Koalition erwartet Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Musharraf

8. August 2008, 10:12
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Muslim-Liga: "Demokratische Schlacht" - USA: Amtsenthebungsverfahren innenpolitische Angelegenheit

Islamabad - Die Regierungskoalition in Pakistan geht von einer stabilen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bei dem geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pervez Musharraf aus. Informationsministerin Sherry Rehman von der Volkspartei PPP sagte am Freitag in Islamabad, bei der gemeinsamen Sitzung beider Häuser - der Nationalversammlung und dem Senat - seien 295 der insgesamt 442 Stimmen erforderlich. "Und wir haben 305 Mitglieder, was eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit ausmacht." Der frühere Armeechef Musharraf äußerte sich bisher nicht zu der Kampfansage der Regierung.

Rehman erwartete, dass noch weit mehr Parlamentarier als die 305 Koalitionsabgeordneten gegen Musharraf stimmen würden. Nach dem Beschluss der PPP-geführten Koalition, den im Volk immer unbeliebteren Präsidenten des Amtes entheben zu wollen, hatte sich allerdings bei einzelnen PPP-Abgeordneten Widerstand geregt. Die Koalition hatte am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen verkündet, Musharraf zu einer Vertrauensabstimmung aufzufordern und zugleich ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Für die nächsten Tage ist demnach eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Musharraf hatte daraufhin seine Reise zu den Olympischen Spielen in China abgesagt.

Unterstützung für den Präsidenten

Die Pakistanische Muslim-Liga (Quaid/PML-Q), die Musharraf unterstützt, verteidigte den Präsidenten. Der PML-Q-Generalsekretär und Musharraf-Vertraute Mushahid Hussain sagte, das Verfahren sei "eine demokratische, politische Schlacht. Er hat das Recht, sich zu verteidigen, er hat das Recht, sich zu wehren. Und wir haben das Gefühl, dass er viel Unterstützung im Parlament hat." Hussain räumte allerdings auch Fehler Musharrafs ein. "Besonders das letzte Jahr, 2007, war ein Jahr der Katastrophen."

Die US-Regierung, als deren enger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus Musharraf gilt, sprach angesichts des Amtsenthebungsverfahrens von innenpolitischen Angelegenheiten Pakistans. Der amtierende Vize-Außenamtssprecher Gonzalo R. Gallegos sagte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington: "Es liegt in der Verantwortung der pakistanischen Anführer, über den Weg nach vorne hin zu einem Erfolg als moderates, modernes und demokratisches Land zu entscheiden." Man erwarte, dass das Verfahren rechtsstaatlich und in Einklang mit der Verfassung geführt werde.

Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Sollte sich die Koalition durchsetzen, wäre es das erste Mal, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten in Pakistan Erfolg hätte. Pakistanische Nachrichtensender hatten berichtetet, Musharraf wolle sich wehren. Spekuliert wurde, er könnte die Regierung entlassen und das Parlament auflösen. Unter internationalem Druck war Musharraf Ende vergangenen Jahres als Armeechef zurückgetreten. Bereits im Oktober hatte er sich aber noch vom alten Parlament für weitere fünf Jahre im Amt des Präsidenten bestätigen lassen. (APA/dpa)

 

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