Clements halbes "Sorry" erleichtert die SPD-Spitze

7. August 2008, 17:52
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Ex-Minister bedauert, bleibt aber in der Sache hart

Berlin - Kurt Beck war in den vergangenen Tagen schon ziemlich genervt. Wo immer den SPD-Vorsitzenden seine Sommerreise hinführte, er wurde nur auf die Causa Clement angesprochen, nicht auf sozialdemokratische Politik. Am Donnerstag in Berlin aber konnte Beck aufatmen. "Die heutige Erklärung von Wolfgang Clement ist ein gutes Signal. Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zuzugehen", erklärte er.

Kurz zuvor hatte der ehemalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement Friedenssignale an seine Partei ausgesandt und erklärt, er wolle in der SPD bleiben. "Mir liegt auch daran, den hessischen Parteifreunden, die sich vor Ort durch meinen Kommentar unmittelbar vor der Landtagswahl in ihrem Bemühen um einen Wahlerfolg im Stich gelassen fühlten, mein Bedauern auszudrücken" , sagte er. Clement ist ja wegen "parteischädigender Äußerungen" während des hessischen Wahlkampfes vom Parteiausschluss bedroht. Im Winter, kurz vor der Wahl, hatte er indirekt dazu aufgerufen, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, weil diese zu sehr auf alternative Energien setze.

Doch Clement machte gleichzeitig deutlich, dass er sich nicht im Unrecht fühle: "Nach meiner Überzeugung habe ich nicht gegen Regeln verstoßen, auch nicht in diesem konkreten Fall." Und er kündigte an, sich auch weiterhin nicht den Mund verbieten zu lassen: "Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter an öffentlichen Diskussionen beteiligen." Auch am Donnerstag betonte er, wer der Meinung sei, man könne auf die Atomenergie oder die Kohle verzichten, der "würde den Industriestandort Deutschland gefährden" und damit "zigtausende Arbeitsplätze" aufs Spiel setzen.

Clement, der unter Kanzler Gerhard Schröder die Arbeitsmarktreformen ausgearbeitet hatte, gab seiner Partei noch einen weiteren Rat: "Dem Prozess (der Agenda 2010, Anm.) müssen weitere wichtige Reformschritte folgen." Nicht mehr hören will er hingegen verbale Ausfälle in der SPD. Clement: "Diese ungute Entwicklung sollte rasch ein Ende finden." Im Streit um einen Parteiausschluss zwischen Reformern und Parteilinken hatte der SPD-Vize von Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, erklärt, Clement führe sich auf wie "Graf Rotz" . Über einen Parteiausschluss wird im Herbst entschieden. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2008)

 

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