Brinek will Volksanwaltschaft zum "Sorgenbrecher" machen

7. August 2008, 14:54
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Gespräche über neue Geschäftseinteilung: würde sich für die Bereiche Wissenschaft und Bildung interessieren, die derzeit von Stoisits bearbeitet werden

Wien - Die neue Volksanwältin Gertrude Brinek will die Volksanwaltschaft verstärkt von einem "Kontroll-Amt" zu einem "Sorgenbrecher" für die Bürger machen. Die Menschen würden die Volksanwaltschaft oft als "letzen Hilfsanker" aufsuchen, weil sie sonst mit ihren Problemen nicht mehr weiter wüssten, sagte Brinek, die das Amt erst vor gut drei Wochen von der neuen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) übernommen hat, am Donnerstag vor Journalisten. Bei der Geschäftseinteilung mit ihren beiden Kollegen Peter Kostelka und Terezija Stoisits wünscht sie sich eine Änderung.

Wissenschaft und Bildung

Brinek hat Kostelka und Stoisits gebeten, über eine neue Geschäftseinteilung nachzudenken. Sie komme aus den Bereichen Wissenschaft und Bildung, sagte die frühere Wissenschaftssprecherin der ÖVP. Deshalb würde sie sich auch in der Volksanwaltschaft für diese Bereiche interessieren, die hier von Stoisits bearbeitet werden. Welche Bereiche sie dafür abgeben würde, wollte Brinek zwar nicht explizit sagen, auf der Hand läge aber der Justizbereiche, den sie an die frühere Justizsprecherin der Grünen abtreten könnte.

"Überrascht" hat Brinek in ihren bisherigen drei Wochen in der Volksanwaltschaft, dass die Missstände in der Verwaltung nicht das Hauptproblem seien. Solche würden nämlich nur in 14 bis 18 Prozent der Fälle festgestellt. Die Frage sei aber, wie man auch der überwiegenden Mehrzahl der anderen Menschen helfen könne. Diese Menschen seien oft verzweifelt und wüssten nicht weiter, hier gehe es auch darum, dass sie als Volksanwältin mit ihrer menschlichen und politischen Erfahrung Tipps und Ratschläge gebe. Auch wenn die Volksanwaltschaft für ein Problem nicht zuständig sei, bekomme jeder kostenlos eine Antwort und eine Rechtsauskunft.

"Service-Unternehmen"

Brinek will die Volksanwaltschaft verstärkt als "öffentliches Dienstleistungs- und Service-Unternehmen" positionieren. Dieses sollte nicht nur Vorschläge für eine Verwaltungsreform machen, sondern auch den Bürgern Informations- und "Rechtshilfe-Produkte" anbieten. Die "Qualität des Amtes" müsse stärker mit dem Bürger- und Kundenservice verbunden werden. Wie das geschehen soll, sei aber noch offen, so Brinek.

Verstärken will die neue Volksanwältin in diesem Zusammenhang auch die Öffentlichkeitsarbeit. "Klappern gehört zum Geschäft." So soll auch die zielgruppenorientierte Information ausgebaut werden. Zudem plädiert sie auch für wissenschaftliche Arbeiten zur systematischen Aufarbeitung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft. (APA)

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    Brinek hat ihre Kollegen Kostelka und Stoisits gebeten, über eine neue Geschäftseinteilung nachzudenken.

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