Ungesühnte Delikte durch Justizreform

5. August 2008, 17:44
46 Postings

Ankläger warnt: Verjährung wegen Personalmangels - Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene StPO-Reform belastet die Justiz mehr als erwartet

Personalknappheit könnte bald dazu führen, dass Delikte verjähren, während der Akt bei der Staatsanwaltschaft liegt.

*****

Wien - Am Anfang waren es die Kinderkrankheiten der Reform der Strafprozessordnung (StPO), die den heimischen Justizbetrieb ins Stottern gebracht haben. Die sind überwunden, doch mittlerweile zeigt sich, dass die "Jahrhundertreform" Staatsanwälte und Gerichte arbeitsmäßig stärker belastet als angenommen. Was bald dazu führen könnte, dass Straftaten verjähren, weil sie von den Anklagebehörden nicht rechtzeitig bearbeitet werden können.

"Im Bereich der Bezirksanwälte in Wien besteht diese Gefahr. Wir können bald nicht mehr garantieren, dass kleinere Delikten, bei denen die Frist nur ein Jahr beträgt, bei der Staatsanwaltschaft liegen bleiben", gesteht Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, im Gespräch mit dem Standard ein. Der Grund, laut Jarosch: massiver Personalmangel bei der größten Anklagebehörde Österreichs. "Bei den Bezirksanwälten gibt es derzeit 42 Planstellen, von denen nur 30 besetzt sind. Ein Viertel weniger Personal muss die gleiche Arbeit machen."

Ein Personalmangel, der Thomas Geiblinger, Sprecher von Justizministerin Maria Berger (SPÖ), bewusst ist. "Man muss aber auch sagen, dass mit der Reform um ein gutes mehr Drittel Staatsanwälte eingestellt worden sind - österreichweit haben wir jetzt rund 320." Er glaubt auch, dass durch verstärkten Einsatz von EDV der Stress sinken könnte. Hoffnung auf baldigen Personalzuwachs kann er nicht machen. "Durch die Neuwahlen muss man davon ausgehen, dass sich die Budgeterstellung 2009 verzögert."

Nicht nur beim Personal hapert es. Kleinigkeiten sind es, die die Staatsanwälte im Land Nerven kosten. Etwa die Verständigungspflicht aller Prozessbeteiligten bei der Bestellung von Sachverständigen. Die gilt auch bei Fällen wie Körperverletzung bei einem Autounfall. Da bekommen Opfer und Beschuldigter mitgeteilt, welcher Arzt oder Unfallexperte das Gutachten erstellen wird - eine im Normalfall irrelevante Information. "Das wissen normale Bürger aber nicht. Gerade in Wien sprechen nicht alle perfekt Deutsch. Diese Betroffenen kommen mit der Verständigung in die Büros und wollen wissen, was sie damit machen müssen" , kritisiert Jarosch.

Ein Fall, zwei Urteile

Ein weiteres Problem gibt es beim "elektronischen Rechtsverkehr" , der Aktenweitergabe zwischen Polizei und Justiz. Zu Beginn gab es technische Probleme, jetzt sind es menschliche. "Der Ursprungsakt wird elektronisch geschickt und in unserem System erfasst. Später schickt die Polizei einen Nachtrag, in dem aber die ursprüngliche Anzeige wieder enthalten ist." Die Bürokräfte legen daher für beide Anzeigen eigene Akten an. "Im theoretisch schlimmsten Fall bekommen zwei Staatsanwälte denselben Fall, ohne davon zu wissen, und urteilen unterschiedlich."

Auch die Richter kämpfen mit der Reform. Opfer können sogenannte Fortführungsanträge stellen, wenn der Staatsanwalt das Verfahren einstellt. Die sind äußerst beliebt, was die Oberlandesgerichte (OLG) unter Druck setzt. Diese müssen nämlich entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt werden muss. "Wir haben in der Größenordnung von 30, 40 Prozent mehr Arbeitsanfall" , bestätigt Raimund Wurzer, Sprecher des OLG Wien, das für Wien, Niederösterreich und das Burgenland zuständig ist. "Momentan wird das noch mit Mehrarbeit aufgefangen, aber wir hoffen auf Personalzuwachs." Den es so rasch nicht geben wird. (Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Justitia fehlt Personal

Share if you care.