ÖVP bei Pflichtkindergarten-Jahr über Kosten einig

7. August 2008, 19:07
posten

Molterer: Bund trägt 50 Prozent

Wien - Die ÖVP ist bezüglich der Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahres grundsätzlich einig. Parteichef Wilhelm Molterer verkündete Donnerstagabend nach einer Klausur mit den Landesparteien, dass die anfallenden Kosten zu 50 Prozent vom Bund übernommen werden sollen. Angeboten werden soll das Kindergartenjahr in der Vormittagsbetreuung gratis.

Der zuletzt noch skeptische Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer zeigte sich angetan, fielen doch nun keine Mehrkosten für die Gemeinden an. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Herbert Sausburger, war zwar auch zufrieden, meinte aber, dass über die Finanzierung im Detail noch zu reden sein werde.

Verschulung

Molterer betonte, dass das Kindergartenjahr einen speziellen Fokus auf die Sprachförderung haben sollte. Dem SPÖ-Anliegen, eine Art Vorschule einzuführen, erteilte der Vizekanzler hingegen eine Absage: "Ich halte überhaupt nichts von einer Verschulung des Kindergartens."

Zweites Schwerpunktthema der Klausur am Wiener Kahlenberg, zu der sich alle Landeschefs außer Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Salzburgs Obmann Wilfried Haslauer eingefunden hatten, war die Pflege. Hier beharrt die ÖVP darauf, dass das Pflegegeld gestaffelt erhöht werden soll. Für die niedrigsten Stufen sei eine Aufstockung um drei Prozent vorgesehen, für die Stufen drei bis fünf fünf Prozent, und für sechs und sieben sind sieben Prozent mehr geplant.

In die Kompetenz der Länder fällt der von Molterer vorgeschlagene Verzicht auf die Regressverpflichtung gegen Kinder bei der Heimpflege. Seinen Angaben zu Folge haben sich alle VP-geführten Länder auch bereit erklärt, dieses Projekt umzusetzen. Bei der 24-Stunden-Betreuung in den eigenen vier Wänden ist die ÖVP - wie auch die SPÖ - geschlossen dafür, die Vermögensgrenze aufzuheben. Die Förderung soll bei Selbstständigen auf 500 Euro verdoppelt, bei unselbstständigen Pflegern von 800 auf 1.000 Euro angehoben werden.

Schließlich verständigte sich die Volkspartei auch noch darauf, die Heizkostenzuschüsse anzuheben. Jedes Land werde hier eine entsprechende Erhöhung vornehmen, versicherte Molterer, der sich überdies erfreut zeigte, dass sein Plan einer 13. Familienbeihilfe von der Partei geschlossen angenommen worden sei. In Sachen Steuerreform blieb der VP-Chef bei seinem Zieldatum 2010. (APA)

 

Share if you care.