UNO fordert Überprüfung von 30 Todesurteilen

7. August 2008, 19:58
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Sonderberichterstatter kritisiert: Geständnisse in Isolierhaft und ohne Rechtsbeistand

New York - Die Vereinten Nationen haben die sudanesische Regierung aufgefordert, 30 Todesurteile gegen Rebellen aus der Krisenregion Darfur nochmals zu überprüfen. Die UN-Mission im Sudan (UNMIS) habe Bedenken, ob das Verfahren internationalen Standards entsprochen habe, erklärte der UN-Sonderbeauftragte für Darfur, Ashraf Qazi, am Donnerstag.

Ein sudanesisches Anti-Terror-Gericht hatte die 30 Männer für schuldig befunden, am 10. Mai an einem Anschlag in Omdurman, einer Nachbarstadt der Hauptstadt Khartum, beteiligt gewesen zu sein. Die Verurteilten gehören zur Bewegung Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) um Rebellenführer Khalil Ibrahim. Nach dem Angriff waren in Khartum Hunderte Rebellenanhänger und angebliche Sympathisanten verhaftet worden.

Geständnisse in Isolierhaft

Ashraf Qazi kritisierte, die Angeklagten hätten erst Zugang zu einem Rechtsanwalt bekommen, nachdem das Verfahren bereits begonnen hatte. Geständnisse seien während der Isolierhaft und in Abwesenheit eines Rechtsvertreters zustande gekommen. Zudem seien die Berufungsmöglichkeiten "extrem begrenzt".

Der Sondergesandte betonte das Recht der sudanesischen Regierung, Straftaten zu verfolgen. Dies müsse jedoch in Übereinstimmung mit den internationalen Rechtsstandards geschehen, forderte er. Zugleich appellierte er an den Sudan, die Todesstrafe ganz abzuschaffen und bis dahin die bereits gefällten Urteile auszusetzen.

Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGh/ICC) Mitte Juli Haftbefehl beantragt. Bashir werden Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vorgeworfen. Im Darfur-Konflikt starben nach UN-Angaben bisher 300.000 Menschen. (APA/dpa)

 

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