Keine Fortschritte bei Gesprächen über Zukunft der US-Truppen

6. August 2008, 11:17
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UN-Mandat endet am 31. Dezember - Bagdader Regierung beansprucht Mitsprachemöglichkeit

Bagdad - Die Verhandlungen über den künftigen Status der US-Truppen im Irak treten auf der Stelle. Irakische und amerikanische Regierungsvertreter haben bei ihren Gesprächen in Bagdad noch immer keine Einigung erzielt, sagte der irakische Vizepremier Barham Saleh am Dienstagabend im irakischen Fernsehen. Nach wie vor strittig sei die Forderung der irakischen Regierung, bei Einsätzen und bewaffneten Aktionen der US-Truppen ein Mitspracherecht zu erhalten. Die Verhandlungen gingen weiter, fügte Saleh hinzu.

Derzeit ist die US-Truppenpräsenz durch eine UN-Sicherheitsratsresolution geregelt. Das Mandat endet am 31. Dezember. Die Entschließung gibt den US-Streitkräften völlig freie Hand, die irakische Regierung hat kein Veto- oder Mitspracherecht. Bagdad und Washington streben nun ein bilaterales Truppenstationierungsabkommen an, das an die Stelle der Sicherheitsratsresolution treten soll.

Irak als Angriffsbasis

Washington soll dabei auch das Recht beanspruchen, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, "das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt". Die USA hatten den Iran unter anderem beschuldigt, die Befriedungsbemühungen im Irak durch verstärkte Waffenlieferungen an Milizen zu torpedieren. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte die irakische Regierung davor gewarnt, einen langfristigen Militärpakt mit den USA zu schließen.

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Konvoi im Irak ist ein mit den USA verbündeter Sunnitenführer getötet worden. Neben Sheikh Ibrahim al-Karbuli wurden sechs seiner Wachleute erschossen, wie ein Mitglied der Gruppe am Dienstag mitteilte. Karbuli führte eine der "Erweckungsräte" genannten Bürgerwehren, die sich gegen den Aufstand sunnitischer Extremisten gestellt haben, von den USA finanziert werden und mit den US-Streitkräften zusammenarbeiten. (APA/dpa)

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