Bush kritisiert China: USA "tief besorgt"

7. August 2008, 08:52
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US-Präsident: Chinesen "verdienen grundlegende Freiheitsrechte" - Lob für konstruktive Handelsbeziehungen zwischen USA und China

Bangkok - Unmittelbar vor seinem China-Besuch hat US-Präsident George W. Bush scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in dem Olympia-Gastgeberland geübt. Die USA seien "tief besorgt" über die Lage der Religionsfreiheit und der Menschenrechte in China, sagte Bush am Donnerstag bei einer Rede vor rund 500 Zuhörern in der thailändischen Hauptstadt Bangkok.

"Konstruktive Beziehungen"

Die USA stünden "in klarer Opposition zu der Verhaftung von Dissidenten, Menschenrechtlern und religiösen Aktivisten", sagte Bush. Die Chinesen "verdienen grundlegende Freiheitsrechte, die das natürliche Recht aller Menschen sind". Der US-Präsident zeigte optimistisch, dass es auch in China einen Wandel geben werde. Zugleich lobte Bush die "konstruktiven Beziehungen" zwischen den USA und China im Handel und in der Diplomatie.

Ende der "Tyrannei"

Harsche Kritik übte Bush auch am Militärregime in Burma (Myanmar). Die USA würden sich für ein Ende der "Tyrannei" in dem Land einsetzen. Er rief die Junta auf, die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Häftlinge freizulassen.

"Einmischung in innere Angelegenheiten"

China hat die Kritik von US-Präsident George W. Bush an seiner Menschenrechtspolitik am Donnerstag in deutlicher Form zurückgewiesen. Niemand solle sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, erklärte Außenministeriumssprecher Qin Gang. China und die USA hätten bei den Menschenrechten und in Religionsfragen unterschiedliche Ansichten, sagte Qin. China weise aber alle Versuche zurück, sich durch Äußerungen oder Handlungen zu diesen Themen in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Bush landete am  Peking, wo er am Freitag an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilnehmen will. Am Wochenende stehen für Bush eine Reihe politischer Gespräche in China auf dem Programm, unter anderen mit Präsident Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und Vizepräsident Xi Jinping. Bereits vor Reisebeginn war es zwischen Washington und Peking zu Spannungen gekommen. Chinas Regierung hatte ein Treffen Bushs mit fünf chinesischen Dissidenten in der US-Hauptstadt als "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" kritisiert. Das US- Abgeordnetenhaus hatte die chinesische Führung zudem in einer einmütig verabschiedeten Resolution zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. (APA/dpa)

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