Haselsteiner: Reiche sollen Solidaritätsbeitrag leisten

7. August 2008, 18:01
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LIF-Sprecher: Höhere Steuern, Stiftungsprivilegien abschaffen - "Ich zahle gerne höhere Steuern"

Der Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner kann sich nicht nur Privatflugzeuge leisten, sondern mit dem LIF auch eine Partei. Warum er dem Staat gerne mehr von seinen Millionen abgeben würde, erklärt er Gerald John.

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STANDARD: Warum leisten Sie sich eine Partei?

Haselsteiner: Da die Liberalen nicht mehr im Parlament sitzen und daher bedauerlicherweise nicht zulasten der Steuerzahler finanziert werden, sind sie auf private Sponsoren angewiesen. Und dass mir die Liberalen am Herzen liegen, ist keine Überraschung. Ich halte die Politikverdrossenheit für hausgemacht, weil es für viele kein entsprechendes Angebot gibt. Alle Parteien, die den Liberalismus auf die Agenda nehmen wollten, haben ihre Versprechen gebrochen.

STANDARD: Sind Sie von der SPÖ, die Sie unterstützt haben, enttäuscht?

Haselsteiner: Enttäuscht bin ich in erster Linie von der großen Koalition, die versagt hat. Daran gebe ich der ÖVP eine Spur mehr Schuld als der SPÖ. Ich glaube, die ÖVP wollte dieser Koalition tatsächlich keine Erfolge gönnen. Dass sie damit am eigenen Ast gesägt haben, dürfte den Schwarzen inzwischen aber klargeworden sein.

STANDARD: Die SPÖ hat dafür Ihren Freund Gusenbauer abgesägt ...

Haselsteiner: ... wofür sie auch noch die entsprechende Rechnung präsentiert bekommen wird.

STANDARD: Alfred Gusenbauer würde wohl sagen: Ungezügelte Märkte verursachen derzeit weltweit Krisen und wachsende Ungerechtigkeit. Brauchen wir nicht eher mehr Staat als mehr Liberalismus?

Haselsteiner: Nein, das ist ein Missverständnis: Der Neoliberalismus, den Sie ansprechen, ist das Gegenteil von Liberalismus. Neoliberalismus, der zu Recht als Schimpfwort verwendet wird, predigt ungebremste Marktmacht. Das tun wir Liberalen nicht. Wir halten den Markt zwar für unentbehrlich und wollen ihm auch keine Fesseln anlegen, greifen aber im Notfall ein, wenn Bevölkerungsgruppen zu leiden beginnen. Wirtschaftsliberal ja, aber auch grundrechtstreu.

STANDARD: Was tun Sie gegen die Kluft zwischen Arm und Reich?

Haselsteiner: Gebot der Stunde ist, den Mittelstand zu stärken. Wir brauchen eine Umverteilung, und dazu müssen die Reichen einen Solidaritätsbeitrag leisten. Nicht so sehr, weil der so wahnsinnig ins Gewicht fällt, sondern damit die Menschen an Steuergerechtigkeit glauben. Sonst entsteht aus einem Murren letztlich sozialer Unfriede.

STANDARD: Sie wollen dem Staat von Ihren Millionen also mehr abgeben?

Haselsteiner: Ja. Ich zahle gerne höhere Steuern, wenn ich dafür meine Privilegien behalten kann. Als sehr wohlhabender Mensch kann ich ohne Personenschutz auf ein Bier gehen, ohne dass man mir vor der Tür das Auto zertrümmert - das muss mir etwas wert sein. Ich bin deshalb für höhere Steuern auf Vermögen, und wenn es keine mehr gibt, muss man eben neue einführen. Dass Vermögen zum Steueraufkommen null beiträgt, ist in hohem Maße ungerecht. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Viele Aktienpakete wurden verkauft, ohne dass der Finanzminister einen Cent gesehen hat.

STANDARD: ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wirft Ihnen Scheinheiligkeit vor, weil Sie ihr Vermögen ohnehin in einer Stiftung in Sicherheit gebracht hätten. Er empfiehlt Ihnen lieber karitative Tätigkeit.

Haselsteiner: Vom Prinzip der Freiwilligkeit halte ich nichts, denn dann finanziert immer nur die gleiche Hälfte der Reichen - zu der ich übrigens zähle - soziale Leistungen. Es stimmt, ich bin Stifter und habe meine Kinder als Begünstigte angeführt. Aber ich bin auch dafür, dass den Stiftungen mehr abgezweigt wird. Man sollte etwa das geparkte Vermögen mit 25 Prozent Steuer statt mit 12,5 Prozent Zwischensteuer belasten und dafür die Entnahme steuerfrei machen. Stiftungen dürfen nicht in dem Maß privilegiert werden wie bisher.

