Rot-schwarze Reanimierung der Gesundheitsreform?

6. August 2008, 16:20
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ÖVP und SPÖ zeigen Bereitschaft, Verhandlungen fortzusetzen

Wien - SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hat am Mittwoch bekräftigt, dass ihre Partei dazu breit sei, das in der rot-schwarzen Koalition gescheiterte Kassensanierungspaket doch noch vor der Wahl fertigzustellen und abzustimmen. Die SPÖ stehe nach wie vor für Verhandlungen zur Verfügung. "Wir können sofort die Gespräche wieder aufnehmen und den einen oder anderen Teil der Gesundheitsreform noch vor der Nationalratswahl fixieren", sagte Oberhauser in einer Aussendung.

Die SPÖ-Gesundheitssprecherin freute sich über den Vorstoß der Ärzte, wonach der sie betreffende Teil des Anfang Juli gescheiterten Pakets realisiert werden könnte. Leider habe es die ÖVP abgelehnt, Teile des Reformpakets fertig zu verhandeln, meinte Oberhauser. Erfreut zeigte sie sich auch über die Forderung von AUVA-Obmann Hans Jörg Schelling, dass die neue Regierung die Gesundheitsreform und die Sicherstellung der Kassenfinanzierung sofort in Angriff nehmen soll. Diese Wortmeldung des ÖVP-Abgeordneten lasse hoffen, doch noch zu einem Ergebnis zu kommen.

"Keine Panik"

Auch ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon hat seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Gesundheitsreform bekundet. Er sei bereit, "auf Basis des letzten ÖVP-Kompromissangebotes die Verhandlungen fortzuführen", sagte Amon in einer Aussendung. Eine Einigung wäre im Sinne der maroden Krankenkassen und der Betroffenen. "Panik ist jedoch nicht angebracht", da die Liquidität der Wiener Kasse bis Ende 2008 gesichert sei.

Amon begrüßte zwar die Bereitschaft der SPÖ zu neuen Verhandlungen, führte die Ankündigung jedoch auf den Wahlkampf zurück. "Am Abend wird der Faule fleißig", richtete er Oberhauser aus. Für den ÖVP-Sozialsprecher mutet es "peinlich" an, "dass SPÖ-Politiker erst aufgrund des Plakates von SPÖ-Chef Werner Faymann versuchen, den Streit und das Blockieren einzustellen, indem sie an den Arbeitstisch zurück kehren." (APA)

 

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