"Lex Red Bull": Erste Lücke im Salzburger Grünlandschutz

5. August 2008, 19:08
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Für eine Fußballakademie im Schutzgebiet geplante soll die Salzburger Grünlanddeklaration gelockert werden - Ermöglichen soll dies eine eigens konstruierte "Lex Red Bull"

Salzburg - Die umstrittene Akademie für Nachwuchskicker am Gelände der ehemaligen Trabrennbahn im Salzburger Stadtteil Liefering ist der Realisierung einen entscheidenden Schritt näher. Möglich werden soll der Bau der Red-Bull-Akademie durch eine Umtextung der Grünlanddeklaration. Das Gelände im Norden der Landeshauptstadt liegt im Landschafts- und Grünlandschutzgebiet.

"Auf dem Gebiet der (ehemaligen) Trabrennbahn in Liefering ist die Ausweisung einer Bauland-Sonderfläche zur Errichtung einer Sportnachwuchsakademie trotz Vorliegen eines Landschaftsschutzgebietes grundsätzlich vorstellbar", lautet die dem Standard vorliegende entscheidende Textpassage, mit der SPÖ und ÖVP den ursprünglichen Gemeinderatsbeschluss zum dauerhaften Grünlandschutz vom November 2007 ergänzen wollen.

Der formale Vorgang, um so die eigentlich im längst beschlossenen Deklarationstext für derartige Vorhaben vorgesehene Bürgerabstimmung und die Ausweisung von Ersatzflächen zu umgehen, funktioniert einfach: Weil der auch inzwischen im Stadtrecht festgeschriebene strenge Grünlandschutz erst mit Beschlussfassung des neuen Räumlichen Entwicklungskonzeptes endgültig in Kraft treten wird, kann jetzt noch am Text herumgebastelt werden. Das Entwicklungskonzept wird voraussichtlich im Dezember des Jahres vom Gemeinderat verabschiedet.

Mit der "Lex Red Bull" erhält die im vergangenen Jahr noch als "historischer Kompromiss" zwischen Bürgerinitiativen und Stadtpolitik abgefeierte Neufassung der Grünlanddeklaration aus den Achtzigerjahren jedenfalls ihre erste große Lücke. Denn das Bauvorhaben von Red Bull für an die 100 Fußballnachwuchshoffnungen ist deutlich mehr als eine kleine Gartenlaube: Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) geht von einer Bruttogeschoßfläche von rund 15.000 Quadratmetern aus. Neben einer kombinierten Eishockey- und Fußballhalle und zahlreichen Freiplätzen soll noch ein Schul- und Internatsbau mit über einhundert Meter Länge entstehen. Nach etwa eineinhalb Jahren Bauzeit könnte die Anlage 2010 den Betrieb aufnehmen.

Freibrief für Red Bull

Padutsch, der ursprünglich dem Projekt positiv gegenübergestanden war, bezeichnet die geplante Umtextung der Grünlanddeklaration inzwischen als "Freibrief für Red Bull". Nachdem die Fußballakademie des Getränkekonzerns laut Vereinbarung von SPÖ und ÖVP auch im Räumlichen Entwicklungskonzept abgesichert worden sei, werde es keine Grundsatzdiskussion "über die raumplanerische Zulässigkeit" des Bauvorhabens an sich mehr geben. Zudem würden auch keine Debatte mehr geführt, welche rechtlichen Folgen dieser Eingriff in die Grünlanddeklaration habe, warnt Padutsch. Er befürchtet, dass andere Bauprojekte in der Schutzzone mit dem Argument "Gleichheitsgrundsatz" durchgesetzt werden könnten.

"Red Bull kann machen, was und wie es will", so Padutsch zum "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber dem Getränkehersteller. Ähnliches ist auch von der "Aktion Grünland" zu hören: Man frage sich, "ob in dieser Stadt mit genügend Geld wirklich alles möglich ist", so Initiativensprecher Wilfried Rogler. "Offenbar soll für Red Bull alles außer Kraft gesetzt werden, wonach sich Normalsterbliche zu richten haben." (Thomas Neuhold/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

 

  • Eigentlich hat sich Salzburg einen strengen Schutz der
Stadtlandschaften verordnet. Für Red Bull soll es aber eine Ausnahme
geben. Kritiker befürchten Folgen nach dem Gleichheitsgrundsatz.
    stadt salzburg

    Eigentlich hat sich Salzburg einen strengen Schutz der Stadtlandschaften verordnet. Für Red Bull soll es aber eine Ausnahme geben. Kritiker befürchten Folgen nach dem Gleichheitsgrundsatz.

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