STANDARD: Sie fordern ja auch 80Prozent Spitzensteuersatz. Ist das nicht überzogen? Da zahlt sich Arbeit doch nicht mehr aus.

Haselsteiner: Mit dieser Idee wollte ich einmal eine Debatte entfachen. Ich bin für das Prinzip "Unvernünftig hohe Steuern auf unvernünftig hohe Einkommen". Wenn man von seiner zehnten Million nur mehr 200.000 Euro bekommt, ist das ja auch nicht schlecht, oder?

STANDARD: Das Wievielfache verdienen Sie im Vergleich zu einem Ihrer durchschnittlichen Angestellten?

Haselsteiner: Ich verdiene etwas über eine Million im Jahr - wird also schon ein Mehrfaches sein.

STANDARD: Potenzielle Wähler könnten Ihre Ideen für linksextrem statt liberal halten.

Haselsteiner: Ich hätte nie gedacht, einmal so eingestuft zu werden. Was ist daran linksextrem? Ich unternehme den Versuch, den Ausgleich zwischen Privilegierten und weniger Privilegierten zu schaffen.

STANDARD: Als liberal wird einem halt oft anderes verkauft.

Haselsteiner: Nicht von Heide Schmidt und mir.

STANDARD: Aber zum Beispiel von Karl-Heinz Grasser.

Haselsteiner: Ich unterscheide zwischen Gesinnung und einem Mäntelchen, das man sich umhängt.

STANDARD: Grasser soll für das Unternehmen Meinl Anleger gelockt haben, indem er Renditen bis zu 15Prozent versprochen hat.

Haselsteiner: Mündige Bürger müssen dafür einstehen, was sie tun. Wenn man ihnen allerdings so etwas vorspielt, wie es bei Meinl getan wurde, dann ist das von den Gerichten zu klären. Die Zeit der Smart Boys, die Geld von Anlegern einsammeln, indem sie ihr Gesicht in die Kamera halten, ist vorerst vorbei. Ich bin froh, dass Grasser sein Domizil in Kitzbühel genießt und nicht mehr in der Politik ist.

STANDARD: Wären Sie gerne selbst als Kandidat zur Wahl angetreten?

Haselsteiner: Jein. Einerseits ist die Politik ein faszinierendes Metier, andererseits habe ich noch eine Perspektive in meiner Branche.

STANDARD: Ihr Miteigentümer Oleg Deripaska soll ja ein Veto eingelegt haben. Stimmt das?

Haselsteiner: Das sind Gerüchte. Ich bezweifle stark, dass Oleg Deripaska zur Kenntnis genommen hat, dass bei uns Neuwahlen anstehen.

STANDARD: Was, wenn es das LIF tatsächlich in eine Regierung schafft: Würden Sie dann Minister werden?

Haselsteiner: Nein. Aber ich würde gerne und mit Vehemenz die Koalitionsverhandlungen führen. Weil ich wissen will, ob man in der Politik mit der Ausrede "Das ist halt etwas ganz anderes wie in der Wirtschaft" immer durchkommt. Ich würde sagen: So, jetzt schließen wir einen Vertrag über politische Inhalte. Und dann gilt die Regel: Pacta sunt servanda!

STANDARD: Ist ein Großunternehmer in der Politik nicht problematisch? Sie könnten in den Verdacht geraten, Politik zugunsten der eigenen Firma zu machen.

Haselsteiner: Die öffentlichen Aufträge aus Österreich betragen gerade fünf Prozent des Umsatzes. Was den Umgang mit der Politik betrifft, habe ich kein schlechtes Gewissen. Dass die Grünen Unterstellungen streuen, verstehe ich aber. Für sie war es kein Freudentag, als das Liberale Forum angetreten ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2008)

 

Zur Person

Hans Peter Haselsteiner (64) ist Vorstandschef der Strabag, eines der größten Baukonzerne Europas. Der Multimillionär sponsert das Liberale Forum, das nach mehrjährigem Schattendasein mit Spitzenkandidatin Heide Schmidt bei den Nationalratswahlen antritt.

  • Hans Peter Haselsteiner sponsert das LIF
    foto: standard/newald

    Hans Peter Haselsteiner sponsert das LIF

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