Irak verwendet kaum Geld aus Ölgewinnen für Wiederaufbau

8. August 2008, 06:47
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Nach 20 Jahren Unterbrechung Suche nach Ölvorkommen wieder aufgenommen - Während die USA 48 Milliarden für den Wiederaufbau im Irak ausgeben, soll der Irak 51 Milliarden Öleinnahmen haben

Bagdad - Der Irak nimmt am heutigen Freitag nach einer Unterbrechung von 20 Jahren die Suche nach neuen Ölvorkommen wieder auf. Ein Sprecher des Ölministeriums sagte am Donnerstag, sein Land nutze bisher nur etwa ein Fünftel der 500 potenziellen Fundstellen. Es müssten weitere untersucht werden, um das Vorhandensein zusätzlicher Reserven zu bestätigen.

Der Irak verfügt über nachgewiesene Vorräte von 115 Milliarden Barrel, die drittgrößten der Welt. Vize-Ministerpräsident Barham Salih hatte der Nachrichtenagentur Reuters im April erklärt, Schätzungen zufolge verfüge das Land jedoch über etwa 350 Milliarden Barrel. Dies wären mehr als Saudi-Arabien, das mit nachgewiesenen 264 Milliarden Barrel an erster Stelle liegt.

Gewaltige Gewinne

Ein US-Regierungsbericht hatte vor einigen Tagen schon für Empörung bei US-Demokraten und Republikanern aus. Dank der Ölpreisexplosion habe der Irak gewaltige Gewinne erzielt, damit aber kaum den Wiederaufbau des Landes finanziert. Seit 2005 habe der rasant gestiegene Ölpreis der Regierung in Bagdad einen Überschuss von bis zu 79 Milliarden US-Dollar (51,0 Mrd. Euro) in die Kasse gespült, berichteten US- Zeitungen am Mittwoch unter Berufung auf eine Untersuchung des US-Rechnungshofes (GAO). Unterdessen bewilligten die USA laut "Washington Post" seit Beginn des Krieges 2003 rund 48 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Bis auf sechs Milliarden sei die Summe auch schon verplant oder ausgegeben worden.

Hingegen habe die irakische Regierung zwischen 2005 und 2007 nur rund zehn Prozent ihrer Staatsausgaben für Wiederaufbaumaßnahmen eingesetzt. Lediglich ein Prozent habe sie für den Unterhalt von US-amerikanischen und irakischen Investitionen aufgewendet, die in Straßen, Wasser- und Stromleitungen sowie Waffen geflossen seien.

Auf Kosten der US-Steuerzahler

"Wir sollten keine irakischen Projekte mehr finanzieren, während sich irakische Öleinnahmen auf den Konten häufen", sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin. In einer gemeinsamen Mitteilung Levins und des republikanischen Senators John Warner hieß es weiter: "Es ist unentschuldbar, dass amerikanische Steuerzahler weiter die Rechnung für Projekte begleichen, die die Iraker in vollem Umfang alleine zahlen können." Levin und Warner hatten die Untersuchung des Rechnungshofes in Auftrag gegeben.

Der "New York Times" zufolge liegt ein großer Teil des Überschusses - Ende 2007 knapp zehn Milliarden Dollar - auf dem Konto einer amerikanischen Bank in New York. Knapp sechs Milliarden Dollar liegen laut dem GAO-Bericht bei der irakischen Zentralbank.

Der Gouverneur der irakischen Zentralbank, Sinan Al-Shabibi, räumte der Zeitung zufolge Probleme in der Ausgabenpolitik Bagdads ein. "In allen Entwicklungsländern setzt man sich Ziele und manchmal werden diese Ziele nicht erreicht." Die irakische Regierung sei jedoch entschlossen, "dieses Geld für Entwicklungsprojekte auszugeben". Sie sehe dies als eine vorrangige Aufgabe.(APA/Reuters)

 

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