Hintergrund: "Bedenken" statt Hilfe aus Brüssel

6. August 2008, 15:51
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Die EU-Kommission verwies von Anfang an auf eine drohende Konzentration im Raffineriegeschäft

Brüssel - Eigentlich hatte sich die OMV von der EU-Kommission Schützenhilfe bei der Übernahme der ungarischen MOL erwartet. Verfahren gegen die Stimmrechtsbeschränkungen und anderer Übernahmehürden würden den Widerstand der ungarischen Regierung und des MOL-Managements brechen, hofften vor allem heimische Politiker. Doch zehn Monate nach dem Start des Übernahmekampfes hat sich die Haltung in Budapest keinen Millimeter verändert. Stattdessen meldeten die Brüsseler Wettbewerbsprüfer "ernste Bedenken" gegen den Deal an. Jetzt hat die OMV das Handtuch geworfen.

Die OMV hatte Ende September 2007 überraschend ihre Absicht bekannt gegeben, eine Angebot im Gesamtwert von 11,2 Mrd. Euro für die MOL zu legen, sollte Ungarn einlenken. Die Regierung in Wien unterstütze den Plan und warnte Budapest vor protektionistischen Maßnahmen. Die Brüsseler Kommission kündigte an, die Situation genau prüfen zu wollen.

Anfang Oktober kam ein erster kleiner Dämpfer: Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärte, dass die Kommission doch nicht gegen Beschränkungen der Stimmrechte bzw. andere Sonderregelungen in EU-Unternehmen vorgehen werde. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie habe keine Beweise geliefert, dass sich eine Abweichung vom so genannten Proportionalitäts-Prinzip negativ auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens auswirkt. Kurz darauf holte sich die MOL für ihren Kampf gegen eine feindliche Übernahme prominente Verstärkung und heuerte als Berater die Experten von Goldman Sachs an, die auch die ehemaligen EU-Wettbewerbskommissare Karel van Miert und Mario Monti unter Vertrag haben.

"Lex MOL"

Mitte November startete die EU-Kommission tatsächlich ein EU-Verfahren gegen die so genannte "Lex MOL", das neue ungarische Übernahmegesetz "zur Änderung von Bestimmungen über für die öffentliche Versorgung besonders wichtige Unternehmen", weil es ungerechtfertigte Einschränkungen der Kapital- und Niederlassungsfreiheit enthalte. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) zeigte sich erfreut und sagte in einem Interview, die Frage "Lex MOL" sei nun "dort, wo sie hingehört", nämlich bei der EU-Kommission als Hüterin der Verträge.

Ende Jänner meldete die OMV ihre geplante Übernahme dann tatsächlich bei der EU-Kommission an, nicht zuletzt mit dem Hintergedanken, dass die Kommission als Hebel für die Übernahme dienen könnte. Anfang März entschied die EU-Kommission - erwartungsgemäß - dass der Riesen-Deal genauer, also "vertieft" geprüft werden muss. Das Hauptaugenmerk der EU-Wettbewerbshüter lag von Anfang an auf der Konzentration der Reaffinerie-Kapazitäten. In der Begründung für die eingehende Prüfung verwies Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes darauf, dass die Kommission die Interessen der Verbraucher und der Industrie schützen müsse.

Die Prüfung sollte ursprünglich bis 22. Juli abgeschlossen sein. Nachdem die OMV aber geforderte Unterlagen nicht zeitgerecht lieferte, wurde sie Anfang Mai ausgesetzt und vier Wochen später wieder aufgenommen. Neuer Termin war nun Mitte September gewesen.

Bedenken

Was der genau Inhalt der Gespräche zwischen EU-Kommission und OMV war, ist geheim. Bekannt wurde allerdings ein Schreiben der Kommission, in dem sie ihre Bedenken auflistete, vor allem gegen die drohende Dominanz im Tankstellenbereich und im Großhandel mit Raffinerieprodukten. Der österreichische Öl- und Gasriese hatte in den Verhandlungen zwar einen Verkauf der Tankstellen angeboten, nicht aber einen von der EU-Wettbewerbsbehörde offenbar geforderten Verkauf einer Raffinerie. "Es gab ein Tauziehen um eine Auflage", hieß es in Brüssel ohne weitere Details zu nennen.

Offiziell betonte ein Kommissionssprecher am Mittwoch nach dem überraschenden Rückzieher der OMV, dass es in diesem wie in anderen Fällen vor allem um die Interessen der Verbraucher und der Industrie gegangen sei. Außerdem hätte es ja bis dato keinerlei konkreten Zugeständnisse oder Auflagen bzw. Entscheidungen gegeben, weil die Frist für die Prüfung noch gelaufen ist. Die OMV hätte tatsächlich bis zum letzten Tag Vorschläge machen können.

OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, für den dies - nach dem Platzen des Verbund-OMV-Deals Mittte 2006 aufgrund politischen Widerstands - bereits der zweite gescheiterte Mega-Merger binnen weniger Jahre ist, erklärte am Mittwoch in der Halbjahrespressekonferenz, man habe zu MOL aus wirtschaftlichen Gründen keine weiteren Zugeständnisse mehr machen können: "Über ein gewisses Ausmaß an Deinvestitionen wollten wir nicht hinausgehen."

Reaktionen an der Börse

An der Börse wurde die Übernahme von vornherein skeptisch gesehen: Bereits in der APA-Tagesmeldung vom 25. September 2007 hieß es: "An den Börsen glaubten die Händler am Dienstag dennoch kaum, dass die OMV tatsächlich mit ihren Übernahmeplänen Erfolg haben wird - nicht zuletzt angesichts der klaren Botschaft der MOL, die von reiner "Zeitverschwendung" sprach. Die MOL-Aktie legte 5 Prozent zu, gab aber wieder 3 Prozent ab. Die OMV-Aktie fiel zwischendurch 6,7 Prozent.

Nach der heutigen Ankündigung der OMV, die Übernahme der MOL abzublasen, legte die OMV-Aktie kräftig zu um bis zu 7,75 Prozent auf 45,60 Euro. Nach 15 Uhr lag sie noch mit 4,25 Prozent im Plus bei 44,12 Euro. (Monika Graf/APA)

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