Ruanda: Frankreichs Verantwortung

7. August 2008, 18:29
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Angesichts der Vorwürfe ist es zu wenig, wenn Paris jetzt einfach nur weitermacht wie bisher - von Julia Raabe

Ruanda ist ein Thema, dem Frankreich immer nur zeitweise entfliehen kann. Mit dem Bericht einer ruandischen Untersuchungskommission über die französische Beteiligung an dem grausamen Völkermord 1994 hat die Vergangenheit die Pariser Politik wieder einmal eingeholt - detaillierter und mit schwerwiegenderen Vorwürfen versehen als zuvor. Stimmen die Angaben der zitierten Zeugen über Morde, Vergewaltigungen und die Mithilfe beim Genozid, sollten sich auch Franzosen dafür vor Gericht verantworten müssen. Keine Frage.

Das ist allerdings erstens wenig realistisch und zweitens wohl auch gar nicht die unmittelbare Intention des Berichts. Er ist vielmehr Teil eines politischen Konflikts zwischen den beiden Ländern entlang der damaligen Fronten, der 2006 im Abbruch der diplomatischen Beziehungen gipfelte. Frankreich hatte das radikale Hutu-Regime, das den Völkermord betrieb, bis zum Schluss unterstützt. Der jetzige Präsident Ruandas, Paul Kagame, führte die Tutsi-Rebellenbewegung RPF an, die die Hutu-Truppen besiegte und das Morden beendete. Sowohl in Frankreich als auch in Spanien sind internationale Haftbefehle gegen hochrangige RPF-Vertreter wegen Verbrechen an Hutus angestrengt worden.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy - der damals Haushaltsminister und Regierungssprecher war - hat sich zwar bemüht, die Beziehungen zu Ruanda zu verbessern, und das ist gut so. Doch angesichts der Vorwürfe ist es zu wenig, wenn Paris jetzt einfach nur weitermacht wie bisher. Gerade mit seinem Anspruch als Hüter der Menschenrechte muss Frankreich alles daran setzen, die Vorwürfe aufzuklären. Das ist es auch den Opfern schuldig. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2008)

 

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