Oberster Gerichtshof bestätigt: ORF betrieb Schleichwerbung

6. August 2008, 17:46
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"Schauplatz Börse" direkt vor "Vorarlberg heute" sah aus wie eine Infosendung, wurde aber von den Vorarlberger Raiffeisenbanken gesponsert

"Schauplatz Börse" direkt vor "Vorarlberg heute" sah aus wie eine Infosendung, wurde aber von den Vorarlberger Raiffeisenbanken gesponsert, die auch den Sprecher der Sendung stellten. Er empfahl im Fernsehen, bestimmte Aktien zu kaufen.

Medienanwalt Michael Krüger beschwerte sich für die Antenne Vorarlberg beim Bundeskommunikationssenat, der Schleichwerbung attestierte (DER STANDARD berichtete). Parallel klagte Krüger und bekam in zwei Instanzen Recht: Kaufempfehlungen sind in Patronanzsendungen verboten. Ebenso regionale TV-Werbung.

Der ORF bemühte den Obersten Gerichtshof und blitzte mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs ab: "Die ausdrückliche Empfehlung, eine bestimmte Aktie zu kaufen, erfüllt die Anforderungen an kommerzielle Werbung." Und:"Der eindeutige und daher vorwerfbare Verstoß gegen das Verbot regionaler Werbung rechtfertigt bereits das Unterlassungsgebot" der Vorinstanz. (fid, APA/DER STANDARD; Printausgabe, 7.8.2008)

 

 

 

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