Kleinkrieg um Billigbenzin

7. August 2008, 18:53
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Wegen einer Billig-Tankstelle des Landes sind sich Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler und Bezirkshauptmann Arthur Traußnig in die Haare geraten

Der Standort in Wolfsberg sei zu gefährlich, sagt Traußnig.

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Klagenfurt - Es herrscht Benzinkrieg zwischen BZÖ-Verkehrlandesrat Gerhard Dörfler und dem Wolfsberger Bezirkshauptmann Arthur Traußnig. Der stand zwar früher ebenso den Kärntner Freiheitlichen nahe, ist aber schon seit geraumer Zeit in Ungnade gefallen.

Dörfler und Landeshauptmann Jörg Haider wollten kürzlich eine Landes-Billigtankstelle für alle an den hohen Spritpreisen leidenden Autofahrer an der Wolfsberger Straßenmeisterei eröffnen. Da diese aber verkehrstechnisch gefährlich liegt, sollte der Bezirkshauptmann eine neue Abbiegespur verordnen.

Der weigerte sich aber gefällig zu sein, weil er sich um die Sicherheit der Wolfsberger Bevölkerung sorgt. Schließlich liegen in der Nähe die Einfahrten des Roten Kreuzes und des Wolfsberger Landeskrankenhauses. Wobei im Gegensatz zur früheren Frequenz ausschließlich durch Landesfahrzeuge, zahlreiche wartende Autofahrer vor der Tankstelle gefährliche Staus in Wolfsberg hervorrufen könnten. Der Großbrand in der Wolfsberger HTL vor kurzem bestätigt Traußnigs Befürchtungen. Es gibt am Tankstandort Probleme mit der Feuerwehrzufahrt und keine Fluchtwege.

"Bezirkskasperl" ...<

Dörfler eröffnete seine Billigtankstelle mit großem Pomp trotzdem. Der Bezirkshauptmann verteilte vor Ort Zettel mit seinen Sicherheitsbedenken. Darauf verwies ihn Dörfler vom Platz und bezeichnete Traußnig als "Bezirkskasperl".

Den "Kasperl" wollte der Bezirkshauptmann nicht auf sich sitzen lassen. "Wegen des Amtes, das damit entwürdigt wird", sagt Traußnig zum Standard, "als Privatperson wäre mir das wurscht." Den Verkehrslandesrat Dörfler will er jetzt wegen der Amts-Beleidigung klagen. Der hat sich bereits öffentlich entschuldigt und deponiert dies im Standard noch einmal.

Doch Traußnig nimmt diese mediale Entschuldigung nicht an. Mehr noch, er will heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz auf seine massiven Sicherheitsbedenken wegen der Billig-Tankstelle hinweisen. Dörfler hat ihm diese jedoch per Weisung untersagt. "Ich lasse mir nicht mein Recht auf eine Pressekonferenz nehmen", entgegnet Traußnig, "ich lasse mich doch nicht von diesem hochmütigem Politiker watschen, weil ich nicht sofort als Bezirkshauptmann spure." Schließlich sei das Ganze auch eine Widmungsfrage für die ehemalige Betriebstankstelle des Landes: "Das wäre ja, wie wenn aus einer Jausenstation ein Hotel wird", meint Traußnig.

... versus "Hochmütigen"

Verkehrslandesrat Dörfler sieht derzeit nur einen "Tankstellen-Probebetrieb, der keine Bewilligung braucht". Dörfler will im Gegenzug prüfen lassen, ob die Zettelverteilaktion des Bezirkhauptmannes rechtens war. Angemeldet war sie jedenfalls nicht. Er erwarte sich von einem Bezirkhauptmann "Lösungen, die auch die Bevölkerung wünscht", so Dörfler.

Auch sonst dürfte es der Bezirkshauptmann nicht so genau mit den Gesetzen nehmen, freut sich Dörfler. So kursieren in den letzten Tagen Medien-Berichte über eine Almhütte Traußnigs, die illegal vermietet worden sein soll. Dörfler: "Da handelt es sich möglicherweise um Steuerhinterziehung."

Auch sein Dienst-Fahrtenbuch habe Traußnig nicht korrekt geführt. Deswegen wurden gegen ihn auch Disziplinarverfahren eingeleitet, die bis zum Verwaltungsgerichtshof gingen und schließlich mit einem Schuldspruch ohne Strafe endeten. Traußnig zeigt sich, vom Standard darauf angesprochen, einsichtig: "Ja, das habe ich getan, aber man hat mir als einzigem Bezirkshauptmann den Chauffeur gestrichen." (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2008)

 

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