize-Außenminister Mohammed al-Hadj Mahmud dem US-Fernsehsender CNN in der Nacht zum Freitag. Die US-Kampftruppen würden demnach im Dezember 2010, die restlichen Verbände Ende 2011 den Irak verlassen. Mahmud leitet die irakische Delegation bei diesen Verhandlungen.

US-Offizielle, die in die Verhandlungen involviert sind, zeigten sich laut CNN zurückhaltender. Sie verwiesen auf eine Reihe von noch offenen Fragen. Auch sei der angestrebte Truppenabzug aus US-Sicht mit Bedingungen in Hinblick auf die Situation im Lande verknüpft. Als weitere strittige Punkte gelten die Einsatzregeln, Festnahme- und Immunitätsrechte für die US-Truppen im Irak und ihre zivilen Vertragspartner.

Derzeit ist die US-Truppenpräsenz im Irak durch eine UN- Sicherheitsratsresolution geregelt, die jährlich verlängert wird. Die Resolution gibt den US-Streitkräften völlig freie Hand, die irakische Regierung hat kein Veto- oder Mitspracherecht. Das angestrebte Abkommen soll an die Stelle der Sicherheitsratsresolution treten. (APA/dpa)

 

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