Italien und Schweiz kassieren Verkehrsstrafen ohne rechtliche Grundlage

5. August 2008, 14:41
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Behörden besonders streng obwohl gesetzliche Grundlage zur Eintreibung von Verkehrsstrafen fehlt

Seit März diesen Jahres können Verkehrsstrafen, die im Ausland begangen wurden, von österreichischen Behörden kassiert werden. Voraussetzung dafür ist, dass beide Länder die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben. Bisher erfüllen zehn von 27 Staaten - darunter Frankreich, Spanien oder Ungarn - diese Voraussetzung, berichtete der ÖAMTC in einer Presseaussendung am Dienstag. Allerdings versuchen auch Länder ohne gesetzliche Grundlage, Strafen einzutreiben: Italien und die Schweiz sind ein Paradebeispiel dafür.

Schweiz nimmt es beim Eintreiben sehr genau

Die Schweiz zählt im EU-Vergleich nicht nur zu den Ländern mit den höchsten Verkehrsstrafen, sie nimmt es auch bei deren Eintreibung sehr genau. Ein entsprechendes Abkommen zur gegenseitigen Vollstreckung von Bußgeldern mit Österreich gibt es nicht. Daher versuchen die helvetischen Behörden scheinbar über "Umwege" an das Geld zu kommen. Einige Autofahrer haben sich bereits hilfesuchend an die ÖAMTC-Rechtsabteilung gewandt, weil sie ein Behördenschreiben mit der Aufforderung, eine Schweizer Verkehrsstrafe bezahlen zu müssen, erhalten haben.

Sich auf Rechtsstreitigkeiten einzulassen, dürfte laut ÖAMTC aber von wenig Erfolgschancen gekrönt sein. Spätestens bei der Wiedereinreise in die Schweiz wird die Strafe fällig. "Von dort wissen wir, dass die Behörden sehr gründlich sind", sagte ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner.

Inkassobüro

Auch in Italien wird das Eintreiben von Bußgeldern ohne gesetzliche Grundlage probiert. "In Italien beispielsweise können sich die Strafen binnen kürzester Zeit sogar verdoppeln, wenn man der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Dann muss man z.B. für das unerlaubte Befahren einer Busspur immerhin 170 Euro bezahlen", sagte die Verkehrsjuristin.

Die italienischen Behörden beauftragen ein Inkassobüro, genannt EMO (European Municipatity Outsourcing), das die Strafen für sie eintreiben soll. "Es gibt für die Italiener derzeit keine rechtliche Grundlage, um in Österreich Strafen einzutreiben. Will man allerdings wieder in unser südliches Nachbarland reisen, ist es ratsam, diese Strafen, sofern sie gerechtfertigt sind, zu bezahlen", so Pronebner.

Gegenseitiges Abkommen

Auf jeden Fall ein gegenseitiges Abkommen zur Vollstreckung von Verkehrsstrafen gibt es mit Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, den Niederlanden, Rumänien, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn.

Wenn eine Anzeige aus dem Ausland ins Haus flattert, sollte man erst einmal überprüfen, wann das Delikt begangen wurde. Fühlt man sich zu Unrecht bestraft, holt man am besten sofort juristischen Rat ein. "Wer lästige Urlaubserinnerungen mit Zahlungsaufforderung vermeiden will, sollte sich grundsätzlich auch im Ausland an die Verkehrsregeln halten", sagte die ÖAMTC-Juristin. (APA)

 

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