Putschisten wollen wählen lassen

7. August 2008, 14:52
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Tausende feierten Staatsstreich als "Rettung" der Institutionen vor gestürztem Präsidenten Abdallahi

Nouakchott- Einen Tag nach dem Militärputsch in Mauretanien haben die neuen Machthaber eine baldige Rückkehr des Wüstenstaats zur Demokratie versprochen. In dem nordwestafrikanischen Land sollten sobald wie möglich Präsidentenwahlen abgehalten werden, kündigten die Putschisten am Donnerstag in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung an. Ein konkretes Datum nannten sie nicht.

Tausende Menschen feierten in der Hauptstadt Nouakchott auf einer Kundgebung den Staatsstreich. Die Demonstranten riefen die Militärs auf, die Institutionen des Staates zu "retten", die durch die Politik des gestürzten Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi in Gefahr geraten seien. An der Kundgebung nahmen auch die Führer mehrerer Parteien teil. Auf einer zweiten - erheblich kleineren Demonstration - protestierten Anhänger der gestürzten Regierung gegen den Putsch. Es gab nach Berichten von Augenzeugen keine Zwischenfälle.

Die von den Putschisten eingesetzte Militärjunta versprach nach Angaben der Nachrichtenagentur AMI, die geplanten Wahlen sollten frei und transparent sein. Sie sollten in Zusammenarbeit mit den politischen Parteien und den gesellschaftlichen Institutionen vorbereitet werden. Der gestürzte Staatschef Abdallahi und Regierungschef Yahya Ould Ahmed Waghf (Waqef) befanden sich am Donnerstag weiterhin in der Gefangenschaft des Militärs. Die Lage in dem Wüstenstaat wurde als ruhig beschrieben. Das deutsche Außenministerium warnt allerdings bis zur Klärung der Lage vor Reisen nach Mauretanien.

Die Putschisten hatten Abdallahi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Mauretaniens, am Mittwoch mit einem unblutigen Putsch gestürzt. Die Macht übernahm eine Junta unter Führung des Generals Mohammed Ould Abdel Aziz, der bisher an der Spitze der Präsidentengarde gestanden hatte. Die Militärs versprachen, die internationalen Verpflichtungen Mauretaniens einzuhalten. Der elfköpfigen Junta, die sich "Hoher Staatsrat" nennt, gehören fünf Generäle und sechs andere hohe Offiziere an.

Die Europäische Union forderte die Freilassung des Präsidenten und des Regierungschefs vor den angekündigten Wahlen. Die Befreiung der Inhaftierten sei eine "entscheidende Voraussetzung für die Gültigkeit möglicher neuer Wahlen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die EU-Behörde werde in den kommenden Wochen entscheiden, ob EU-Gelder in Höhe von 156 Millionen Euro wie geplant bis 2013 ausgezahlt werden.

Der Staatsstreich, der zweite in Mauretanien innerhalb von drei Jahren, war weltweit verurteilt worden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Putschisten auf, umgehend zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Auch die USA, die Arabische Liga und Afrikanische Union verurteilten den Putsch.

Das Militär hatte die Macht ergriffen, nachdem Abdallahi die Absetzung der gesamten Führung der Streitkräfte angeordnet hatte. Mauretanien steckt seit Monaten in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise, die durch die rasante Verteuerung der Lebensmittel und durch Anschläge islamischer Terroristen ausgelöst worden war. Das Land ist ein enger Verbündeter des Westens in der arabischen Welt und eines der wenigen islamischen Länder, das diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Mit 1,03 Millionen Quadratkilometern ist Mauretanien rund zwölf Mal so groß wie Österreich, hat aber nur etwas mehr als drei Millionen Einwohner. (APA/dpa)

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    Abgeordnete demonstrieren in Nouakchott zur Unterstützung der putschenden Militärs.

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