Der Verstärker des Volksmunds

5. August 2008, 17:02
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Der politische Einfluss der Kronenzeitung ist höchst bedenklich, aber man sollte auch nicht vergessen, dass sie vor allem Öl ins Feuer gießt - ein Kommentar der anderen von Peter Warta

Die "Krone" stelle die Machtfrage, meinte Peter A. Ulram in seinem Kommentar (Standard, 2./3.8.).

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Auch wenn man den polemischen Schaum von Peter A. Ulrams Kommentar zur Macht der Kronen Zeitung abschöpft und ins Kalkül zieht, dass er der von dieser Zeitung gemarterten ÖVP nahesteht: Er hat recht.
Die Krone ist der Motor der Anti-EU-Kampagne in Österreich, ihr Einfluss auf die Einstellung ihrer Leser zu den politischen Parteien und ihren Exponenten ist beängstigend. Angesichts dessen wird die Forderung von Dichands Blatt nach einer Volksabstimmung zu EU-Fragen für besonnene Leute, die in der EU einen historischen Wandel zu einem neuen Europa des Friedens sehen, als eine gefährliche Drohung wahrgenommen - und der Brief Gusenbauers und Faymanns als charakterloser Opportunismus.

Doch die Macht der Krone wird auch überschätzt. Nie könnte sie mit ihrer Anti-EU-Kampagne den Erfolg haben, den sie derzeit hat, stünde ihr nicht ein starker Rückenwind zur Verfügung, der den EU-Freunden ins Gesicht bläst.

Etwa beim Thema Osterweiterung: Während die Wirtschaftsexperten andauernd erklären, wie sehr Österreich von dieser Erweiterung profitiert, erlebt die Mehrheit der Leute statt solcher Profite bedenkliche Pensionsreformen, erfährt von drohenden Konkursen der Krankenkassen und spürt eine substanzielle Teuerung bei Lebensmitteln und Energie. Zudem sieht sie, dass Betriebe, auf die man einst stolz war, das Land verlassen und in EU-Staaten mit niedrigerem Lohnniveau auswandern.

Das erzeugt eine kognitive Dissonanz. Der Widerspruch, der sich für jene auftut, die nicht wissen, warum das alles passiert und ob es überhaupt mit der EU zusammenhängt, wird meist damit gelöst, dass man das, was man selbst erlebt, glaubt - und den Experten misstraut. Während der Standard in einer Kleinserie tapfer versucht, Vorurteile aufzulösen, braucht die Krone nur Öl ins Feuer zu gießen.

Oder die Sache mit der Volksabstimmung: Für die Befürworter der EU sind die Plebiszite in Frankreich, den Niederlanden und Irland, mit denen zunächst die neue EU-Verfassung und dann die Reform von Lissabon abgelehnt wurden, eine Warnung. Nur ja nicht das Volk fragen, noch dazu, wo es rechtlich nicht nötig ist! Über den Stammtischen aber herrscht dicke Luft: "De derf'n und mir net ..." Von dieser Stimmung bis zu den üblichen Verdächtigungen gegen die packelnden Politiker und die autokratischen Bürohengste in Brüssel ist es nicht weit, auch ohne Krone. Sie braucht nicht säen, um daraus zu ernten.

Fernhalten des Volkes

Blickt man ein wenig über den Zaun in die Schweiz, wo entgegen allen Befürchtungen der populistische SVP-Spitzenmann Blocher bei einem Volksentscheid über Einbürgerungsbeschränkungen eine empfindliche Niederlage erlitt, so drängt sich die Vermutung auf, dass die österreichische Tradition, wonach es zum guten Ton gehört, die repräsentative Parteiendemokratie für das einzig Wahre zu halten und bei mehr Mitbestimmung des Volkes die Nase zu rümpfen, eine Überprüfung nötig hätte.

Vielleicht produziert dieses Fernhalten des Volkes von Sachentscheidungen erst jene ressentimentgeladene Anfälligkeit für Populismus, die dann der Grund dafür ist, Plebiszite abzulehnen. In Frankreich wäre die Abstimmung über die EU-Verfassung wahrscheinlich anders ausgegangen, wenn Volksabstimmungen dort zur Routine politischer Willensbildung gehören würden. Bekanntlich war das Hauptmotiv des "Non" weniger auf die EU bezogen als vor allem gegen den damaligen Präsidenten Jacques Chirac gerichtet; es war die erste Gelegenheit, dem Herrn im Élysée eins auszuwischen. (2002 musste die Linke zähneknirschend den konservativen Chirac wählen, um den rechtspopulistischen Le Pen zu verhindern.)

Ulram denkt, wenn er sich über Gusenbauer und Faymann entsetzt, wahrscheinlich an Wolfgang Schüssel, den ÖVP-Helden des Frühjahrs 2000, der seine Koalition mit Jörg Haiders FPÖ durchzog, ohne sich um die Angriffe seitens der Krone zu kümmern. Tatsächlich aber war es Dichand, der sich, verliebt in eine große Koalition von seinen Gnaden, überschätzte. Diese große Koalition war nämlich bei der Mehrheit der Österreicher, auch bei den Lesern der Krone, unten durch - so wie sie jetzt wieder unten durch ist. Und gegen den Strom schwimmen kann auch die Kronen Zeitung nicht. Dichand schaltete rasch. Pro Schüssel, das wäre ein Gesichtsverlust gewesen, und so war der neue Krone-Star eben dann sein Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Dennoch: Die überragende Stellung der Krone als Printmedium in Österreich ist ein Problem. In der kapitalistischen Wirtschaft hat man längst gelernt, dass der freie Markt geschützt werden muss, wenn er frei bleiben und kein Opfer von Kartellen oder Monopolen werden soll. Die Schutzmechanismen, die dafür entwickelt wurden, haben aber, was die Medien betrifft, auf das Kläglichste versagt. Die Kronen Zeitung verfügt auf dem Markt der Meinungen über einen weltweit einmalig hohen, beherrschenden Anteil.

Sie ist damit in der Lage, unter dem Schutze der Meinungsfreiheit ihres Herausgebers andere Meinungen ihren rund drei Millionen Lesern gegenüber zu unterdrücken und eine herrschende Meinung zu erzeugen, indem sie vorgibt, über diese Meinung nur zu berichten. So viel unkontrollierbare politische Macht in der Hand eines einzigen milliardenschweren alten Mannes dürfte es eigentlich in einer demokratischen Republik nicht geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2008)

Peter Warta ist Jurist und Publizist in Wien.

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