Buchinger: "Habe für die Grundposition des Offenen Briefes Sympathie"

7. August 2008, 14:35
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Sozialminister Buchinger im derStandard.at-Interview über sozialdemokratische Sorgen, einlenkende schwarze Blockierer und VP-Wahlplakate, die an FP-Slogans erinnern

"Wenn ich als Minister verlängert werde ist es gut, wenn nicht, brauche ich kein Auffangbecken Nationalrat", sagt Sozialminister Erwin Buchinger im Gespräch mit derStandard.at. Eine große Koalition könne er sich nur mehr abseits vom "Schüssel-Molterer-Kurs" vorstellen. Auch an der Zeit der Großen Koalition übt Buchinger Kritik, die Grundwerte der Sozialdemokratie hätten sich nicht stark genug in der Regierungspolitik widergespiegelt: "Für mich war es nicht ausreichend". Über sein Verständnis für Briefschreiber, das Potenzial einer Linkspartei und gebrochene Wahlversprechen sprach Buchinger mit Anita Zielina und Katrin Burgstaller.

derStandard.at: Herr Minister, wie fühlen Sie sich, wenn rote "Aushängeschilder" in einem offenen Brief beklagen, sie seien "SozialdemokratInnen, denen der Verlust ihrer politischen Heimat droht"? Können Sie das nachvollziehen?

Buchinger: Ich kann die Sorge über die jetzige Situation der Sozialdemokratie nachvollziehen. Nach Austritt der ÖVP aus der Regierungskoalition befindet sich Vieles im Umbruch. Ich habe für die Grundposition dieses Offenen Briefes Sympathie. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, in Vorwahlzeiten diesen Brief als Offenen Brief zu formulieren. Da sollte man sich mit dem politischen Gegner beschäftigen und die Reihen schließen. Interne Diskussionen lenken ab vom eigentlichen Zweck der Auseinandersetzung.

derStandard.at: Im Brief wird eine "Besinnung auf die Wurzeln und Grundsätze der Sozialdemokratie" gefordert. Hat man sich von denen entfernt?

Buchinger: Ja, der Eindruck ist in diesen eineinhalb Jahren der Koalition mit der ÖVP bei vielen Wählern und Wählerinnen und auch bei Funktionären und Funktionärinnen entstanden. Es konnte zwar einiges vor allem im Sozial- und Bildungsbereich erreicht werden, aber sehr viel, was möglich gewesen wäre ist im Kleinkampf mit der ÖVP gescheitert. Da ist die Sorge entstanden, ob sich denn die Grundwerte der Sozialdemokratie – das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und für sozialen Ausgleich – ausreichend in der Regierungspolitik widergespiegelt haben. Für mich war es nicht ausreichend, ich hätte mir in vielen Bereichen mehr gewünscht und für mehr gearbeitet. Aber mit dieser Führungsmannschaft der Volkspartei konnte vieles nicht erreicht werden.

derStandard.at: Wieso, denken Sie, gründet sich eine Linkspartei? Haben Sie dafür Verständnis?

Buchinger: Grundsätzlich sind mir Organisationsgründungen links der Mitte viel sympathischer als Gründungen rechts der Mitte. Ich halte das bei der derzeitigen Situation aber für sehr, sehr voluntaristisch. Ich sehe keine materielle Grundlage für eine Parteigründung links von der SPÖ. Es gibt keine soziale Basis für eine derartige Partei, keine Verankerung in den Betrieben oder in der Studentenschaft. Ich erwarte, dass dieser Versuch vom Scheitern gekrönt sein wird.

derStandard.at: Am Beispiel Pflege und Gratiskindergarten sieht es so aus, als würde es mit der ÖVP besser klappen, seit klar ist, dass es Neuwahlen gibt.

Buchinger: Das ist ein erstaunliches Phänomen. In den letzten eineinhalb Jahren haben wir versucht, auf die ÖVP Druck auszuüben. Die ÖVP hat in vielen sozialen Fragen blockiert. In den letzten Wochen wurde die Blockade in einigen Bereichen gemildert. Das zeigt, dass die ÖVP schon weiß, was die Interessen der Menschen sind und dass die Forderungen der SPÖ richtig waren. Es zeigt auch, dass die Blockadepolitik der ÖVP vom Willen getragen war, dieser sozialdemokratisch geführten Regierung keinen Erfolg zu gönnen.

derStandard.at: Sie halten es also, kurz gesagt, für eine Wahlkampftaktik?

