Gusenbauer: "Mein Kapital hat sich verbraucht"

6. August 2008, 17:59
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Langer Abschied vom kurzen Kanzlertraum: Nach acht Jahren geht Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef, Regierungschef bleibt er noch ein paar Monate länger - Was er Partei und Republik hinterlässt, erzählt er im STANDARD-Interview

Führungswechsel in der SPÖ: Am Freitag übernimmt Werner Faymann die Parteispitze - und kassiert gleich Kritik aus den eigenen Reihen. Zur Verteidigung schwingt sich ausgerechnet sein demontierter Vorgänger Alfred Gusenbauer auf.

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STANDARD: Sie halten am Parteitag Ihre letzte Rede als SPÖ-Chef. Werden Sie es den Genossen reinsagen?

Gusenbauer: Ich gehe mit reinem Gewissen und erhobenen Hauptes. Abrechnungen habe ich keine vor.

STANDARD: Warum so rücksichtsvoll gegenüber Kollegen, die gegen Sie gearbeitet haben?

Gusenbauer: Ich versuche mir im Leben eines anzugewöhnen: Wenn ich schon von jemandem Eigenschaften übernehme, dann die positiven. Also werde ich mich in aller Freundschaft verabschieden.

STANDARD: Die Kritik übernehmen nun andere. Prominente Sozialdemokraten klagen in einem offenen Brief über die "Überheblichkeit" gegenüber Kritikern und die Anbiederung gegenüber der "Krone". Wer sollte sich das zu Herzen nehmen?

Gusenbauer: Das kann ich nicht nachvollziehen. Unter den Unterzeichnern sind Leute wie Ferdinand Lacina, die aktiv am politischen Geschehen teilgenommen haben, er ist ja SPÖ-Vertreter in der Kommission für die Steuerreform - eine der wesentlichen verteilungspolitischen Aufgaben. Aus dem Mund von Lacina, der ganz nah an der Regierungspolitik dran war, ist diese Kritik nicht glaubwürdig.

STANDARD: Fühlen Sie sich angesprochen?

Gusenbauer: Nein.

STANDARD: Damit könnten Sie erst recht wieder den Anschein von "Überheblichkeit" erwecken.

Gusenbauer: Schauen Sie, wenn jemand etwas von mir will, dann soll er es mir direkt sagen. Irgendwelche in den Raum gestellte Halbwahrheiten und Verdächtigungen haben nicht wirklich etwas mit einer reifen Diskussion zu tun. Sorry to say!

STANDARD: Mit der "Anbiederung" sind wohl auch Sie gemeint: War der Brief an die "Krone", in dem sich die SPÖ für Volksabstimmungen über EU-Verträge ausgesprochen hat, nicht doch ein Fehler?

Gusenbauer: Inhaltlich war er richtig. Der Glauben, einen weiteren Schritt der europäischen Integration ohne Beteiligung der Bürger setzen zu können, ist eine Illusion.

STANDARD: Aber die Form des Briefes wirkte opportunistisch.

Gusenbauer: Am selben Tag, an dem die Krone den Brief bekommen hat, habe ich persönlich die Herausgeber anderer wesentlicher Zeitungen, darunter des Standard, über unsere Haltung informiert. Andere Medien bekamen die Information also zeitlich simultan.

STANDARD: Sie kritisieren gerne die Hysterisierung durch die Medien. Trifft das nicht gerade auf die Anti-EU-Linie der "Krone" zu?

Gusenbauer: Die Linie der Krone ist außerordentlich kritisch, vor allem was die Leserforen betrifft. Als "Hysterie" sehe ich das aber nicht.

STANDARD: Was bleibt von Ihrer Zeit als Parteichef und Kanzler?

Gusenbauer: Mein Ziel war eine politische Synthese aus den beiden emanzipatorischen Ideen individuelle Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Reine Absicherungspolitik reicht da nicht aus. Mir war wichtig, mit einer aktivierenden Sozial- und Bildungspolitik den Menschen bessere Chancen einzuräumen. Dieser Gedanke hat sich scheinbar auch bei anderen Parteien durchgesetzt. Bester Beweis ist, dass jetzt plötzlich auch die ÖVP ein verpflichtendes Kindergartenjahr fordert.

STANDARD: Also unbedankter Erfolg in Sachen Bewusstseinsbildung?

Gusenbauer: Nicht nur. Ich zitiere den Präsidenten der Gewerkschaft: "In den letzten 15 Monaten ist in der Sozialpolitik mehr Positives geschehen als in 15 Jahren zuvor."

STANDARD: Es gab viele Einzelmaßnahmen, aber das System ist nicht gerechter geworden. Der ÖVP ist es sogar gelungen, das Rad in die Gegenrichtung zu drehen, etwa durch das Aus für die Erbschaftssteuer.

Gusenbauer: Das habe ich immer als Vorgriff auf die Steuerreform verstanden, bei der dann die kleinen und mittleren Einkommen drankommen müssen. Viele unserer Maßnahmen waren sehr wohl nachhaltig, werden aber derzeit durch die Teuerung überschattet.

STANDARD: Die ÖVP nennt Ihre Demontage "Meuchelmord" und "schleichenden Putsch" . Wie fassen Sie die Vorgänge zusammen?

Gusenbauer: Man muss nicht jede Krokodilsträne einem Wahrheitstest unterziehen. Ich muss einfach einsehen: Mein politisches Kapital hat sich verbraucht. Deshalb war eine Veränderung notwendig.

STANDARD: Haben Sie sich mit Gegnern wie dem Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl seither ausgesprochen?

Gusenbauer: Gespräche finden statt, wenn es etwas zu besprechen gibt. Aber es hat keinerlei Offenbarungen oder seelische Reinwaschungen gegeben, und es wird auch keine geben. Tempi passati.

STANDARD: Warum machen Sie es nicht wie Ihr Vorgänger Wolfgang Schüssel und gehen ins Parlament?

Gusenbauer: Weil ich als Ex-Kanzler nicht den Stichwortgeber der Innenpolitik spielen will. Dieses Kapitel werde ich schließen.

STANDARD: Werden Sie im Wahlkampf mittun?

Gusenbauer: Da und dort wird es Auftritte geben, aber die tägliche Klingeltour werde ich nicht machen. Das wird mein ruhigster Wahlkampf seit 1975. (Gerald John/DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2008)

  • Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will nicht wie Wolfgang Schüssel den Stichwortgeber der Innenpolitik spielen.
    foto: standard/cremer

    Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will nicht wie Wolfgang Schüssel den Stichwortgeber der Innenpolitik spielen.

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