Reaktionen: Zustimmung und Kritik

6. August 2008, 11:32
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Zustimmung kommt von den Koalitionsparteien, Kritik von der Opposition, Van der Bellen spricht von einer "Scheinlösung", der AUA-Betriebsrat ist soweit zufrieden

Wien - Das Ergebnis des AUA-Politgipfels findet Beifall von Regierungsseite, Kritik gibt es dagegen von der Opposition. AUA-Chef Alfred Ötsch begrüßt in einer ersten Stellungnahme die erzielte Einigung "als Basis für einen Privatisierungsauftrag und damit für eine zukünftige strategische Partnerschaft. Das ist in diesem schwierigen Umfeld der beste Weg für Austrian Airlines und ihre 8.000 Mitarbeiter." Die Politik habe mit dieser Entscheidung bewiesen, "dass sie die Verantwortung für den Wirtschaftsstandort über die Wahlkampfinteressen stellt."

Beim Gipfeltreffen hatten sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass sich die staatliche ÖIAG auch komplett aus der AUA zurückziehen kann, wenn gleichzeitig eine österreichische Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie gesichert ist.

"Dass die AUA nun bis zu 100 Prozent privatisiert wird, ist zu 100 Prozent im Interesse der ÖVP", applaudiert auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Damit würden in Summe 65.000 Arbeitsplätze bei der AUA und am Wiener Flughafen gesichert. Bei voller Privatisierung bleibe ein privater österreichischer Kernaktionär. Die Marke AUA müsse erhalten, die Entscheidungszentrale in Österreich bleiben. Wichtig sei zudem "die Aufrechterhaltung eines dem Standort angemessenen Streckennetzes".

ÖGB-Präsident begrüßt Einigung

Auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer begrüßt die Einigung: "Eine AUA-Struktur mit österreichischen Kernaktionären führt dazu, dass nicht nur finanzielle Ertragsinteressen vertreten werden. Auch Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort und Streckennetz können die mit Sperrminorität ausgestatteten österreichischen Eigentümer im Interesse des Landes im Auge behalten", so der ÖGB-Präsident.

Bei einem Verkauf der Airline dürfe sich Österreich nicht die Möglichkeiten der strategischen Einflussnahme auf dieses "wichtige Kernunternehmen" nehmen lassen. Ein Vollverkauf an die Lufthansa würde die Bedeutung des Luftfahrtdrehkreuzes Wien massiv in Frage stellen, meinen auch die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) Wolfgang Katzian und der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Rudolf Kaske.

Zufrieden zeigte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit der getroffenen Gipfel-Entscheidung. Durch die Sperrminorität blieben die österreichischen Interessen gewahrt: "Das ist gut." Besonders wichtig sei ihm dabei, dass die Drehscheibenfunktion des Unternehmens mit der heutigen Entscheidung gesichert bleibe: "Es ist uns sehr wichtig, dass diese erhalten bleiben."

Man habe hier einen gemeinsamen Erfolg mit Niederösterreich errungen. Wien werde sich nun in den laufenden Prozess nicht mehr aktiv einbringen: "Wenn am Ende des Tages ein Vertrag vorliegt, werden wir beurteilen, wie der ausschaut."

Van der Bellen spricht von Scheinlösung

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen spricht dagegen von einer "Scheinlösung Marke Rot-Schwarz", die Fragen aufwerfe. Sollte eine Sperrminorität tatsächlich notwendig sein, dann sei nicht einzusehen, warum diese nicht die Republik über die ÖIAG halte, sondern private Unternehmen. "Dies ist offenbar nur gemacht worden, um während des Wahlkampfes zu suggerieren, dass es irgendetwas wie eine rot-weiß-rote Lösung sei", so Van der Bellen. Er stellt die Frage in den Raum, ob "hier ein paar roten und schwarzen Finanzriesen einfach die Möglichkeit geboten (wird), günstig zu Aktienpaketen der AUA zu gelangen, die wohl im Zuge einer Sanierung und eines Verkaufs signifikant an Wert gewinnen werden?".

Forderung nach Rücktritt von AUA-Chef Ötsch

Wie Van der Bellen fordert auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den Rücktritt von ÖIAG-Chef Michaelis und AUA-Chef Ötsch. Die beiden hätten eine Studie aus dem Jahr 2006, wonach die AUA ohne Partner nicht lebensfähig sei, unter Verschluss gehalten. Die FPÖ plädiert für einen Verkauf von 25 Prozent der AUA an den Flughafen Wien.

Der niederösterreichische SP-Vorsitzende Sepp Leitner sieht in der heutigen Einigung einen "Sieg der Vernunft". Die Vereinbarung, eine Sperrminorität in österreichischer Hand zu lassen, garantiere, dass bei der Fluglinie auch in Zukunft österreichische Interessen mit an Bord sein werden. Faymann habe damit "die Totalprivatisierer Molterer & Co. in die Schranken gewiesen".

Zufrieden ist auch der Kärntner Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Rechnungshofsprecher Josef Bucher. Die Regierungsparteien würden damit einen Vorschlag des BZÖ aufgreifen, das sich für einen strategischen AUA-Partner ausgesprochen habe, als die Regierungsparteien noch eine "stand-alone-Variante" vertraten.

Betriebsrat begrüßt Vorschlag

Alfred Junghans, der Betriebsrat des AUA-Bodenpersonals, begrüßte im ORF-Morgenjournal am Mittwoch die vorgeschlagene Lösung. Die Erhaltung einer starken österreichischen Fluglinie sei mit dem festgeschriebenen Erhalt eines heimischen Kernaktionärs sei so gesichert. Die Lufthansa werde sich nicht davon abschrecken lassen, auch wenn die AUA nicht zu 100 Prozent zu kaufen sei. Mit dem Osteuropa-Streckennetz sei die AUA ein wertvoller Partner für andere Fluglinien und stehe nicht schlecht da, so Junghans. Am schlechten Ruf der AUA seien die Manager und der Eigentümer schuld. "Ich halte teilweise die Kommunikationspolitik der letzten Wochen für absolut negativ, teilweise auch nicht den Tatsachen entsprechend und auch vom Management und den Verantwortlichen in der ÖIAG sehr, sehr unglücklich geführt."

Wirtschaftskammer zufrieden

"Die Wirtschaft begrüßt die beschlossene Vollprivatisierung der Austrian Airlines als Schritt in die richtige Richtung", kommentierte Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Ergebnisse des Politgipfels zum AUA-Verkauf. Die vereinbarte Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie trage wesentlich zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und des Flughafens Wien als Drehkreuz im Herzen Europas bei. Das Beispiel der Swiss habe gezeigt, dass die Restrukturierung einer Airline mit einem starken Partner machbar sei, erklärte Mitterlehner.

Was die Frage einer künftigen strategischen Partnerschaft mit der Austrian betreffe, habe die WKÖ keine Präferenzen, jedenfalls sollte aber die Marke Austrian erhalten bleiben. "Wir würden uns auch wünschen, dass die operativen Entscheidungen weiterhin in Österreich getroffen werden und ein neuer Partner auf der Osteuropa-Kompetenz der Austrian in Kooperation mit dem Flughafen Wien aufbaut, statt die Verkehre auf Hubs ins benachbarte Ausland umzuleiten. Denn der 'Focus-East' ist nach wie vor das Kerngeschäft der Austrian, das im internationalen Wettbewerb unter neuer strategischer Ausrichtung noch weiter ausbaufähig sei, so Mitterlehner. (APA)

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