Buchinger: Ich wüsste keine andere Antwort, warum die ÖVP jetzt in vielen Punkten, wo sie monatelang blockiert hat, auf einmal einlenkt. Die ÖVP weiß, dass ihre Politik der letzten eineinhalb Jahre vom Wähler nicht goutiert wird. Daher versucht sie in letzter Minute das Segel herumzureißen. Ich hoffe, dass der Wähler das durchschaut.

derStandard.at: Bei dem Thema Pflegefonds, der sich aus einer Vermögenszuwachssteuer speist, sieht es nicht nach einer Einigung aus. Denken Sie, dass Sie die ÖVP davon noch überzeugen können?

Buchinger: Nein, das erwarte ich nicht. Denn da sind die Interessen ihrer Kernklientel betroffen. Die Interessen der Besitzer großer Vermögen würden durch die Vermögenszuwachssteuer berührt. Das möchte die ÖVP nicht zulassen.

derStandard.at: Am 27.7 haben Sie gemeint, die Arbeiten zur Umsetzung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung seien in der Zielgeraden. Wie nah ist das Ziel?

Buchinger: Es ist sehr nahe. Es geht darum, einen Vertrag zwischen Bund und Ländern abzuschließen. Er ist ausformuliert und mit den Sozialreferenten der Länder abgesegnet. Ich habe in den letzten Wochen alle Landeshauptleute mit der Bitte um Zustimmung angeschrieben. Bedauerlicherweise ist noch immer die Antwort aus Kärnten ausständig. Von Kärnten ist mir eine Antwort für nächste Woche in Aussicht gestellt worden. Ab 1.7. 2009 oder 1.1.2010 könnte die Mindestsicherung in Kraft treten.

derStandard.at: Kürzlich forderten Sie einen Zulassungsstopp für ausländische Fachkräfte am heimischen Arbeitsmarkt. Ist das als eine Annäherung an die FPÖ für eine mögliche rot-blaue Koalition zu werten?

Buchinger: Ich habe keinen Zulassungsstopp gefordert, sondern einen Stopp für die Politik von Minister Bartenstein, scheibchenweise immer neue Berufe für ausländische Arbeitskräfte der EU zu öffnen. Minister Bartenstein hat in den letzten Monaten 50 Berufsfelder geöffnet, ohne Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union. Das konnte man mit der guten konjunkturellen Situation begründen. Jetzt düstert sich die Arbeitsmarktkonjunktur ein. In dieser Situation wäre es verantwortungslos, den Arbeitsmarkt weiter zu öffnen. Deutschland vertritt hier einen ähnlich restriktive Haltung. Meine Aufforderung an Minister Bartenstein ist, hier nicht vorzupreschen sondern in Abstimmung mit unseren deutschen Kollegen vorzugehen.

derStandard.at: Es gibt Stimmen in der SPÖ, die die FPÖ nicht kategorisch als Regierungspartner ausschließen. Wie stehen Sie dazu?

Buchinger: Ich würde die freiheitliche Partei nicht für alle Zeit von einer mögliche Zusammenarbeit mit der SPÖ ausschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt mit den jetzigen politischen Schwerpunkten der FPÖ ist eine Zusammenarbeit in einer Koalition aber unvorstellbar.

derStandard.at: Lieber wieder eine große Koalition?

Buchinger: Eine große Koalition macht nur Sinn mit einem Politik- und Personenwechsel. Mit dem Schüssel-Molterer-Kurs wird es nicht gehen. Mit mehr Offenheit, mehr sozialem Verständnis und Engagement wäre es wünschenswert. Ich sehe auch wenig andere Möglichkeiten. Wenn man den Meinungsumfragen Glauben schenken darf, dann sind alle anderen Koalitionen nur als Dreierkoalitionen möglich mit allen Schwierigkeiten der Instabilität, die sich daraus ergeben. Das Wichtigste wäre die Sozialdemokratie bei den nächsten Wahlen so stark zu machen, dass es neben der großen Koalition auch andere Alternativen gibt. Nach der jetzigen Situation ist das jedoch sehr, sehr unwahrscheinlich.

derStandard.at: Auch im Bereich Integration werden seitens der ÖVP immer wieder Sanktionen und Pflichten ins Spiel gebracht. Wer zu uns kommt muss unsere Sprache sprechen, wird jetzt etwa plakatiert. Wie soll denn die SPÖ auf diese harten Wahlkampfworte reagieren?

