Beschwerde-Brief an SPÖ-Spitze trübt roten Parteitag

6. August 2008, 17:30
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Altkanzler Vranitzky teilt Meinung der Kritiker – Oberösterreichs Landeschef Haider kündigt für Freitag "Antworten" an

Der Zeitpunkt der Aktion hätte für Werner Faymann nicht ungünstiger sein können: Vier Tage vor seiner Inthronisierung zum Vorsitzenden der SPÖ am Parteitag in Linz brachten zwei Dutzend Genossen ihren Ärger über die Parteispitze zu Papier. Via offenen Brief verurteilten sie die "Missachtung demokratischer Spielregeln innerhalb der SPÖ" sowie die "würdelose Anbiederung führender Funktionäre an die Kronen Zeitung".

Der Verfasser ist nicht irgendjemand: Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Als Unterzeichner haben sich auch Ex-Finanzminister Andreas Staribacher und OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch seiner Kritik angeschlossen, dazu Intellektuelle und Künstler wie der Historiker Oliver Rathkolb und Ex-Richter Udo Jesionek oder die Schauspieler Erwin Steinhauer und Erika Pluhar.

Einer, der sich inhaltlich mit der Kritik der "Freunde und ernstzunehmenden Leute wie Lacina, der gilt ja nicht als Mister Niemand" , identifiziert, ist Altbundeskanzler Franz Vranitzky. Im Standard-Gespräch begründet er seine fehlende Unterschrift mit einem Auslandsaufenthalt - "aber selbst wenn ich in der Nähe des Briefs gewesen wäre, wäre meine Unterschrift nicht notwendig gewesen".

Denn er habe den berühmten Krone-Brief ja schon zur Genüge kritisiert. Für den Ex-Parteichef zeigt der offene Brief, "dass die SPÖ im Moment nicht sagen kann, es ist alles schön und eitel Wonne". Doch Bundesgeschäftsführerin Doris Bures habe bereits den richtigen Umgang mit der Epistel angedeutet. "Die Parteiführung darf nicht achtlos mit Bedenken umgehen, und da habe ich die große Hoffnung, dass Faymann und der Parteitag das auch machen werden." Dass der interne Protest der neuen Spitze sogar nützlich sein könnte, wenn sie ihn nützt, erklärt Vranitzky mit einem Bild: "Das ist wie mit dem guten Segler, der auch den Gegenwind so in sein Segel hineinbringt, dass er vorwärtsfährt."

Faymann habe mit der Rückholung der Gewerkschafter in die Partei jedenfalls ein wichtiges Signal gesetzt, meint der Ex-Kanzler, auch die angekündigte Einbindung "jüngerer Kräfte" sieht er positiv.
Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider, Gastgeber beim Parteitag, hat ebenfalls kein Problem mit der Aktion besorgter Parteifreunde. "Warum nicht? Diskussion ist immer gut. Warum sollen sich verdiente Genossen nicht zu Wort melden? Da ist nichts Schlechtes oder Unredliches daran", meint er. Es seien "durchaus berechtigte" Anmerkungen und Fragen angeführt, und "die Antworten darauf gibt es mit Sicherheit am SPÖ-Parteitag".

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka hingegen beurteilt den Beschwerdeschrieb als "Alarmzeichen" - und prophezeit: "Die Faymann-Führung wird Mühe haben, das alles wieder zu beruhigen." Denn der Brief zeige, "dass der Unmut über die parteiintern nicht diskutierte, geschweige denn beschlossene Demutsgeste gegenüber einer Zeitung, die für alles steht, was für das intellektuelle Milieu als verabscheuungswürdig gilt, sehr groß ist" . Was der neue Parteichef nach dem verpatzten Start tun müsse? Pelinka pessimistisch: "Gegensteuern - aber das wird schwer, wenn er immer den Eindruck erweckt, dass er Hans Dichand nicht widersprechen kann und will." (von Lisa Nimmervoll, Markus Rohrhofer und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2008)

 

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