Nächste Vermögensgrenze wackelt

5. August 2008, 18:01
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Bartenstein im STANDARD-Gespräch: Verzicht auch bei der Heimpflege vorstellbar - Bartenstein peilt Sommerministerrat am 12. August als Datum an

Wirtschaftsminister kann sich Verzicht "mittelfristig" vorstellen - Einigung bei Pflegegelderhöhung möglich

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Wien - "Einen wichtigen Schritt" nennt Martin Bartenstein (ÖVP), dass die Vermögensgrenzen bei der 24-Stunden-Pflege zu Hause bundesweit fallen. Der Wirtschaftsminister kann sich aber auch ein Aus in anderen Bereichen vorstellen.

Zur Forderung von Hilfsorganisationen nach einem Wegfallen der Vermögensgrenze für die Pflege im Heim sagt er im Gespräch mit dem Standard: "Das ist ein wichtiger Punkt, die soll mittelfristig weg." Was für ihn "mittelfristig" bedeutet? "So bald es geht", präzisiert der Wirtschaftsminister, "ich gehe davon aus, dass das dann Bestandteil eines Regierungsabkommens sein könnte - sofern die Volkspartei so ein Abkommen abschließt."

Änderungen kann sich Bartenstein auch bei den geförderten Modellen für die Pflege zu Hause vorstellen. "De facto ist es so: Entweder ich habe die mobilen Dienste, oder es wohnt die slowakische Pflegerin im Haus und pflegt und betreut" , meint er. Es sei daher wichtig, dass es keine Abstufungen gibt und insgesamt Betreuung zu Hause gefördert werden kann.

Was der Minister allerdings nicht will: "Bei der kostenmäßigen Entlastung müssen wir genau prüfen, ob wir damit nicht zu einer Verlagerung der Pflege von zu Hause ins Heim beitragen. Das soll es nicht sein." Das wäre "auch aus familienpolitischen Gründen nicht gescheit" . Diese "sehr heikle Frage" müsse man mit den Bundesländern erörtern.

Wie Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ist auch Bartenstein zuversichtlich, beim Sonderministerrat am 12.August ein gemeinsames Pflegepaket vorlegen zu können.

Ein wichtiger Punkt wird aber wohl fehlen: die Finanzierung des von beiden gewünschten Pflegefonds. Die SPÖ will ihn weiterhin mit den Einnahmen einer Vermögenszuwachssteuer speisen, die ÖVP mit Privatisierungserlösen. Bartenstein: "Ich bin skeptisch, dass da der politische Durchbruch vor der Wahl noch gelingt."

Rot-schwarze Annäherungen

Bleibt die Finanzierung des Fonds strittig, erwartet Bartenstein in einem damit verknüpften Punkt Schwierigkeiten: Die Volkspartei will nämlich, dass die Rückforderungsansprüche bei der Heimpflege gegenüber Ehepartnern fallen. Bei den Regressansprüchen gegenüber den Kindern ist er optimistischer - die gibt es nämlich nur mehr im Burgenland und in der Steiermark. "Da sind Buchinger und ich uns gewiss, dass der Kinderregress fallen wird."

Angenähert haben sich Rot und Schwarz auch bei der Erhöhung des Pflegegeldes: "Es gibt unseren konkreten Vorschlag, das Pflegegeld je nach Pflegestufe um drei, fünf oder sieben Prozent zu erhöhen. Buchinger will fünf Prozent für alle und sieben Prozent für die obersten beiden Pflegestufen. Aber ich glaube, da kommen wir zu einem Ergebnis" , ist der Minister überzeugt.

Warum die ÖVP bei so viel Einigkeit das Sozialressort einfordert, sollte sie der nächsten Regierung wieder angehören? "Entscheidend ist in dem Zusammenhang wohl die Heimholung der Gewerkschaften in die SPÖ durch Parteichef Werner Faymann" , meint Bartenstein. Die sei mit vielen Gegengeschäften gepflastert. Eines ist ja offensichtlich die Rückgabe des Sozialministeriums an den ÖGB." Und davor fürchte sich die Volkspartei? "Das fürchtet vor allem Buchinger. Das ist seine Demontage durch die Gewerkschaft. In der SPÖ heißt es neuerdings: Vorwärts zurück in die Vergangenheit." (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

 

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