Buchinger: Dass man inhaltlich ein ausgewogenes Verhältnis von Fördern und Fordern entwickelt, halte ich für richtig. Ich halte auch für richtig, dass man von Personen, die sich in Österreich niederlassen wollen, ein gewisses Maß an Integrationsleistung einfordert. Mein Problem liegt darin, dass die ÖVP mit derartigen Plakaten Vorurteile fördert. Ich finde es auch schade eine richtige Forderung schon wieder als Sanktion und damit als Angebot an ausländerfeindliche Kräfte zu formulieren. Das ist ein Kalkül, das an die Slogans der FPÖ aus den letzten Wahlen erinnert. Ich bedaure es.

derStandard.at: Haben Sie das Gefühl, dass schon an Ihrem Sessel als Sozialminister gesägt wird?

Buchinger: Am Sessel gesägt, das ist eine harte Formulierung. So sehe ich das nicht. Ich sehe keine Diskussion, dass ich als Sozialminister abgesetzt werden sollte. Ich sehe eine offene Fragestellung, ob ich nach den nächsten Wahlen weiter Sozialminister sein werde. Das ist auch etwas ganz Verständliches. Nach den Wahlen wird die alte Regierung zurücktreten und eine neue Regierung gelobt. Zu dieser Stunde kann man noch bei keinem Minister sagen, wer dem neuen Team angehören wird.

derStandard.at: Alle roten Regierungsmitglieder außer Ihnen und Christa Kranzl stehen auf der SPÖ-Bundesliste.

Buchinger: Ich wollte nicht auf der Nationalratsliste stehen. Nicht aus Missachtung an der wichtigen Aufgabe der Nationalräte. Ich war auch bislang nie Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft. Bevor ich Landesrat wurde, war ich nie Landtagsabgeordneter, ich war auch nie Nationalratsabgeordneter. Auf der Nationalratsliste würde ich ja einem oder einer bewährten Nationalratsabgeordneten einen Platz wegnehmen. Ich sehe nicht, warum sich das eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter verdient hat, nur um einen Minister abzusichern. Wenn ich als Minister verlängert werde ist es gut, wenn nicht, brauche ich kein Auffangbecken Nationalrat.

derStandard.at: Bartenstein sieht Ihre "Demontage durch die Gewerkschaft", in einem Kommentar stand kürzlich "ein Ja zur Gewerkschaft bedeutet das Nein zu Buchinger" – Ist das so?

Buchinger: Bei Bartenstein sind das Wahlkampftöne. Ich wüsste nicht, wo eine Demontage durch die Gewerkschaft erblickt werden könnte. Die Präsidentin des Nationalrates hat gesagt, die Sozialkompetenz der SPÖ liegt nicht ausschließlich an Minister Buchinger. Das teile ich zu 100 Prozent. Es wäre ja geradezu kurios, wenn die Sozialkompetenz einer Partei wie der SPÖ an nur einer Person hängen würde.

derStandard.at: Wird die SPÖ in diesem Wahlkampf nur mehr Wahlversprechen machen, die sie auch halten kann?

Buchinger: Da haben wir aus dem letzten Wahlkampf dazugelernt. Bei Wahlforderungen muss immer dazugesagt werden, dass die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms nur gelingen kann, wenn die SPÖ die absolute Mehrheit hat. Ansonsten kann man von uns erwarten,dass wir für die Umsetzung des Wahlprogramms mit voller Kraft kämpfen, bei einer Koalition eine vollständige Umsetzung des Wahlprogramms aber nicht erwartet werden kann. (Anita Zielina, Katrin Burgstaller, derStandard,at, 7. August 2008)

Zur Person

Erwin Buchinger, Jahrgang 1955, war von 2004 bis 2007 Landesrat für Soziales, Arbeit und Landesbedienstete in Salzburg. Seit 2007 ist er Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz.

  • Buchinger über die FPÖ: "Ich würde die freiheitliche Partei nicht für alle Zeit von einer
mögliche Zusammenarbeit mit der SPÖ ausschließen. Zum jetzigen
Zeitpunkt mit den jetzigen politischen Schwerpunkten der FPÖ ist eine
Zusammenarbeit in einer Koalition aber unvorstellbar."
    foto: orf/milenko badzic
    Foto: orf/Milenko Badzic

    Buchinger über die FPÖ: "Ich würde die freiheitliche Partei nicht für alle Zeit von einer mögliche Zusammenarbeit mit der SPÖ ausschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt mit den jetzigen politischen Schwerpunkten der FPÖ ist eine Zusammenarbeit in einer Koalition aber unvorstellbar."

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