Öl statt Panzer

6. August 2008, 18:34
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Tschechien ist das erste EU-Mitglied, das der Erpressung durch russische Ölsanktionen ausgesetzt wird

Vierzig Jahre, nachdem der Panzerkommunismus den Prager Frühling zermalmt hat, setzen die Erben Stalins und Breschnews nicht Panzer, sondern die Ölwaffe ein, um Tschechien wegen der Errichtung einer US-Radarstation mit wirtschaftlichen Sanktionen zu bestrafen. Einen Tag nach der feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Prag wurden die russischen Öllieferungen durch die "Freundschaft"-Pipeline ohne Vorwarnung reduziert und so im Juli nur die Hälfte der vertraglich vereinbarten halben Million Tonnen Öl geliefert. Die staatliche russische Ölgesellschaft Transneft machte "technische und kommerzielle Gründe" dafür verantwortlich.

Tschechien ist das erste EU-Mitglied, das der Erpressung durch russische Ölsanktionen ausgesetzt wird. Trotzdem verhält sich die Prager Mitte-rechts-Regierung bisher zurückhaltend. Man hat weder die EU offiziell über die "Lieferschwierigkeiten" benachrichtigt, was laut einem im vorigen Jahr beschlossenen Warnsystem möglich gewesen wäre, noch hat man Russland öffentlich der Anwendung politischer Pressionen beschuldigt. Abgesehen von der Ablehnung des Radarpaktes mit den USA durch die Mehrheit der Bürger bei Meinungsumfragen, muss noch das Abkommen durch das Prager Parlament ratifiziert werden. Sicherheitsexperten weisen auch darauf hin, dass die Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgezeichnet sind.

All das mag stimmen, doch der Hauptgrund für die Diskretion der tschechischen Regierung liegt auf der Hand: Dank einer in den frühen 90er-Jahren gebauten IKL-Pipeline nach Deutschland konnte Tschechien den Ausfall sofort ersetzen. Damals hatten Präsident Václav Havel, Premier Václav Klaus und Handelsminister Vladimir Dlouhy den Beschluss gefasst, eine direkte Verbindung nach Deutschland zu schaffen, um das Land vor den Folgen der totalen Energieabhängigkeit von einem unberechenbaren Russland zu schützen. Zugleich muss Tschechien freilich, so wie alle anderen Oststaaten, den Bedarf an Erdgas durch den russischen Staatskonzern Gasprom decken.

Seit der Übernahme der Macht durch die KGB-Offiziere, die Staatsbürokraten und die neureichen Oligarchen werden unbotmäßige Nachbarn "im nahen Ausland" nicht durch grenznahe Truppen- und Panzermanöver, sondern durch die blitzartige Abschaltung der Öl- und Gaspipelines unter massiven Druck gesetzt. So geschah es mit Litauen und der Ukraine im Jahr 2006 und ein Jahr später mit Weißrussland. Deshalb gibt es in Polen und Ungarn, den Baltischen Staaten und in der Slowakei Unbehagen wegen der politisch so riskanten, fast totalen Abhängigkeit von den russischen Partnern.

Auch bei dem massiven und offenen Konflikt im paritätisch besetzten britisch-russischen Erdölunternehmen TNK-BP beteuern die Kremlvertreter, dass der russische Staat sich nicht in den Streit einmische. Die Proteste der vorsorglich ins Ausland übersiedelten britischen BP-Manager verpuffen freilich ebenso, wie die Kritik des deutschen Wirtschaftsministers Michael Glos bei einem Moskau-Besuch an den Öl-Sanktionen gegen Prag. 1968-2008: "Die Vergangenheit ist nicht tot; sie ist nicht einmal vergangen" (William Faulkner). (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2008)

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