Nächster kategorischer Mietenstreit

6. August 2008, 11:44
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Justizministerin Berger will per Gesetz die Index-Anpassung der Kategoriemieten verzögern. Die ÖVP hat damit keine Freude, die Immobilienwirtschaft ist verärgert

Wien - Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will die im September drohende Anhebung der Kategoriemieten verzögern. Sie hat für den Sommerministerrat am 12. August einen Gesetzesvorschlag eingebracht, mit dem der Schwellenwert für die Mieterhöhung von fünf auf zehn Prozent hinaufgesetzt werden soll. Außerdem fordert sie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) auf, die angekündigte Reduzierung der Höchstgrenzen für Maklerprovisionen endlich umzusetzen.

"Durchsichtige Wahlkampfaktion"

In der ÖVP ist der im Juli vom designierten SPÖ-Chef Werner Faymann vorgebrachte Vorschlag zu den Kategoriemieten bisher auf wenig Begeisterung gestoßen, auch die Immobilienwirtschaft läuft dagegen Sturm. Der Präsident des Österreichischen Verbands der Immobilientreuhänder (ÖVI), Udo Weinberger, sieht einzig und allein eine "durchsichtige Wahlkampfaktion der SPÖ" und kritisiert, dass die Politik "offenbar nicht davor zurückscheut, in das Eigentumsrecht einzugreifen, wenn es um Wahlversprechen geht, die auf Kosten Dritter finanziert werden".

"Das wird an der Inflation als solcher nicht das Geringste ändern. Das ist nur eine Verlagerung des Problems auf die nächste Regierung. So kann man aber nicht agieren", lässt auch Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII), im Gespräch mit derStandard.at kein gutes Haar am Vorhaben der Justizministerin.

"Wahlpropaganda", "Mogelpackung"

ÖVP-Wohnsprecher Peter Sonnberger hat die Pläne als "unerträgliche Wahlpropaganda" bezeichnet. Mieter von Kategoriemietwohnungen seien ohnehin privilegiert, sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Die ÖVP will, dass die teureren Richtwertmieten künftig seltener angehoben werden als bisher. Sie gelten für nach 1994 abgeschlossene Mietverträge.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sprach von einer "wahlkampfbedingten Mogelpackung" und forderte überhaupt gleich ein Aussetzen des Mietpreisindex. Bergers Vorschlag würde die kommende horrende Mietpreiserhöhung nur kurzfristig verzögern. Nach den Wahlen im September würde es für die Betroffenen dann doppelt und dreifach teurer werden, so Grosz.

Grüne: "Zeitpunkt zum Handeln verschlafen"

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser nimmt den Plan Bergers nicht ernst. Der Zeitpunkt zum Handeln sei verschlafen worden. Statt Wahlkampf-Populismus müsse nach den Wahlen eine umfassende Reform ausgearbeitet werden, um den rasanten Anstieg der Mieten und Betriebskosten zu stoppen. Die Wähler dürften nicht verschaukelt werden. Die ÖVP sei wenigstens auf tragische Weise konsequent, "sie war damals gegen die Mieter und ist es heute auch noch".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte eine "absolute Durchbrechung des Erhöhungsautomatismus" bei den Mieten. Eine fast sechsprozentige Anhebung der Mieten im September wäre ein "Keulenschlag bei der sozialen Situation, die wir in Österreich haben". Vielmehr müsse es zu einer Verbilligung kommen, wobei Vilimsky vor allem bei den Betriebskosten ansetzt. Hier sollte sich vor allem Wien an der Nase nehmen, dort gebe es bei Müll und Abwasserabgaben eine "200 Prozent-Überdeckung".

Verfassungsrechtler äußert Bedenken

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer äußert Bedenken über den Terminplan Bergers. Ihr Gesetz hätte per 1. September in Kraft treten sollen, könnte aber erst am 24. September im Nationalrat beschlossen werden. Ob ein rückwirkender Beschluss bei einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde, sei fraglich.

Höchst erfreut zeigte sich dagegen die Mietervereinigung, weil damit die für September 2008 drohende Erhöhung der Mieten um 5,8 Prozent verhindert werde. Die Kosten bei Neuvermietung seien seit Einführung der Richtwertmieten 1994 auf das Dreifache gestiegen, im gleichen Zeitraum habe der Verbraucherpreisindex nur um ein Drittel zugelegt, sagte Präsident Georg Niedermühlbichler. "Es kann daher nicht sein, dass bei den Altverträgen die gesamte Last der Teuerung von den Mietern getragen wird".

Erhöhung um 5,8 Prozent

Justizministerin Berger hofft jedenfalls auf eine Einigung zwischen den Noch-Regierungsparteien. Ohne Gesetzesänderung wäre sie verpflichtet, mit 1. September 2008 die Mietzinsgrenzen für Kategoriemietverträge - die rund 300.000 Haushalte haben - und weitere wichtige Beträge wie z.B. den Verwaltungskostenbeitrag um rund 5,8 Prozent zu erhöhen. Denn das Mietrechtsgesetz sieht eine Anhebung vor, wenn der Verbraucherpreisindex einen Schwellenwert von fünf Prozent übersteigt.

Durch die aktuell sehr hohe Inflationsrate fällt diese Erhöhung rund ein Jahr früher an als in Zeiten niedrigerer Teuerung. Mit der Anhebung des Schwellenwertes auf zehn Prozent müssten die Kategoriemieten bei weiter gleich hoher Inflation erst Ende 2010, bei einer eingedämmten Teuerungsrate erst in drei Jahren angehoben werden, verwies Berger auf Berechnungen von Experten.

Von Mieterhöhungen seien vor allem einkommensschwache Haushalte betroffen, da für sie der Anteil der Mietkosten am Gesamteinkommen am höchsten ist. Tausende Haushalte müssten bereits 40 Prozent ihres Einkommens für die Mieten aufwenden, seit 2000 sei Wohnen um 27 Prozent teurer geworden.

Entlastung von 1,4 Millionen Haushalten

Mit dem von ihr nun vorgeschlagenen Zweiten Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz will die Justizministerin rund 1,4 Millionen Haushalte entlasten: 300.000 Wohnungen mit Kategoriemieten (um 180 Euro jährlich für eine 80 m2 Kategorie A-Wohnung), 500.000 Genossenschaftswohnungen (jährlich rund 60 Euro weniger Erhaltungskosten) und 600.000 Haushalte, bei denen die Verwaltungskosten eingefroren würden (rund 15 Euro pro Jahr bei 80 m2).

Im Frühjahr wurde mit einem Ersten Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz Bergers bereits eine überproportionale Anhebung der Richtwertmieten verhindert; dies betraf 350.000 Haushalte. Von der ÖVP abgelehnt wurde eine vom Justizministerium für den Herbst vorbereitete Wohnrechtsreform, mit dem die Betriebskosten eingedämmt und Mietverträge transparenter gestaltet werden sollten. (APA/red)

  • Ohne Gesetzesänderung wäre die Justizministerin verpflichtet, mit 1.
September 2008 die Mietzinsgrenzen für Kategoriemietverträge und weitere wichtige Beträge wie z.B. den
Verwaltungskostenbeitrag um rund 5,8 Prozent zu erhöhen.
    foto: epa/everett kennedy brown
    Foto: EPA/EVERETT KENNEDY BROWN

    Ohne Gesetzesänderung wäre die Justizministerin verpflichtet, mit 1. September 2008 die Mietzinsgrenzen für Kategoriemietverträge und weitere wichtige Beträge wie z.B. den Verwaltungskostenbeitrag um rund 5,8 Prozent zu erhöhen.

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