Regierung erzielt voraussichtlich 50 Milliarden Euro Budgetüberschuss

6. August 2008, 06:21
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Mehreinnahmen sind vor allem auf Ölexport zurückzuführen - Rechnungshofes des US-Kongresses: Verwaltung hat Probleme beim Geld ausgeben

Washington - Die irakische Regierung könnte in diesem Jahr einen Budgetüberschuss von 79 Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro) erzielen. Die sprudelnden Einnahmen seien vor allem auf den Ölexport zurückzuführen, teilten Wirtschaftsprüfer des US-Kongresses am Dienstag mit. Abgeordnete forderten deswegen, dass die Regierung in Bagdad für den Wiederaufbau zunehmend selbst bezahlen und nicht wie bisher so stark von den USA unterstützt werden sollte.

Nach Angaben des Rechnungshofes des US-Kongresses (GAO) beinhaltet der Überschuss nicht ausgegebenes Geld aus den Jahren 2005 bis 2008. Ursache seien unter anderem die steigenden Ölpreise bei gleichzeitig anziehender Produktion im Irak sowie die Unfähigkeit der Regierung, Haushaltspläne umzusetzen.

Der demokratische Senator Carl Levin kritisierte, dass die irakische Regierung viele Milliarden zur Verfügung habe. Es sei unverzeihlich, dass amerikanische Steuerzahler für Projekte bezahlen müssten, die die Iraker selbst finanzieren könnten.

Probleme beim Geldausgeben

Nach Einschätzung des GAO hat die irakische Verwaltung aus Mangel an qualifiziertem Personal Probleme, das Geld auszugeben. Hinzu komme eine Schwächung der Regierung wegen der anhaltenden Gewalt und Kämpfe zwischen ethnischen Gruppen. (APA/AP)

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