Russischer Spitzenpolitiker in Wien verhaftet

5. August 2008, 18:41
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Ex-Bürgermeister von Stawropol soll über 500.000 Euro veruntreut haben

Wien/Moskau - Der ehemalige Bürgermeister der südrussischen Stadt Stawropol, Dmitri Kusmin, ist am Sonntag am Flughafen Wien-Schwechat verhaftet worden. Friedrich Köhl, Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Korneuburg, bestätigte die Amtshandlung gegenüber dem Standard. "Es gab einen von Russland ausgestellten internationalen Haftbefehl gegen die Person, den die Exekutive vollzogen hat."

Schwierigkeiten oder gar Widerstandshandlungen habe es bei dem Einsatz nicht gegeben. Vonseiten der Staatsanwaltschaft wird nun die Verhängung der Auslieferungshaft über Kusmin beantragt werden. Ob diese tatsächlich durchgeführt wird, darüber muss nun ein unabhängiger Richter entscheiden. Generell hat die heimische Justiz keine Probleme mit Überstellungen nach Russland. Problematisch kann es werden, wenn ein politischer Hintergrund vorliegt.

In Kusmins Fall ist das durchaus möglich. Drei strafrechtliche Verfahren laufen in Russland gegen ihn. Im Vorjahr wurde zunächst ein nationaler, im Dezember 2007, nach seinem Verschwinden aus der Russischen Föderation, der internationale Haftbefehl erlassen.

Dubioser Wohnungstausch

Dem Spitzenpolitiker werden von den russischen Behörden unter anderem Überschreitung von Amtsbefugnissen und Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Konkret soll er Gelder des städtischen Wohnfonds veruntreut und durch einen dubiosen Wohnungstausch der 350.000-Einwohnerstadt im Nordkaukasus erheblichen finanziellen Schaden zugefügt haben.

Bis Ende des Vorjahres führte Kusmin die lokale Liste seiner Partei "Gerechtes Russland" an. Am 26. November 2007 wurde er jedoch auf Erlass des Obersten Gerichtes der Russischen Föderation von den Parlamentswahlen ausgeschlossen, weil ihm vorgeworfen wurde, im Wahlkampf zu unlauteren Methoden gegriffen zu haben. So soll er Lebensmittelpakete verteilt haben, die mit einem Symbol versehen waren, welches jenem seiner Partei zum Verwechseln ähnlich sah.

Den Gesamtschaden, den Kusmin im Laufe seiner Amtszeit verursacht haben soll, schätzt die zuständige Staatsanwaltschaft auf 19 Millionen Rubel (umgerechnet 521.000 Euro). Im Zuge einer Durchsuchung wurden in Kusmins Kabinett eine Flagge mit Hakenkreuz sowie Abzeichen aus Nazi-Deutschland gefunden. Zu diesem Tatbestand liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. In der russischen Presse wurde die strafrechtliche Verfolgung Kusmins wiederholt mit einem politischen Konflikt zwischen ihm und Aleksandr Tschernogorow, dem ehemaligen Gouverneur des Bezirks Stawropol, in Zusammenhang gebracht.

Den Hintergrund zu diesem Zwist unter Politikern stellen die regionalen Parlamentswahlen dar, bei denen Kusmins Partei "Gerechtes Russland" den Sieg für sich verbuchen konnte. Daraufhin wurde Tschernogorow wegen seiner Wahlschlappe aus seiner Partei "Geeintes Russland" ausgeschlossen. (Mascha Dabic, Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

 

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