Preispolitik nach Kreml-Art

7. August 2008, 19:15
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Im Kampf gegen die rasant steigende Inflation setzt die russische Regierung nun auf die Wettbewerbsbehörde FAS

Im Kampf gegen die rasant steigende Inflation setzt die russische Regierung nun auf die Wettbewerbsbehörde FAS. Die Wettbewerbshüter werden landesweit Arbeitsgruppen einsetzen, deren Aufgabe es sein wird, die Preise für Lebensmittel, Treibstoffe, Dünger und andere Produkte mit sozialer Bedeutung zu kontrollieren.

Die russische Regierung korrigierte erst kürzlich ihre Inflationsprognose nach oben. Demnach soll die Teuerung im Gesamtjahr 2008 rund 11,8 Prozent betragen. Im Juli betrug die Inflationsrate auf Jahresbasis 14,7 Prozent. Die Experten der Weltbank rechnen mit einer Inflationsrate von bis zu 14 Prozent.

Hohe Konzentration

Laut Premierminister Wladimir Putin sind die hohe Konzentration am russischen Markt und die bei Rohstoffkonzernen gängige Praxis der Transferpreise, die den russischen Staat Steuereinnahmen kosten und das Angebot im Inland verknappen, schuld am Auftrieb der Preise.

Die russischen Wettbewerbshüter haben sich deshalb schon die Bergbau- und die Ölindustrie vorgeknöpft. Gegen die drei Bergbaukonzerne Mechel, Evraz und Raspadskaja, die laut FAS mehr als die Hälfte des Koks-Kohle-Marktes beherrschen, wurden bereits Untersuchungen eingeleitet. Auch die vier Ölproduzenten Gazprom Neft, TNK-BP, Lukoil und Rosneft hat die Behörde im Visier. Sie sollen die Preise für Kerosin abgesprochen haben.

Streit um Mehrwertsteuer

Indes sorgt das am Mittwoch vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Entwicklungsprogramm bis 2025 für einen Streit. Dem Programm zufolge soll ab 2010 die Mehrwertsteuer von 18 auf zwölf Prozent gesenkt werden. Finanzminister Alexej Kudrin kritisierte die geplante Senkung der Mehrwertsteuer scharf. Dadurch würden die Überhitzungserscheinungen der russischen Wirtschaft nur verstärkt werden. "Unsere Wirtschaft gelangt dadurch von der Überhitzung zum Erglühen", sagte Kudrin. Der Konsum steige schon jetzt stärker als das Bruttoinlandsprodukt. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.8.2008)

 

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