Das Elend der Sozialdemokratie

7. August 2008, 16:40
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Teil des Systems zu sein und gleichzeitig dagegen zu kämpfen kann nicht funktionieren – ein Kommentar der anderen von Freda Meissner-Blau

Der Abstieg der Sozialdemokratie begann, als diese zur tragenden Säule der Marktwirtschaft wurde. Entwürfe für die Zukunft fehlen.

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Eineinhalb Jahre von allen Seiten verabreichtes Gusenbauer-Bashing mit noch nie da gewesener Häme sollte uns zu denken geben. Schaumsprühende Entrüstung seitens Grün, Blau und Orange angesichts von Umfallern und peinlich-dummen Kniefällen vor dem Boulevard wird die politische Hygiene unseres Landes kaum verbessern. Ein gewisses Bedauern der Häme ist angesichts des sich abzeichnenden weiteren In-die-Knie-Gehens seines oder seiner Nachfolger prognostizierbar.

Gusenbauer ist nicht nur gescheit, er hat auch klare Vorstellungen und Zielsetzungen für eine gerechtere Gesellschaft.

Ja, warum hat er dann nicht ...?

Er hat genauso wenig wie der sozialdemokratische deutsche Regierungspartner, wie die französische Linke, von Labour überhaupt zu schweigen. Sie können nicht. Und wenn die Linke unter Oskar Lafontaine im Augenblick einen bemerkenswerten Zulauf verzeichnet, so wird dieser linke Populist, der als Opposition vergnügt all die Forderungen stellen kann, deren Erfüllung von der SPD historisch zu erwarten wäre, sie genauso wenig umzusetzen vermögen, sollte er jemals in Regierungsverantwortung kommen.

Der Abstieg der europäischen Sozialdemokratie hat mit ihrem Einstieg in die kapitalistische Marktwirtschaft begonnen, in der sie zur tragenden Säule wurde. Die Ära Kreisky (Brandt, Palme) und die Morgenröte der auch von nachdenklichen Konservativen propagierten sozialen Marktwirtschaft wurde allzu bald von der ersten Globalisierungswelle hinweggespült. Seither sind die Kniefälle sozialdemokratischer und sozialistischer Politiker, die sich in der Zange zwischen Globalisierungsmächten und (einstmaligen) eigenen Ansprüchen quälen, Legion geworden. Mehr noch, was vor 15, 20 Jahren an Konzessionen an die Globalisierer völlig undenkbar war, ist inzwischen politischer Alltag geworden. Nicht unbedingt, weil sie es goutieren, sondern weil sie keine Wahl haben! Und ihre gesellschaftspolitischen Grundsätze daher längst in den Sand des Globalisierungssturms geschrieben haben.

Was sollen sie tun: Sobald sie nur im Ansatz für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, wird ihnen vonseiten der globalisierten Konzerne und deren politischen Wasserträgern bedeutet, dass, sollten sie auf ihren Forderungen (oder Versprechen) bestehen, der jeweilige Standort verlassen oder boykottiert wird. Womit weitere Zehntausende zu Arbeitslosen, Hartz-IV- (BRD) oder Sozialhilfeempfängern (Ö) verdammt wären. Als Beispiel diene der rezente Fall Siemens, der bei vollen Auftragsbüchern und einem Gewinnsprung von 3,9 Mrd. auf 6,6 Mrd. Euro fast 17.000 Arbeitsplätze, d.h. vier Prozent streicht. Dasselbe Dilemma wie das der Sozialdemokratie gilt natürlich auch für die Gewerkschaften.

Vor 50, 60 Jahren jubelte es allerorts: Der Klassenkampf ist Geschichte! Geblieben sind heute die neuen Klassen der Globalisierungsverlierer, eine bis ins Mark getroffene Mittelschicht und die Verelendung der Masse prekär Beschäftigter gegenüber einer kleinen Klasse von Globalisierungsgewinnern mit obszönem Reichtum. Gewiss ein sozialer Sprengstoff.

Die Sozialdemokratie ist Gefangene ihrer Geschichte als (mehr oder eher weniger revolutionäre) Arbeiterbewegung, die keinerlei Gegenentwurf zur neoliberalen Globalisierung und dem politischen Diktat der transnationalen Konzerne auch nur im Ansatz versucht hätte, etwa in Richtung einer intelligenten Deglobalisierung. Die Politik selbst hat ihr Primat abgeschafft. Man hat sich eingefügt in die Globalisierung des Neoliberalismus, und es gilt geradezu ein Denkverbot für Alternativen. Die stark mediatisierte Personalisierung der Politik und der praktizierte Personentausch als Allheilmittel bei Konflikten und Niederlagen gelten als Anzeichen einer unterentwickelten Demokratie.

Schade. Eine starke, an sich glaubende Sozialdemokratie hätte dem System gutgetan. Doch der Widerspruch ist zu groß: Systemimmanent zu sein und zugleich gegen das System zu kämpfen kann nicht funktionieren. Von ihr sind daher Lösungen für die dringendsten Probleme, welche unsere Gesellschaft plagen, nicht zu erwarten.

Um zur österreichischen Befindlichkeit zurückzukehren: Ebenso wenig allerdings sind Lösungen von jenen zu erwarten, die so wortreich glaubten, sich über Gusenbauer moralisch und politisch zu erheben. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2008)

Freda Meissner-Blau ist ehemalige Obfrau und Bundespräsidentschaftskandidatin der Grünen, ihre politischen Wurzeln reichen in die SPÖ zurück.

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