Krammers Engagement als Faymann-Berater vereinbar mit Stiftungsrat

7. August 2008, 11:47
8 Postings

Schreiben an Stiftungsräte: "Kein Sachverhalt, der die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gemäß rechtfertigt" - ORF-Gesetz zielt nur auf Angestellte ab - Vorsitzender Pekarek hält Gesetzesnovellierung für angebracht

Die Frage, ob das Engagement des SP-Stiftungsrats Karl Krammer als Berater von SPÖ-Kanzlerkandidat Werner Faymann einen Ausschlussgrund aus dem ORF-Stiftungsrat darstellt, dürfte vorerst vom Tisch sein. Gremiumsvorsitzender Klaus Pekarek sieht "auf Basis der derzeit geltenden Rechtslage im aktuellen Anlassfall keinen Sachverhalt, der die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gemäß § 20 Abs. 4 4 Satz ORF-Gesetz rechtfertigt", heißt es in einem Schreiben an die Stiftungsräte.

Krammer sei weder "Mitarbeiter des Kabinetts des Bundesministers Faymann" noch Angestellter der SPÖ, argumentiert Pekarek. Vielmehr erbringe seine Beraterfirma, die Krammer Consultants Politics & Media GmbH, "im Rahmen eines Werkvertrags eine auf einige Monate befristete Beratungsdienstleistung für die SPÖ zum Thema Politik. Mag. Krammer ist Geschäftsführer und Einzelgeschäftsführer der Firma, zur Erfüllung des Werkvertrags aber nicht persönlich verpflichtet."

Das ORF-Gesetz erkläre hingegen "ausdrücklich nur Angestellte politischer Parteien für unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Stiftungsrat". Offenkundige Absicht des Gesetzgebers sei es gewesen, "die Unvereinbarkeit in mehreren Bestimmungen auf Arbeitnehmer und Angestellte zu beschränken und Selbstständige, die bei einer Durchschnitt-Betrachtung rechtlich und wirtschaftlich unabhängiger sind, nicht auszuschließen", so Pekarek.

ORF-G-Novelle

Auf der Basis dieser Rechtsgrundlage sieht der Stiftungsratsvorsitzende keinen Ausschlussgrund gegeben, hält aber ausdrücklich fest: "Wollte man die Unvereinbarkeit nicht, wie derzeit, auf das bestehende Rechtsverhältnis sondern auf die Funktion abstellen, so müsste das Gesetz novelliert werden. Das für die nächste ORF-G-Novelle anzuregen, hielte ich für angebracht." Eine solche Novelle hätte voraussichtlich auch weitreichende Konsequenzen
für Anwälte oder Angestellte von Landesregierungen oder parteinahen Institutionen.

Kritik

Pekarek hatte von Krammer eine Sachverhaltsdarstellung gefordert, um auf deren Basis die Causa zu prüfen und zu beurteilen. Vor allem ÖVP-Stiftungsräte vermuteten in Krammers Einsatz bei der Nationalratswahl eine Unvereinbarkeit mit seiner Funktion als Vorsitzender des SPÖ-"Freundeskreises" im obersten ORF-Gremium. Pekarek selbst hatte nach Bekanntwerden von Krammers Engagement betont, er würde sich "grundsätzlich einen Stiftungsrat wünschen, der politisch unabhängig ist". Sollte das Engagement für Faymann zulässig sein, müsse man das allerdings akzeptieren.

ORF erleichtert

Der ORF reagierte auf das Prüfungsergebnis erleichtert. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es keinen Anlass für die öffentliche Kritik gibt, in die der ORF als Unternehmen hineingezogen wurde und sich die Angelegenheit als Sturm im Wasserglas entpuppt hat", so Kommunikationschef Pius Strobl. Der ORF eigne sich nicht als Wahlkampfthema, so Strobl. (APA)

Share if you care.