UNO will Kirkuk-Streit einfrieren

5. August 2008, 19:02
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Für nationale Versöhnung wichtige Provinzwahlen sollten noch im Herbst stattfinden

Bagdad - Die UNO im Irak (Unami) versuchte am Dienstag in Bagdad mit Überbrückungsvorschlägen das Provinzwahlgesetz zu retten, das bei einer Parlamentssitzung am Sonntag erneut am Konflikt um die zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen umstrittene Stadt Kirkuk gescheitert war. Der Durchbruch blieb jedoch aus, das Parlament vertagte sich auf Mittwoch.

Die neue Gesetzesversion sieht vor, dass die Kirkuk-Frage einstweilen offenbleibt, damit überall im Land im Oktober oder November neue Provinzvertretungen gewählt werden können. Dies ist deshalb so wichtig, weil bei den ersten Provinzwahlen im Jänner 2005 die arabischen Sunniten den Urnengang boykottierten und sie deshalb auch in mehrheitlich sunnitischen Provinzen in den Institutionen völlig unterrepräsentiert sind.

Ein Wahlgesetz war am 22. Juli bereits vom Parlament verabschiedet worden, allerdings gegen die Proteste der Kurden, denn es sah für Kirkuk einen nach kurdisch-arabisch-turkmenischem Proporz besetzten Rat vor. Daraufhin verweigerte der kurdische Staatspräsident des Irak, Jalal Talabani, die Unterschrift unter das Gesetz, allerdings mit Unterstützung seiner Vizepräsidenten (ein Schiit und ein Sunnit). Die Kurden beanspruchen Kirkuk für sich und sind auch deshalb so verbittert, weil ein Referendum über die Zugehörigkeit Kirkuks zum kurdischen oder zum arabischen Teil des Irak, das die Verfassung bereits bis Ende 2007 vorgesehen hatte, noch immer nicht stattgefunden hat. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

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    Irakische Kurden demonstrieren in Erbil für Artikel 140 der irakischen Verfassung zum Referendum über Kirkuk und gegen Artikel 24 des Provinzwahlgesetzes, der ein Proporzsystem für Kirkuk vorsieht.

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