TV-Novelle: Einklang zum Ausklang

6. August 2008, 17:44
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Kurz vor Koalitionsschluss: Kommenden Dienstag sollen Erleichterungen für Privatsender in den Ministerrat

Einen kleinen Schritt wollen SPÖ und ÖVP in der Medienpolitik noch vor der Wahl gemeinsam gehen: Kommenden Dienstag Erleichterungen für Privatsender in Sachen Unterbrecherwerbung und Teleshopping durchwinken. Der Entwurf war akkordiert,  beide Parteien signalisierten Mittwoch auf Anfrage des STANDARD Zustimmung zu den Detailnovellen von Privatfernseh- und Privatradiogesetz.

Im Büro von Medienministerin Heidrun Silhavy (SPÖ) sah man Chancen, dass sie noch vor der Wahl den Nationalrat passieren: "Das sollte im September über die Bühne gehen." Und am 1. Oktober in Kraft treten. Ausschusstermin gibt es dafür allerdings nach STANDARD-Infos keinen.

Kurzfristig gab es Mittwoch am frühen Abend noch Irritationen. Das Medienministerium ließ wissen, die ÖVP habe "vor fünf Minuten" wieder abgesagt. Keine Rede von Absage, verneint das Franz Morak auf Anfrage des STANDARD. Morak ist immerhin Mediensprecher der Volkspartei. Auch andere VP-Quellen erwarten Zustimmung zu den Novellen.

Der akkordierte Entwurf sieht vor: Zwischen Werbeunterbrechungen in privaten Programmen kein Mindestabstand mehr. Spielfilme, Nachrichten und Kindersendungen sollten sie  künftig einmal pro 30 Minuten Programm mit Werbung oder Teleshopping unterbrechen dürfen (bisher 45 Minuten). Das Limit von 20 Prozent Werbe- oder Teleshoppingspots pro Tag sollte entfallen; zwölf Minuten pro Stunde bleiben.

Programme, die sich nicht ausschließlich Teleshopping widmen, durften bisher höchstens drei Stunden und höchstens acht Termine für solche Verkaufssendungen reservieren (zu denen auch Anrufquiz zählen kann). Diese Obergrenze soll ebenso fallen.

Die Novelle zum Privatradiogesetz hält fest, dass Programm- und Sponsorhinweise sowie kostenlose karitative Spots nicht in die Werbezeit einzurechnen sind.

EU als Anstoß

Anstoß für die flexibleren Regelungen ist die neue Mediendiensterichtlinie der EU. Auch Österreich muss sie bis 19. Dezember 2009 umsetzen. Die unstrittigen Punkte wollte die Regierung nun vorziehen.


Längere Debatten erfordert, dass Abrufdienste für Videoprogramme etwa im Internet ähnlichen Regelungen wie Fernsehen unterzogen werden. Es sei nicht geplant, großflächig private Websites zu regulieren oder Zeitungsportale, die Bewegtbilder textbegleitend einsetzten, hieß es im Ministerium. Weitere Themen:Selbstregulierung, Jugendschutz und Kurzberichterstattung, wenn ein andere Sender die Exklusivrechte besitzt.

Die zentralen medienpolitischen Streitpunkte von SPÖ und ÖVP bleiben der nächsten Regierung: Was darf eine neue Medienbehörde? Wer kontrolliert wie weit den ORF, seine Gebühren und seinen Auftrag? Auch die Medienförderung für Private, obwohl grundsätzlich von beiden unterstützt, muss noch warten. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 7.8.2008)

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