Regierung will Musharraf stürzen

7. August 2008, 17:58
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Sharifs Stunde der Rache: Koalition will Machthaber, der den Ausnahmezustand verhängte, seines Amtes entheben - Eine Nachlese

Islamabad/Neu-Delhi - Seinen 65.Geburtstag an diesem Montag hat sich Pervez Musharraf sicherlich anders vorgestellt. Sechs Monate nach den Wahlen will Pakistans zivile Regierung nun die offene Machtprobe mit Pakistans Präsident riskieren. Man werde ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen Musharraf einleiten, erklärten die Bhutto-Partei PPP und die Muslim-Liga von Nawaz Sharif am Donnerstag in Islamabad. Bereits am Montag solle das Parlament bei einer Sondersitzung über den Entwurf beraten.

iesmal scheint es ernst zu sein für den früheren Militärherrscher. Musharraf sagte sogar seine Reise zu den Olympischen Spielen in letzter Minute ab. Entscheidend ist nun, wie sich das mächtige Militär stellt. Laut Medien beriet sich Musharraf noch am Donnerstag mit Armeechef Ashfaq Parvez Kayani. Es gab Gerüchte, Musharraf könne das Parlament auflösen und die Regierung absetzen. Dies dürfte er aber nur mit Rückendeckung des Militärs wagen.

Musharraf hatte zuvor angekündigt, dass er mit allen verfassungsgemäßen Mitteln um sein Amt kämpfen wolle. Tatsächlich ist nicht klar, ob das Verfahren Erfolg hat. Um ihn zu stürzen, brauchen seine Gegner in beiden Häusern des Parlaments eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Nationalversammlung könnten sie diese zusammenbekommen, im Senat könnte es aber knapp werden.

Das Schicksal von Musharraf hatte die Koalition zwischen der PPP und der Muslim-Liga seit Monaten entzweit. Sharif von der Muslim-Liga bestand darauf, Musharraf zu stürzen. Der frühere Regierungschef hat noch eine Rechnung mit ihm offen - Musharraf hatte ihn 1999 in einem unblutigen Putsch entmachtet und ins Exil befördert. Nun könnte für Sharif die Stunde der Rache nahen. Dagegen hatte PPP-Chef Asif Ali Zardari bisher den Sturz Musharrafs verhindert. Der Bhutto-Witwer folgte damit offenbar Direktiven aus den USA. So hielt US-Präsident George W. Bush bisher seine schützende Hand über Musharraf, seinen Verbündeten im Antiterrorkampf.

Die drohende Machtprobe könnte die Instabilität noch verstärken. Seit den Wahlen im Februar wirkt das Land führungslos. Als Militärchef und Präsident hatte Musharraf acht Jahre lang die Macht in einer Hand gebündelt, bevor er Ende 2007 als Armeechef zurücktrat. Nun gibt es zwei Machtzentren: die Regierungskoalition und das Militär. Letzteres gilt als wahrer Machthaber. Daran wird auch ein Sturz Musharrafs nichts ändern.  (Christine Möllhoff/DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2008)

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    Ein beschädigtes Plakat Musharrafs.

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