Berlin frohlockt über Liechtensteiner Pannen

6. August 2008, 18:37
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Viele Deutsche zittern derzeit vor den Steuer­fahndern, die Unterlagen der Liechtensteinischen Landesbank durchforsten, Finanzminister Steinbrück ist zufrieden

Berlin - Viele Deutsche zittern derzeit vor jenen Steuerfahndern, die Unterlagen der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) durchforsten. Einer aber ist höchst zufrieden: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Vieles deutet darauf hin, dass Liechtenstein für potenzielle Steuerhinterzieher an Attraktivität verliert" , lässt er einen Sprecher seines Ministeriums erklären. Schließlich sind sensible Daten von auf Verschwiegenheit bedachten Banken des Zwergstaates in diesem Jahr schon zum zweiten Mal den deutschen Steuerbehörden in die Hände gefallen: Zuerst eine CD-Rom der fürstlichen LGT-Bank, jetzt die 600 Seiten Papier aus der LLB-Bank.

Selbstanzeigen erwartet

Steinbrück rechnet auch jetzt mit einer Welle von Selbstanzeigen. Denn nur durch eine solche kann ein Betroffener einer Strafe entgehen - und auch nur so lange die Steuerfahndung noch nicht aktiv geworden ist. Dann reicht es auch, die Steuern plus der Zinsen nachzuzahlen. Im Fall der LGT-Bank, die der breiten deutschen Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Geschäften von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt wurde, hat es 210 Selbstanzeigen gegeben. Rund 110 Millionen an Steuern flossen wieder nach Deutschland zurück, weitere 7,5 Millionen Euro musste ein hessischer Immobilienkaufmann an Strafe zahlen. Gegen 350 Bürger werden Ermittlungen geführt, weitere 400 Verfahren sollen noch eingeleitet werden. Im Fall der LLB-Kunden soll binnen vier Wochen klar sein, in welchen Fällen ermittelt wird.

Zugeständnisse erwartet

Auch die OECD rechnet nun mit baldigen Zugeständnissen des Fürstentum Liechtensteins. "Der internationale Druck auf Liechtenstein wächst, nicht nur aus Deutschland, sondern auch von der EU insgesamt und den USA" , sagt der zuständige OECD-Referatsleiter Achim Pross in der Frankfurter Rundschau. Drastische Sanktionen gegen Liechtensteiner und Schweizer Banken erwägt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß: "Man sollte prüfen, ob man von der Möglichkeit zum Entzug von Banklizenzen im Falle von Instituten aus Liechtenstein und der Schweiz nun Gebrauch macht." (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.8.2008)

 

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