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Sarkozy (hier mit Generalstabschef Jean-Louis Georgelin) reformiert den Geheimdienst.
Paris - Nach Plänen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy soll der französische Geheimdienst nicht länger dem Premier unterstellt sein, sondern direkt dem Elysée. Damit ist der Staatschef nicht nur Oberbefehlshaber über die Armee, sondern kontrolliert fortan auch den Geheimdienst. Auch das Amt eines Geheimdienstkoordinators wurde geschaffen.
Wie die Zeitung Le Monde berichtet, hat der Präsident ein Dokument vom 23. Juli unterschrieben, in dem dessen Aufgaben präzisiert werden. Der Koordinator soll mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein, die zuvor im Weißbuch zur Militärreform im Juni skizziert wurden. Darin legte Sarkozy auch seine Pläne zur Annäherung Frankreichs an die Nato dar und betonte die steigende Bedeutung der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus.
Neuer Geheimdienstchef
Der neue Geheimdienstkoordinator ist der 59-jährige Diplomat Bernard Bajolet, der zuvor Botschafter im Irak und in Algerien war. Wie Le Monde berichtet, war Bajolet im Irak im Zusammenhang mit der Befreiung französischer Geiseln auf eine intensive Zusammenarbeit mit dem französischen Geheimdienst angewiesen.
Zu der Reform gehört auch, dass der bisherige Abwehrdienst Direction de la Surveillance du Territoire (DST) und die Geheimpolizei Renseignements Généraux (RG) zum neuen Inlandsgeheimdienst Direction centrale du renseignement intérieur (DCRI) vereint werden, der von Sarkozy als das "französische FBI" konzipiert ist und sich mit Terrorismus, Gegenspionage und Wirtschaftsverbrechen beschäftigt. Von allen Reformen sind insgesamt etwa 12.500 Beschäftigte betroffen, die in den verschiedenen Sparten des französischen Geheimdienstes tätig sind.
Zum Chef des DCRI wurde Bernard Squarcini berufen - von der Presse "der Hai" genannt -, der zu den engsten Mitarbeitern Sarkozys zählte, als dieser noch das Amt des Innenministers bekleidete. Mit der Gründung des DCRI geht die Ära der legendären Geheimpolizei RG zu Ende, deren primäre Aufgabe es war, die Regierung über die Stimmung im Volk auf dem Laufenden zu halten. Ehemalige RG-Agenten sollen jedoch nicht arbeitslos werden, sondern für das neue Ressort weiterhin Inlandsspionage betreiben. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört derzeit die Überwachung islamischer Gemeinden. (Mascha Dabić/DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2008)